Angela Merkel verteidigt öffentliche Streitdebatten in der Regierung – und richtet eine klare Botschaft an Kanzler Friedrich Merz.
Rubrik: Gesellschaft
Fast jeder Zweite will Ende der Schwarz-Rot-Koalition
Rubrik: Politik
Nach stundenlangen Beratungen haben sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Arbeitsprozess für zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung verständigt.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung bringt das umstrittene neue Heizungsgesetz ins Kabinett – Öl- und Gasheizungen sollen langfristig weiter möglich bleiben.
Rubrik: Politik
Steuerstreit, Haushaltsloch und gescheiterte Energieprämie: Vor dem Koalitionsausschuss eskaliert der Konflikt zwischen SPD und Union.
Rubrik: Politik
Die Commerzbank verschärft ihren Abwehrkampf gegen UniCredit – und streicht dafür weitere 3000 Arbeitsplätze.
Rubrik: Wirtschaft
Die geplante steuerfreie 1000-Euro-Prämie für Beschäftigte ist vorerst gestoppt – Länder und Kommunen rebellieren gegen die Kosten.
Rubrik: Wirtschaft
Der Bundestag verschärft das Gewaltschutzgesetz – künftig können Täter elektronische Fußfesseln tragen müssen.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland verschärft den Ton gegenüber Iran: Merz und Wadephul fordern ein Ende von Raketen- und Atomprogramm – die Lage droht weiter zu eskalieren.
Rubrik: Europa
Alarm in Berlin: Regierung setzt auf eigene Marschflugkörper – Wettlauf gegen die Zeit
Rubrik: Gesellschaft
Mit scharfen Worten attackiert Donald Trump Bundeskanzler Friedrich Merz – und bringt das transatlantische Bündnis gefährlich ins Wanken.
Rubrik: Politik
Deutschland steht beim Vaterschaftsurlaub auf dem Prüfstand: Ein Gericht hat den EuGH eingeschaltet. Es geht um EU-Vorgaben, nationale Gesetze – und konkrete Ansprüche von Vätern.
Rubrik: Gesellschaft
Die Regierung verschiebt eine zentrale Vorschrift des Heizungsgesetzes – mit weitreichenden Folgen. Während Eigentümer aufatmen, warnen Umweltverbände vor steigenden Kosten und Rückschritten beim Klimaschutz.
Rubrik: Politik
Mehr Geld für Millionen Rentner: Die Bundesregierung hebt die Bezüge deutlich an. Doch hinter der positiven Nachricht steckt eine größere Debatte über Zukunft, Gerechtigkeit und Sicherheit im Alter.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung plant strengere Mietregeln. Mehr Schutz, mehr Transparenz – doch nicht alle sind überzeugt.
Rubrik: Gesellschaft
Russland bestellt den deutschen Botschafter ein und wirft Berlin Einmischung vor. Die Spannungen zwischen beiden Staaten eskalieren weiter.
Rubrik: Politik
Die deutsche Wirtschaft zeigt sich zunehmend unzufrieden mit der Bundesregierung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor Standortnachteilen und wachsender Investitionsflucht.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz hat nach dem Europäischen Rat auf Zypern die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine angekündigt.
Rubrik: Politik
EuGH erlaubt unbefristete Einreiseverbote für Gefährder – doch das Urteil setzt klare Grenzen und zwingt Staaten zu Einzelfallprüfungen.
Rubrik: Gesellschaft
Exil-Oppositioneller Pahlavi fordert den Sturz der iranischen Führung – und warnt Europa vor falschen Hoffnungen auf Frieden.
Rubrik: Politik
Der Iran-Krieg trifft Deutschland wirtschaftlich hart: Die Regierung senkt ihre Prognose deutlich und warnt vor steigenden Preisen.
Rubrik: Politik
Nach monatelanger Blockade gibt es in Brüssel Bewegung: EU-Länder geben grünes Licht für Milliarden-Kredit an die Ukraine.
Rubrik: Politik
Russland will kein kasachisches Öl mehr nach Deutschland leiten – Regierung beschwichtigt, doch Fragen bleiben offen.
Rubrik: Politik
Die Regierung plant neue IP-Speicherung zur Verbrechensbekämpfung – Kritiker warnen vor Eingriffen in die Privatsphäre.
Rubrik: Gesellschaft
Bis zu 1000 Euro steuerfrei: Bundestag entscheidet über verlängerte Entlastungsprämie – auch der Tankrabatt steht zur Abstimmung.
Rubrik: Politik
Russische Drohungen sorgen für Alarm in Berlin: Die Bundesregierung bestellt den Botschafter ein und spricht von inakzeptabler Eskalation.
Rubrik: Politik
Der digitale Alltag von Kindern birgt Chancen – aber auch massive Risiken. Eine Expertenkommission fordert jetzt dringend bessere Schutzmaßnahmen und klare Zuständigkeiten.
Rubrik: Gesellschaft
Die geplante Gesundheitsreform entfacht heftige Kritik: Sozialverbände und Ärzte warnen vor sozialen Folgen und fordern grundlegende Änderungen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Energiekrise spitzt sich zu: Trotz stabiler Versorgung warnt die Regierung vor Risiken. Ein Krisentreffen soll Deutschland auf mögliche Engpässe vorbereiten.
Rubrik: Politik
Deutschland rückt Olympia näher: Klare Mehrheiten in NRW und Kiel befeuern die Bewerbung. Doch Kritik an Kosten und Symbolik bleibt bestehen.
