Fakten im Überblick
Die CDU erhebt nach Medienberichten den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen.
CSU-Politikerin Ilse Aigner gilt seit längerem als mögliche Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bislang nicht festgelegt.
Auf dem CSU-Parteitag könnte die Personalfrage erneut für Diskussionen sorgen. Auch die politischen Zukunftspläne von CSU-Chef Markus Söder spielen dabei eine Rolle.
Wer wird das nächste Staatsoberhaupt Deutschlands? Noch ist die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht entschieden, doch innerhalb der Union zeichnet sich ein Ringen um das Vorschlagsrecht ab. Die CDU will sich nach übereinstimmenden Medienberichten nicht vorschnell auf die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner von der CSU festlegen lassen. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag aus CDU-Kreisen. Auch die Bild-Zeitung berichtete, dass es innerhalb der CDU-Führung den Anspruch gebe, als Partei des Bundeskanzlers selbst einen Vorschlag für das höchste Staatsamt zu machen. Damit wird deutlich, dass die Entscheidung über die Nachfolge Steinmeiers innerhalb der Schwesterparteien CDU und CSU noch keineswegs gefallen ist.
Die Berichte bedeuten allerdings nicht, dass CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz eine Kandidatur Aigners grundsätzlich ablehnt. Vielmehr scheint die CDU darauf bedacht zu sein, ihre eigenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten zu bewahren und sich nicht frühzeitig auf eine von der CSU favorisierte Personalentscheidung festlegen zu lassen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Merz bislang keine Entscheidung darüber getroffen, wen er für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen möchte. Die Diskussion gewinnt auch deshalb an Bedeutung, weil die Wahl des Staatsoberhaupts weit über eine gewöhnliche Personalentscheidung hinausgeht. Der Bundespräsident repräsentiert Deutschland nach innen und außen, übernimmt wichtige verfassungsrechtliche Aufgaben und soll über den parteipolitischen Auseinandersetzungen des Alltags stehen. Eine erfolgreiche Kandidatur setzt deshalb nicht nur politische Unterstützung innerhalb der eigenen Partei, sondern auch eine möglichst breite Zustimmung in der Bundesversammlung voraus.
Ilse Aigner gilt seit längerem als eine aussichtsreiche mögliche Nachfolgerin Steinmeiers. Die CSU-Politikerin ist Präsidentin des Bayerischen Landtags und verfügt über langjährige politische Erfahrung auf Landes- und Bundesebene. Sie war unter anderem Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Bundesministerin für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Auch innerhalb der CSU nimmt sie seit vielen Jahren eine wichtige Rolle ein. Ihre politische Erfahrung und ihre Position als Landtagspräsidentin machen sie zu einer denkbaren Kandidatin für das höchste Staatsamt. Eine offizielle gemeinsame Festlegung der Unionsparteien auf Aigner liegt nach den vorliegenden Berichten jedoch nicht vor.
Besondere Aufmerksamkeit erhält die Debatte durch den laufenden CSU-Parteitag, auf dem die Frage nach der Nachfolge Steinmeiers eine wichtige Rolle spielen könnte. Am Samstagmittag wird dort auch Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet. Sein Auftritt dürfte deshalb nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU beobachtet werden, sondern auch mit Blick auf mögliche Signale zur Bundespräsidentenwahl. Eine zusätzliche politische Dimension erhält die Personalfrage durch CSU-Chef Markus Söder. Die Bild-Zeitung verweist darauf, dass eine Bundespräsidentin Ilse Aigner die Möglichkeiten einer späteren Kanzlerkandidatur Söders erheblich einschränken könnte. Zwei CSU-Politiker aus Bayern gleichzeitig an der Spitze von Bundespräsidialamt und Bundesregierung wären politisch schwer vorstellbar. Dabei handelt es sich allerdings um eine parteipolitische Einschätzung und nicht um eine verfassungsrechtliche Beschränkung.
