Es ist ein notwendiges Stoppzeichen gegen einen Präsidenten, der grundlegende Rechte ins Wanken bringen will.
Donald Trump hat es erneut versucht: Ein fundamentales Grundrecht der Vereinigten Staaten – die Staatsbürgerschaft durch Geburt – auszuhebeln. Sein Vorhaben, Kindern irregulärer Migrantinnen bei Geburt die amerikanische Staatsbürgerschaft zu verweigern, war nicht nur juristisch fragwürdig, sondern politisch ein Frontalangriff auf die amerikanische Verfassung.
Der 14. Zusatzartikel ist eindeutig: Wer in den USA geboren wird und ihrer Gerichtsbarkeit unterliegt, ist Bürgerin oder Bürger der Vereinigten Staaten. Punkt. Trumps Plan war nichts anderes als ein gezielter Angriff auf diesen Grundpfeiler der US-Gesellschaft – mit klar rassistischen Untertönen.
Es ist daher ein dringend nötiger Schritt, dass Bundesrichter Joseph Laplante diesem Wahnsinn vorerst einen Riegel vorgeschoben hat. Auch wenn das Verfahren weitergeht, ist seine einstweilige Verfügung ein juristisches Stoppsignal gegen die autoritäre Agenda Trumps. Die Möglichkeit einer Sammelklage, die nun bestätigt wurde, bietet den Betroffenen eine wichtige kollektive Stimme.
Dass der Supreme Court Trump zuletzt teilweise den Rücken stärkte, ist ein beunruhigender Aspekt – umso wichtiger ist es, dass Richter auf unteren Ebenen den Mut haben, Verfassungsbruch beim Namen zu nennen. Die Entscheidung des Obersten Gerichts, Sammelklagen zuzulassen, zeigt jedoch auch: Der Kampf um Grundrechte ist offen – noch.
Die USA waren stets ein Land, das seine Identität aus Vielfalt und Einwanderung schöpfte. Das Geburtsrecht ist Ausdruck dieses Selbstverständnisses. Wer es antasten will, stellt sich gegen den Kern der amerikanischen Idee. Trumps Plan ist nicht nur unmenschlich – er ist gefährlich für die Demokratie.
Es bleibt zu hoffen, dass das endgültige Urteil im Oktober diesen Kurs der Verfassungsverteidigung bestätigt. Denn der Schaden, den ein Präsident mit autoritären Fantasien in einer einzigen Amtszeit anrichten kann, ist bekannt – und er darf sich nicht wiederholen.
OZD
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