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Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein
CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundespartei die Delegierten auf eine Rückkehr an die Macht im Bund eingeschworen. "Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden", sagte Merz am Montag in Berlin. Mit der am Dienstag bei dem Parteitag geplanten Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sei die CDU "sofort und spätestens im Herbst des nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen".
In einer Bilanz seiner Jahre als Parteichef nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl 2021 verwies Merz auf erste Erfolge: "Wir können Wahlen gewinnen", sagte er und verwies auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen.
Merz würdigte auch die Zusammenarbeit mit der CSU aus Bayern, nachdem es im Vorfeld der Bundestagswahl massive Verstimmungen zwischen den christlichen Schwesterparteien gegeben hatte. Er sei "sehr dankbar, dass wir wieder ein so gutes Miteinander von CDU und CSU haben", betonte Merz.
Bei dem dreitägigen Parteitag stehen am Montag die Wahlen für Bundesvorstand und Präsidium im Vordergrund, darunter auch die für den frühen Nachmittag geplante Wiederwahl von Parteichef Merz. Er war nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl von 2021 mit 95,33 Prozent als Nachfolger von Armin Laschet ins Amt gewählt worden.
Am Dienstag sollen die Delegierten dann das neue Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. Es soll das Profil der Partei schärfen und eine Rückbesinnung auf konservative Grundwerte mit einer behutsamen Modernisierung verbinden. Am Mittwoch will die CDU auch mit internationalen Gästen den Startschuss für die heiße Phase des Europawahlkampfs geben. Dabei ist auch eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant, die als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei in die Wahl geht.
mt/pw/bk © Agence France-Presse
Rede von Friedrich Merz im Wortlaut:
Deutschland kann es besser
Merz ließ keinen Zweifel: „Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden.“ Es ist die politische Verantwortung der CDU, dass die Zukunft gut wird für Deutschland – und für Europa.
„Wir haben diesen Parteitag unter ein Leitmotiv gestellt: Gemeinsam Zukunft gewinnen“, sagt Merz. Damit geht der Blick nach vorne. Das neue Grundsatzprogramm wird verabschiedet. „Der Prozess dazu war so intensiv, so breit, so gründlich und so tiefgehend, dass wir damit eine Basis schaffen, die uns sagen lässt: Wir sind bereit, sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.
„Was ist CDU-Politik? Wohin weisen unsere Prinzipien? Und was bedeuten unsere Grundwerte, Freiheit und Solidarität?“ Das waren die Grundfragen. Merz stellt fest: Dazu brauchte es andere Antworten als noch 2007. Die Welt hat sich geändert. „Keiner konnte oder wollte sich vorstellen, dass Militarismus und Terrorismus wieder so zunehmen.“ Diese Veränderungen brauchen neue Antworten. „Und diese Antworten müssen uns unterscheidbar machen.“
Das neue Grundsatzprogramm ist „zuversichtlich, zukunftsgewandt und selbstbewusst“. Die Erarbeitung war auch wegen der offenen Debatten „eine richtige gute Zeit für unsere Partei“.
Ein starker Staat setzt auf verantwortliches Handeln
Es kann nicht sein, dass der Staat in das Leben der Menschen hineinreguliert, stellt Merz fest. Er kritisiert die Ampel für deren Bevormundung: „Eine Regierung, die so handelt, verliert die Zustimmung seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir haben ein anderes Verständnis. Wir sagen: so wenig Vorschriften wie nötig und so viel Freiheit und Verantwortung für unsere Bürger wie möglich.“ Die Politik muss das Verhältnis zwischen Staat und Individuum neu justieren. Die CDU hat sich dazu mit sehr vielen Fachleuten und Experten gesprochen. Und die CDU hat heute Antworten, „was notwendig ist und was zurückstehen muss“.
„Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen in Deutschland. Und deshalb wollen wir eine Agenda 2030.“ Darin muss der Weg beschrieben sein, „um den Industriestandort als Grundlage unseres Wohlstandes zu erhalten.“
Eine starke Wirtschaft trägt den Sozialstaat
Merz wirbt für eine starke „Soziale Marktwirtschaft“ statt Planwirtschaft. Denn gute Sozialpolitik braucht funktionierende Regeln. „Wir wollen das so genannte Bürgergeld der Ampel in dieser Form wieder abschaffen.“ Stattdessen soll es eine neue Grundsicherung eben, die denen hilft, die Hilfe brauchen, die aber auch zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt motiviert.
“Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen hier in Deutschland.” Friedrich Merz
„Gute Sozialpolitik ist Politik, die Menschen zur Selbstverantwortung bewegt, kurz: in Arbeit bringt.“ Das ist die Voraussetzung, dass der Sozialstaat funktionieren kann. Die Politik dafür „war und ist ein Markenzeichen der CDU“.