Die Entscheidung über die Steinmeier-Nachfolge dürfte deshalb auch von den langfristigen strategischen Interessen der beiden Unionsparteien beeinflusst werden. Während die CSU mit Ilse Aigner eine erfahrene Politikerin aus den eigenen Reihen ins Gespräch bringt, möchte die CDU offenbar vermeiden, ihr Vorschlagsrecht bereits im Vorfeld aufzugeben. Für Friedrich Merz bedeutet dies eine politische Abwägung zwischen den Interessen seiner eigenen Partei, dem Verhältnis zur CSU und der Suche nach einer Persönlichkeit, die auch über die Union hinaus Zustimmung finden könnte. Noch gibt es weder eine verbindliche Entscheidung noch eine offizielle gemeinsame Kandidatur. Die Diskussion zeigt jedoch bereits jetzt, dass die Besetzung des höchsten deutschen Staatsamtes zu einer wichtigen politischen Personalfrage werden dürfte.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Das höchste Staatsamt ist kein parteipolitischer Trostpreis
Die Diskussion um Ilse Aigner und die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier zeigt, wie eng politische Personalentscheidungen mit den strategischen Interessen der Parteien verbunden sind. CDU und CSU arbeiten seit Jahrzehnten als Schwesterparteien zusammen, vertreten aber durchaus unterschiedliche Interessen, wenn es um die Verteilung bedeutender politischer Ämter geht. Dass beide Parteien bei der Wahl eines Bundespräsidenten mitreden wollen, ist deshalb wenig überraschend.
Entscheidend sollte allerdings nicht allein sein, welche Partei das Vorschlagsrecht beansprucht oder welche Personalentscheidung die Karrierechancen anderer Politiker beeinflussen könnte. Das Amt des Bundespräsidenten ist keine Verlängerung parteipolitischer Machtverhältnisse. Es verlangt eine Persönlichkeit, die politische Erfahrung, Verfassungstreue, Unabhängigkeit im Amtsverständnis und die Fähigkeit zur gesellschaftlichen Verständigung mitbringt.
Ilse Aigner verfügt zweifellos über langjährige politische Erfahrung. Ob sie tatsächlich zur gemeinsamen Kandidatin der Union wird, ist aber noch offen. Ebenso offen ist, welche Persönlichkeiten die CDU selbst ins Gespräch bringen könnte. Eine sorgfältige Kandidatensuche wäre im Interesse des Amtes. Denn der Bundespräsident soll nicht nur eine politische Mehrheit repräsentieren, sondern Orientierung für das gesamte Land bieten.
Historischer Hintergrund
Das Amt des Bundespräsidenten wurde mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 geschaffen. Anders als der Reichspräsident der Weimarer Republik besitzt das deutsche Staatsoberhaupt überwiegend repräsentative und verfassungsrechtliche Aufgaben. Der Bundespräsident wird nicht direkt vom Volk, sondern von der Bundesversammlung gewählt. Diese besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Vertretern, die von den Landesparlamenten gewählt werden.
Frank-Walter Steinmeier wurde 2017 erstmals zum Bundespräsidenten gewählt und 2022 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Nach dem Grundgesetz ist eine unmittelbar anschließende dritte Amtszeit nicht möglich. Deshalb muss die Bundesversammlung 2027 einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen.
In der Geschichte der Bundesrepublik wurde das Amt bislang ausschließlich von Männern ausgeübt. Mit Ilse Aigner könnte erstmals eine Frau an die Spitze des Staates treten. Eine Kandidatur wäre allerdings nur dann erfolgreich, wenn sie in der Bundesversammlung die erforderliche Mehrheit erhält. In der Vergangenheit wurden Bundespräsidenten häufig mit Unterstützung mehrerer Parteien gewählt.