Rubrik: Gesellschaft
Beim Treffen in Hannover wollen Deutschland und Brasilien ihre Partnerschaft massiv ausbauen. Wirtschaft, Handel und Weltpolitik stehen im Mittelpunkt.
Rubrik: Politik
Die Sorge wächst: Ein möglicher Kerosinmangel rückt Deutschland ins Visier. Finanzminister Klingbeil warnt eindringlich – und zieht Parallelen zur Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg.
Rubrik: Politik
Deutschland erwägt eine Beteiligung an einer Militärmission in der Straße von Hormus. Die Bundeswehr könnte Minen räumen und Seewege sichern – doch zentrale Voraussetzungen fehlen noch.
Rubrik: Politik
Der Bundestag bringt einen Tankrabatt auf den Weg, um Bürger zu entlasten. Gleichzeitig sorgt die Ungarn-Wahl für politische Debatten – ein Tag voller Spannung im Parlament.
Rubrik: Politik
Die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie sorgt für heftigen Streit in Deutschland. Arbeitgeber warnen vor unrealistischen Erwartungen, während Politik und Steuerzahlerbund die Maßnahme verteidigen und kritisieren.
Rubrik: Gesellschaft
Die Lage an der Straße von Hormus eskaliert weiter: Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu Krisengesprächen nach Paris. Im Raum steht ein internationaler Militäreinsatz zur Sicherung der globalen Handelsroute.
Rubrik: Politik
Iranerinnen und Iraner haben eine bessere Zukunft verdient
Rubrik: Politik
Deutsche Reisende sitzen im Nahen Osten fest. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert die Evakuierungen als zu langsam und fordert mehr Einsatz.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung plant eine Investitionspflicht für Streamingdienste und TV-Sender. Acht Prozent des Umsatzes sollen künftig in deutsche Produktionen fließen.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumserwartung für 2026 deutlich. Statt Aufschwung droht Stagnation – und der Reformdruck steigt weiter.
Rubrik: Wirtschaft
Ukraine-Diplomatie unter Hochdruck: Hoffnung auf Korridor für Verhandlungen Erwartungen an Washington: Europa will klare Haltung gegenüber Russland
Rubrik: Politik
"Das kann Deutschland“
Rubrik: Politik
Konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats - Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit
Rubrik: Politik
Bundesminister Frei: „Wir wollen den Pharma- und Medizintechnikstandort in Deutschland stärken“
Rubrik: Politik
35 Jahre nach dem Beitritt der DDR stellt Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser ihren Jahresbericht vor – mit besonderem Fokus auf junge Menschen in Ostdeutschland.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung zu Gast
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump überrascht mit einer Kehrtwende: Die Ukraine könne ihre von Russland besetzten Gebiete zurückerobern. In Berlin löst das Hoffnung auf eine verschärfte Sanktionspolitik aus.
Rubrik: Politik
Martin Jäger tritt seinen Dienst als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung betont: Auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der geplanten Stromsteuersenkung – rund 600.000 Betriebe könnten entlastet werden.
Rubrik: Bundesregierung
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sagt der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Verteidigung und Waffenproduktion zu. Ziel ist es, die militärische Eigenständigkeit des Landes zu stärken und angesichts massiver russischer Angriffe die Luftverteidigung auszubauen.
Rubrik: Politik
Weniger bürokratische Hürden und mehr Klarheit laut Kulturstaatsminister Weimer
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ruft ein breites Bündnis für den 11. Mai zu Demonstrationen auf – mit der Forderung nach einem sofortigen Parteiverbotsverfahren.
Rubrik: Politik
Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.
Rubrik: Politik
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.
Rubrik: Politik
Am Dienstag, dem 11. März 2025, wird zum vierten Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen
Rubrik: Politik
Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung evakuiert weitere 130 besonders gefährdete Deutsche aus dem Libanon.
Rubrik: Politik
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rubrik: Umwelt
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Rubrik: Politik
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.
Rubrik: Politik
Klimaschutz in Gefahr: Wie Subventionen den CO2-Ausstoß anheizen
Rubrik: Wirtschaft
Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!
Rubrik: Politik
zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2024 in Berlin.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikt - Bleiben Sie zu Hause!
Rubrik: Politik
Bundesregierung plant 750 Millionen Euro bis 2026 für handwerkliche Ausbildung
Rubrik: Gesellschaft
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Rubrik: FDP
Staatssekretärsrunde soll bei Bedrohungen schnelle Reaktion ermöglichen
Rubrik: Infrastruktur
Benannt sind der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner und Dr. Andreas Görgen als Stellvertreter.
Rubrik: Kultur
Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert
Rubrik: Sport
Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung erklärt nach der "abscheulicher Tat" von Kopenhagen "tiefe Trauer".
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Rubrik: Gesellschaft
und was macht Europa?
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.
Rubrik: Klimaschutz
Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.
Rubrik: Politik
eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Februar 2022 in Berlin:
Rubrik: Politik
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.
Rubrik: Politik
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab
Rubrik: Politik
Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.
Rubrik: Umweltschutz
Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum
Rubrik: Gesellschaft
Rukwied: WIr erleben eine langjährige Fehlentwicklung.
Rubrik: Gesellschaft
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Rubrik: Politik
Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.
Rubrik: Politik
Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.
Rubrik: Gesundheit
Bund-Länder-Treffen wird vorgezogen auf Dienstag, 19.1.2021
Rubrik: Gesundheit
Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Rubrik: FDP
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.
Rubrik: Wirtschaft
Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.
Rubrik: Caritas
Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"
Rubrik: Welt
"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"
Rubrik: Politik in Deutschland
Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit
Rubrik: Deutschland