Fakten im Überblick
Die Spitzen von CDU und SPD stellen sich hinter Ilse Aigner.
Aigner soll am 30. Januar von der Bundesversammlung gewählt werden.
Ilse Aigner wäre die erste Frau und erste CSU-Vertreterin als Bundespräsidentin.
Ilse Aigner steht vor einem Meilenstein in der deutschen Geschichte: Noch nie zuvor hat das Land eine Frau an der Spitze des Staates gesehen. Nun haben die Spitzen von CDU und SPD offiziell erklärt, dass sie hinter der CSU-Politikerin stehen. Ihre Wahl zur Bundespräsidentin gilt damit im Januar als praktisch sicher. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlug sie persönlich als Wunschkandidatin im CDU-Bundesvorstand vor. Der Auftritt von Aigner sei dort mit "warmen, lang anhaltenden Applaus" aufgenommen worden, wie Teilnehmer berichteten. Auch das SPD-Präsidium bekannte sich klar zu der Landtagspräsidentin aus Bayern. Aus der SPD-Führung hieß es, die CSU-Politikerin sei "eine erfahrene, bodenständige Politikerin und bringt die wichtige Fähigkeit mit, Menschen über parteiliche und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenzuführen". Zudem wurde begrüßt, "dass es bei der Nominierung nun Klarheit gibt".
Die Nominierung beendet eine ungewöhnlich lange Phase der Unsicherheit und öffentlichen Debatte. Friedrich Merz hatte sich gegen eine schnelle Festlegung gesträubt, obwohl CSU-Chef Markus Söder Aigner bereits im April vorgeschlagen hatte. Dies führte zu viel Kritik an Merz, der internen wie externen Druck ausgesetzt war. Erst nach einer Indiskretion am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass Merz auf eine CDU-Kandidatin verzichten und Aigner unterstützen wolle. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte das Vorgehen "unwürdig" und betonte gegenüber Politico, "Wochenlang hat die Union auf Findungssuche und auch sehr undiszipliniert einen Namen nach dem anderen rausgehauen." Das sei "dieses Amtes wirklich nicht würdig" gewesen. Trotz aller Kritik signalisierte auch sie Zustimmung und sagte, entscheidend sei, "gerade in so polarisierten Zeiten zusammenführen" zu können, und fügte hinzu: "Und das traue ich Ilse Aigner zu."
Aigner verfügt über einen außergewöhnlichen Lebenslauf: Sollte sie am 30. Januar von der aus 1260 Mitgliedern bestehenden Bundesversammlung gewählt werden, wäre sie in vielerlei Hinsicht eine Premiere. Sie wäre nicht nur die erste Frau und erste CSU-Vertreterin im Amt, sondern auch das erste Staatsoberhaupt mit Handwerksausbildung. Nach der Realschule machte Aigner eine Lehre zur Radio- und Fernsehtechnikerin, arbeitete als Systemelektrikerin und verzichtete auf ein Studium – eine bemerkenswerte Biografie für das höchste Amt im Staat. Zudem wäre sie das erste ledige Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Im "Münchner Merkur" sagte sie offen: "Ich gehe als Single durchs Leben".
Persönlich besteht zwischen Aigner und Kanzler Merz laut Vertrauten eine enge Bindung. Man sei "seit 25 Jahren auch privat eng befreundet", berichtet das Umfeld. Gemeinsame Unternehmungen wie Wanderungen, Kochen oder Hüttenbesuche sowie ein gemeinsamer Freundeskreis verbinden sie. Auffällig ist auch die geografische Nähe der Lebensmittelpunkte – Merz’ Ferienhaus am Tegernsee liegt im selben Gebiet wie Aigners Wahlkreis. Am Montag traten beide gemeinsam vor die Presse und nahmen anschließend am Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge Ohel Jakob in München teil. CSU-Chef Söder äußerte sich zur Kandidatenentscheidung in der Landeshauptstadt.