Zukunftsprognose
Die Diskussion innerhalb der Union dürfte in den kommenden Monaten weiter an Bedeutung gewinnen. Entscheidend wird sein, ob sich CDU und CSU auf eine gemeinsame Persönlichkeit verständigen können oder zunächst unterschiedliche Vorschläge verfolgen. Auch die Haltung anderer Parteien könnte bei der Kandidatensuche eine wichtige Rolle spielen, da die Wahl in der Bundesversammlung stattfindet.
Für Friedrich Merz besteht die politische Herausforderung darin, die Interessen der CDU zu berücksichtigen, ohne das Verhältnis zur CSU unnötig zu belasten. Ilse Aigner bleibt eine mögliche Kandidatin, doch weitere Namen könnten in die Debatte eingebracht werden. Ob die Union eine Frau oder einen Mann für das Amt vorschlagen wird, ist nach den vorliegenden Informationen noch nicht entschieden.
Eine verlässliche Vorhersage über den Ausgang der Bundespräsidentenwahl ist derzeit nicht möglich. Dafür fehlen sowohl eine offizielle Kandidatenliste als auch verbindliche Unterstützungszusagen der beteiligten Parteien.
Wer ist Ilse Aigner?
Ilse Aigner ist eine langjährige Politikerin der CSU und Präsidentin des Bayerischen Landtags. Sie war zuvor unter anderem Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Bundesministerin für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Aufgrund ihrer politischen Erfahrung und ihrer Position als Landtagspräsidentin wird sie als mögliche Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin gehandelt.
Wann wird der nächste Bundespräsident gewählt?
Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet im März 2027. Die Bundesversammlung muss rechtzeitig vor dem Ablauf seiner Amtszeit zusammentreten, um einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu wählen. Der genaue Wahltermin wird nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben festgelegt.
Wie wird der Bundespräsident in Deutschland gewählt?
Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Dieses besondere Verfassungsorgan besteht aus sämtlichen Mitgliedern des Bundestages und einer gleich großen Zahl von Vertretern der Bundesländer. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Im dritten Wahlgang genügt die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Warum könnte eine Kandidatur Aigners für Markus Söder wichtig sein?
Ilse Aigner und Markus Söder gehören beide der CSU an. Sollte Aigner Bundespräsidentin werden, könnte dies die parteipolitischen Überlegungen zu einer möglichen späteren Kanzlerkandidatur Söders beeinflussen. Zwei CSU-Politiker aus Bayern gleichzeitig in den höchsten Staats- und Regierungsämtern wären politisch ungewöhnlich. Rechtlich ausgeschlossen wäre eine solche Konstellation jedoch nicht.
OZD-Extra – Warum Deutschland noch nie eine Bundespräsidentin hatte
Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 wurde das Amt des Bundespräsidenten ausschließlich von Männern ausgeübt. Zu den bisherigen Amtsinhabern gehören unter anderem Theodor Heuss, Gustav Heinemann, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Johannes Rau, Horst Köhler, Christian Wulff, Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier.
Frauen haben sich allerdings bereits mehrfach um das Amt beworben. So kandidierte die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan 2004 und 2009 für die SPD. Auch die frühere Bundesfamilienministerin Hildegard Hamm-Brücher trat 1994 als Kandidatin der FDP an. Keine dieser Bewerberinnen konnte sich in der Bundesversammlung durchsetzen.
Mit der bevorstehenden Wahl im Jahr 2027 stellt sich die Frage erneut, ob erstmals eine Frau das höchste deutsche Staatsamt übernehmen könnte. Eine mögliche Kandidatur Ilse Aigners würde deshalb auch eine historische Dimension besitzen. Entscheidend bleibt jedoch, welche Persönlichkeit eine ausreichend breite Unterstützung in der Bundesversammlung erhält.
Gewinnspiel
Welche CSU-Politikerin gilt als mögliche Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier?
A: Ursula von der Leyen
B: Ilse Aigner
C: Annegret Kramp-Karrenbauer
D: Manuela Schwesig
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.