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Merz macht die Demokratie unsicherer

Interview mir der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner

Grünen-Vorsitzende Brantner: Friedrich Merz hat das Land nicht sicherer, aber die Demokratie unsicherer gemacht.

Die Co-Vorsitzende der Bündnisgrünen, Franziska Brantner, hat nach dessen Vorgehen im Bundestag massive Kritik an CDU-Chef Friedrich geübt. Er habe „das Land nicht sicherer, aber die Demokratie unsicherer gemacht“, sagte sie im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Die Unionsfraktion hatte über Anträge abstimmen lassen, die eine Mehrheit unter anderem wegen der Zustimmung der AfD bekommen hatten, für einen Gesetzentwurf hatte sie eine solche Mehrheit verfehlt. Eine der großen Aufgaben dieser Zeit sei es, Vladimir Putin zu begegnen, so nun Franziska Brantner. „Und Friedrich Merz fährt eine Strategie, die die eigenen Truppen spaltet, die jene stärkt, die Putins Freunde sind.“ Sie frage sich, welche Strategie dahinterstehe. Und weiter: „Ich fand die Debatte auch furchtbar, weil sie die Gräben unter den Demokraten noch größer gemacht hat.“

„Wir sind bereit zu Gesprächen, aber nicht mit der Pistole am Kopf.“

Mit Blick auf den im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurf der Unionsfraktion und die Migrationsdebatte sagte Brantner: „Wir sind bereit zu Gesprächen, aber nicht, wenn konstant die Drohung im Raum steht: Wenn ihr nicht macht, was wir wollen, gehen wir mit der AfD.“ Unter solchen Drohungen und Erpressungen könne man unter Demokraten nicht arbeiten.

„Besser schwierige Kompromisse als am Rande zu stehen und nicht verantwortlich zu sein.“

Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung sagte sie, die nächste Regierung werde keine leichte sein. „Aber klar für mich ist, dass man ruhig, ordentlich, gemeinsam regieren muss. Wir können uns diese weiteren Streitereien nicht leisten, weil davon nur die Ränder profitieren.“ Zur Frage, ob eine Koalition ihrer Partei mit der CDU/CSU noch möglich sei, sagte sie, Friedrich Merz müsse die Frage beantworten, welche Mehrheiten er überhaupt noch wolle, ob sein Ziel demokratische Mehrheiten seien. „Wir sind weiterhin bereit für eine Regierung der demokratischen Mitte.“

„Ich bin auch der Ansicht, dass wir zeitnah wirkungsvolle Maßnahmen brauchen.“

Brantner betonte, vor den Taten von Magdeburg und Aschaffenburg seien die Täter den Behörden bekannt gewesen. Sie trat für eine Kooperations-Pflicht von Behörden und Ebenen ein, für schnellere Asylverfahren, damit die europäischen Regeln greifen könnten und Personen in die Länder zurückgeführt werden könnten, in die sie zuerst eingereist seien sowie für bessere Befugnisse und eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden zur Überwachung und Abschiebung von Gefährdern. Die Grünen stünden für eine Balance zwischen der Sicherheit vor Straf- und Gewalttätern und vor Überforderung auf der einen Seite und auf der anderen Seite der Sicherheit von Menschen, die nach Deutschland gekommen seien, hier sicher leben zu können, wenn sie sich an Recht und Gesetz hielten.

Das Interview führte Gudula Geuther, Korrespondentin im Deutschlandfunk Hauptstadtstudio.

Das Interview der Woche ist in der Deutschlandfunk App abrufbar und auf der Deutschlandfunk Website nachzuhören:

https://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche.867.de.html


Foto: Franziska Brantner, Co-Bundesvorsitzende Bündnis 90/die Grünen, nennt die aktuelle Strategie von Friedrich Merz „tragisch“ und „fahrlässig“ (picture alliance / SvenSimon / Malte Ossowski)