Die Bundesversammlung, die ausschließlich für die Wahl des Staatsoberhaupts einberufen wird, setzt sich vor allem aus Abgeordneten und Vertretern der Bundesländer zusammen. Dank der Mehrheit von Union und SPD sowie der Signale von Bündnis 90/Die Grünen scheint Aigners Wahl nahezu sicher. Nur die AfD will, wie angekündigt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Ein Bruch mit Traditionen – Deutschland an der Schwelle
Ilse Aigners Nominierung zum höchsten Amt im Staat ist mehr als die bloße Wahl einer neuen Bundespräsidentin. Es ist ein Signal für einen Wandel, der lange überfällig schien: Endlich wird eine Frau als erste Kandidatin ernsthaft und mit breitem Rückhalt nominiert. Die Erfahrung und Bodenständigkeit, die ihr von allen Seiten bescheinigt wird, machen sie besonders in bewegten Zeiten zu einer prägenden Persönlichkeit. Doch das Verfahren bis zu dieser Einigung wirft einen Schatten. Das zögerliche und teils unkoordinierte Vorgehen von Kanzler Merz und der Union beschädigte das Bild eines würdevollen, transparenten Findungsprozesses. Überraschend ist dabei, dass sogar Kritik aus dem eigenen Lager und von Bündnis 90/Die Grünen laut wurde, während die AfD versucht, eigene Akzente zu setzen. Dennoch: Die Koalition zeigt mit ihrer Einigkeit letztlich eine neue Form der politischen Verantwortung. Ein erster Schritt ist getan, doch die eigentliche Bewährungsprobe beginnt für Aigner nach der Wahl. Es bleibt zu hoffen, dass die politische und gesellschaftliche Spaltung, die dieses Amt immer stärker prägt, künftig von einer Persönlichkeit geheilt werden kann, die mehr verbindet als trennt. Die Chance dazu hat Ilse Aigner ohne Frage. Die nächste Bundespräsidentin könnte damit Geschichte schreiben – und den politischen Stil für die kommenden Jahre spürbar prägen.
Historischer Hintergrund
Die Bundespräsidentenwahl ist traditionell ein Höhepunkt des deutschen politischen Kalenders. Gewählt wird das Staatsoberhaupt von der Bundesversammlung, einem besonderen Gremium aus Bundestagsabgeordneten und Ländervertretern. Bislang wurde dieser Posten meist von Politikern aus den Reihen von CDU oder SPD besetzt. Die CSU war noch nie mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten erfolgreich. Die Diskussion um Ilse Aigner begann mit Markus Söders Vorschlag im April; das lange Zögern von Friedrich Merz führte zu einer ungewöhnlich öffentlichen Kandidatensuche, die erst durch die jetzt getroffene Einigung ihr Ende fand.
Zukunftsprognose
Mit Ilse Aigner an der Spitze könnte das Amt des Bundespräsidenten weiblicher, bodenständiger und bürgernäher werden. Politisch ist zu erwarten, dass ihr Hintergrund und ihre Fähigkeit zum Dialog der gespaltenen Gesellschaft zu mehr Zusammenhalt verhelfen könnten. Wirtschaftlich werden keine direkten Folgen erwartet, jedoch könnte das internationale Bild Deutschlands als moderne Demokratie profitieren. Die neuen Akzente bei der Wahl könnten für andere Länder einen Anstoß geben, selbst über Diversität im höchsten Amt nachzudenken.
Erklärungen
Was ist die Bundesversammlung?
Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan in Deutschland, das ausschließlich zur Wahl des Bundespräsidenten zusammentritt. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestags sowie einer gleichen Anzahl von Delegierten, die von den 16 Landtagen entsandt werden.
Wer ist Ilse Aigner?
Ilse Aigner ist eine erfahrene CSU-Politikerin und Präsidentin des bayerischen Landtags. Sie stammt aus Bayern, hat ursprünglich eine Handwerksausbildung, war Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin und gilt als über Parteigrenzen hinweg anerkannt.
OZD-Extras
Ilse Aigner wäre die erste Bundespräsidentin ohne Hochschulabschluss und mit abgeschlossener Handwerksausbildung. Sie ist zudem das erste ledige Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Die Börsen zeigen sich bislang weitgehend unbeeindruckt – ein Anzeichen dafür, dass das Amt vor allem symbolische Bedeutung für die Stabilität Deutschlands und das internationale Ansehen besitzt.
Gewinnspiel
Wer soll nach den Planungen von Union und SPD Bundespräsidentin werden?
A) Ilse Aigner
B) Britta Haßelmann
C) Friedrich Merz
D) Markus Söder
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.