Ob Sozial-, Klima- oder Umweltpolitik – „wir brauchen uns von der Ampel keine Belehrungen geben zu lassen. Alle wichtigen Entscheidungen dazu kamen von der CDU, von Kindergeld bis Kreislaufwirtschaft. „Wir denken Wirtschaftspolitik, Klima- und Energiepolitik als Einheit.“
Neuer Aufbruch, neues Miteinander
„Wir brauchen ein Klima des Miteinanders, der Rücksicht und des Respekts.“ Derzeitige Konflikte zeigen Verunsicherung, aber auch Intoleranz, Hass und Gewaltbereitschaft. „Diesen Entwicklungen müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnen.“ Angriffe auf den Staat, auf Politiker, sind vollkommen inakzeptabel, ganz egal, aus welcher Richtung solche Angriffe kommen. Das sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie, denen wir entscheiden und ohne Zweifel entgegentreten müssen.“
Merz macht deutlich: Extremismus und Islamismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit dürfen niemals geduldet werden. „Wir müssen die Menschen ermutigen zu Toleranz und Respekt in Deutschland.“ Man kann Gemeinschaft und Zusammenhalt nicht verordnen. Aber man muss einander schützen. „Das geht nur aus der politischen Mitte heraus.“
Und dann auch die Migration. Der CDU-Vorsitzende sagt sehr deutlich: So, wie es jetzt ist, geht es nicht weiter. Die irreguläre Migration überfordert die Integrationskraft Deutschlands - in Schulen, in Kitas, beim Wohnungsmarkt. Merz ist sehr klar: Es braucht bei der Integration ein deutliches Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Genau so steht es im Entwurf des neuen GSP.
Das “Wir” stärken
Gemeinsame Geschichte und Kultur, gemeinsame Werte. Das verbindet die Gesellschaft, stellt Merz fest. „Wir stehen als Volkspartei für alle in der Gesellschaft.“ Alle sind eingeladen, in der CDU mitzuwirken, „in den Städten und im ländlichen Raum“, Jüngere und Ältere, Frauen und Männer. Alle sind aufgefordert, „diesem Land etwas zu geben“.
Merz stellt auch fest: Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Das ist das Ergebnis einer attraktiven Gemeinschaft. „Gerade ein Land in Vielfalt braucht Gemeinsamkeit.“ Gerade deshalb braucht es ein Eintreten für unsere Werte. Im Inneren, nach außen und gegenüber denen, die zu uns kommen.
Freiheit und Frieden
„Freiheit ist die Voraussetzung für Frieden. Ohne Freiheit gibt es keinen Frieden.“ Merz macht deutlich: „Freiheit ist das Wichtigste, das uns Menschen gegeben ist.“ Aber diese Freiheit ist ernsthaft bedroht. Viele Menschen haben Angst – vor Krieg, vor Verlust, vor Armut. „Wir setzen dieser Angst mit diesem Parteitag ein Zeichen der Zuversicht und des Mutes entgegen.“
“Die CDU ist die Partei der Zeitenwende – Diesem Anspruch müssen wir in den kommenden Jahren gerecht werden.” Friedrich Merz
Der CDU-Vorsitzende betont: „Wir sagen: Die Probleme unserer Zeit sind lösbar.“ Dieses Land ist ein gutes Land für alle Menschen, vor allem auch für die Jüngere. Denn in Deutschland steckt viel Kraft. Diese Kraft aber braucht Klarheit. Merz bekräftigt dazu, dass die CDU diese Klarheit bringt: „Wir machen Politik für freiheitlich und verantwortungsvoll denkende und handelnde Menschen in unserem Land. Wir glauben nicht an den Staat, der alles lösen kann und lösen muss. Wir glauben an den Menschen.“
Starkes Europa
Deutschland braucht ein starkes Europa. Doch Europa steht heute nicht da, wo sie stehen sollte, stellt Merz fest. Das deutsch-französische Verhältnis ist schlecht wie nie zuvor. „Wir verdanken es vor allem Ursula von der Leyen, dass Europa die Herausforderungen weitgehend erfolgreich bewältigt hat.“ Merz räumt ein: Europa müsste noch mehr tun. Denn Europa regelt im Kleinen zu viel und erreicht im Großen zu wenig. „Das muss sich in den kommenden Jahren grundlegend ändern.“
„Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Darum wird es in den vor uns liegenden Jahren gehen.“ Europa braucht Leidenschaft, um weltweit bestehen zu können. Denn der freie Westen wird immer mehr infrage gestellt – „von innen und außen. In diesen stürmischen Zeiten ist diese EU eine Zukunftsversicherung, deren Wert wir gar nicht überschätzen können.“ Putin greift dieses Europa an. China will es wirtschaftlich an die Wand drücken. Parteien wie die AfD will Europa von innen zerstören, „eine Partei, die ganz offen von Russland mitfinanziert wird“. Dagegen wird sich die CDU entschieden zur Wehr setzen.
Vertrauen in die Politik wieder herstellen
Viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren. Die CDU will dieses Vertrauen zurückgewinnen, verspricht Merz. „Das Vertrauen gewinnen wir nur, wenn wir Lösungen anbieten und Lösungen umsetzen.“ Das geht nur ohne Zusammenarbeit mit Populisten von rechts oder links.
Die CDU erfährt Zustimmung. Die Menschen suchen verlässliche Politik und stabile Regierungen. „Das ist ein Grund zur Zuversicht. Es ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen“, so Merz. Die CDU nimmt die Aufgabe an. Zur Europawahl. Zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Und zur nächsten Bundestagswahl.
„Wir leben in Freiheit in Frieden und Wohlstand. Das weiterzuleben, das noch besser zu machen, das ist unsere Pflicht.“ Friedrich Merz