Washington, Mai 2025. Die Entscheidung des Obersten US-Gerichts, der Trump-Regierung die Aufhebung des Schutzstatus für über 350.000 Venezolaner zu gestatten, ist nicht nur juristisch brisant – sie ist vor allem politisch durchsetzt, menschlich kalt und moralisch beschämend.
Mit knapper Mehrheit hoben die Richter das Urteil des Bundesrichters Edward Chen auf, der zuvor klargestellt hatte: Die Maßnahme strotze vor Generalverdacht und rassistisch gefärbter Rhetorik. Tatsächlich wird in den offiziellen Begründungen der Trump-Regierung immer wieder auf "kriminelle Elemente" unter TPS-Empfängern verwiesen – ohne Belege, ohne Differenzierung.
Der sogenannte „Temporary Protected Status“ wurde ursprünglich geschaffen, um Menschen aus Krisenregionen – Krieg, Naturkatastrophen, politischem Terror – einen sicheren Aufenthalt zu gewähren. Venezuela gehört zweifellos dazu: ein Land, das von wirtschaftlichem Kollaps, autoritärer Gewalt und systematischer Verelendung geprägt ist.
Doch Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem ließ sich davon nicht beeindrucken. Noch vor Amtsantritt kündigte sie an, den Schutzstatus auszusetzen – eine Maßnahme, die nicht nur rechtlich, sondern auch menschlich fragwürdig ist. Die Abschiebung Zehntausender, die längst Teil des US-Arbeitsmarkts und der Gesellschaft geworden sind, droht Existenzen zu vernichten.
Die Entscheidung des Supreme Court passt erschreckend gut in Trumps Wahlkampflinie: Härte um jeden Preis, Migranten als Sündenböcke, rechtliche Graubereiche zugunsten politischer Schlagkraft. Dass der Fall nun ans Berufungsgericht geht, ist ein schwacher Trost – das Signal ist längst gesendet.
Was bleibt, ist ein bitterer Beigeschmack: Statt humanitären Schutz zu wahren, wird er geopfert – auf dem Altar nationalistischer Stimmungsmache. Wer so Politik macht, verliert nicht nur das Mitgefühl, sondern auch das moralische Fundament einer Demokratie.
OZD
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