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FDP drängt auf "Migrationspakt der Mitte" vor Bundestagswahl

FDP strebt eine Einigung mit SPD, Grünen und Union in der Migrationspolitik an und schlägt vor, das gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz mit der GEAS-Reform zu verknüpfen.

Die FDP unternimmt einen erneuten Vorstoß, um im Bundestag eine Einigung in der Migrationspolitik noch vor der anstehenden Bundestagswahl zu erzielen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Union und Grünen vorgeschlagen, das kürzlich gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz erneut zur Abstimmung zu bringen. Er schlägt vor, dessen Inhalte in das Gesetz zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu integrieren und gemeinsam zu verabschieden. "Jetzt der Moment, Brücken zu bauen – im Interesse unseres Landes", schrieb Dürr auf der Plattform X. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Union und Grünen ruft er dazu auf, "Lösungen aus der Mitte heraus" zu finden. Dürr schlägt vor, die beiden Gesetzesteile am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl, dem 11. Februar, zu verabschieden. FDP-Fraktions Christoph Meyer betonte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der Vorschlag richte sich "an alle, die noch Hoffnung auf eine überparteiliche Lösung in der Mitte des Parlaments haben". Er kritisierte, dass SPD und Grüne die Demonstrationen der vergangenen Tage "für ihren eigenen Wahlkampf" nutzten und so "zur gesellschaftlichen Spaltung und Polarisierung" beitrügen. 

Das Zustrombegrenzungsgesetz war am Freitag trotz Unterstützung der AfD im Bundestag gescheitert. Es sah unter anderenem Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei vor. CDU-Chef Friedrich Metz geriet in die Kritik, da er die Zustimmung der AfD in Kauf nahm, was zu Protesten führte. Grünen-Chefin Franziska Brantnner betonte im ZDF-"Morgenmagazin", dass die Grünen "gesprächsbereit über Maßnahmen" seien, jedoch die Unterstützung durch die AfD als "Tabubruch" ansehen. Sie wiederholte die kritische Haltung ihrer Partei zum Thema Familiennachzug und betonte die Bedeutung von Humanität und Ordnung. Die GEAS-Reform sieht vor, dass die EU-Vorschriften bis Mitte 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung plant jedoch dies teilweise vorzuziehen und hat bereits zwei Gesetzentwürfe beschlossen. (stern.de)

OZD / ©AFP


OZD-Kommentar:

Die Initiative der FDP für einen "Migrationspakt der Mitte zeigt den dringenden Wunsch nach einer parteiübergreifenden Lösung in der Migrationspolitik. Die Verknüpfung des gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes mit der GEAS-Reform könnte einen Kompromiss darstellen, der sowohl Sicherheitsbedenken als auch humanitäre Aspekte berücksichtigt. Allerdings bleibt fraglich, ob die beteiligten Parteien bereit sind, kurz vor der Wahl von ihren bisherigen Positionen abzurücken. Die Kritik an der Zusammenarbeit mit der AfD und die unterschiedlichen Ansichten zum Familiennachzug könnten weiterhin Hindernisse für eine Einigung darstellen. Es ist zu erwarten, dass die Diskussionen in den kommenden Tagen intensiv fortgesetzt werden, jedoch bleibt ungewiss, ob eine Einigung vor der Wahl erzielt werden kann.


Biographien und Erklärungen:

Wer ist Christian Dürr?

Christian Dürr ist ein Deutscher Politiker und seit Dezember 2021 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Zuvor war er von 2009 bis 2017 Vorsitzender der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag und anschließend stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Dürr gilt als Vertreter des liberalen Flügels innerhalb der Partei und setzt sich für Themen wie Digitalisierung, Wirtschaft und Bildung ein.

Was ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)?

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist ein Rahmenwerk der Europäischen Union, das seit 1999 besteht und darauf abzielt, einheitliche Standards im Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen innerhalb der EU zu schaffen. Es umfasst mehrere Rechtsakte, darunter die Verordnung, die Asylverfahrensrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie. Ziel des GEAS ist es, faire und effiziente Asylverfahren sicherzustellen und die Verantwortung für Asylsuchende gerecht auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen.


Alle Angaben ohne Gewähr. 

Titelbild: AFP