US-Präsident Donald Trump hat mit einer drastischen Maßnahme einen neuen internationalen Handelskonflikt ausgelöst: In einem offiziellen Schreiben an die brasilianische Regierung kündigte Trump am Mittwoch Importzölle in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Waren an. Begründet wird dieser Schritt mit dem laufenden Gerichtsprozess gegen Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro, den Trump als „Hexenjagd“ bezeichnete, sowie mit angeblicher Zensur durch US-Onlineplattformen in Brasilien.
Der neue Zollsatz soll ab dem 1. August 2025 gelten und betrifft laut Trump „alle brasilianischen Exporte mit strategischer Relevanz für die USA“. Der Brief, den Trump auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte, enthält scharfe Kritik an Brasiliens Justiz. Der Prozess gegen Bolsonaro sei ein „politisch motivierter Angriff, der sofort beendet werden müsse“. Trumps Ton erinnert dabei stark an seine Reaktionen nach der US-Wahl 2020, als er selbst wegen Aufwiegelung zur Gewalt angeklagt wurde.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva reagierte prompt – und kämpferisch. In einer Mitteilung auf X erklärte der linksgerichtete Staatschef: „Jede einseitige Erhöhung von Zöllen wird im Lichte des brasilianischen Gesetzes über wirtschaftliche Gegenseitigkeit behandelt werden.“ Damit kündigte er mögliche Gegenzölle und weitere wirtschaftliche Gegenmaßnahmen an.
Im Zentrum des Streits steht der frühere Präsident Jair Bolsonaro. Der 70-jährige Rechtsaußen-Politiker steht in Brasilien wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs unter Anklage. Am 1. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger in Brasília die drei zentralen Institutionen der Demokratie – Kongress, Präsidentenpalast und Oberstes Gericht – gestürmt. Bolsonaro hatte zuvor seine Wahlniederlage gegen Lula nicht anerkannt. Der Fall erinnert in seiner Dynamik und politischen Symbolik an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Trotz Verurteilungen und laufender Verfahren strebt Bolsonaro ein politisches Comeback bei der Präsidentschaftswahl 2026 an – obwohl ihm aktuell ein politisches Betätigungsverbot bis 2030 droht. Sollte er auch im Putsch-Verfahren verurteilt werden, könnte ihn eine Gefängnisstrafe von bis zu 40 Jahren erwarten.
Trump, der sich offen als Verbündeter Bolsonaros inszeniert, hatte seit Dienstag ähnliche Zollbriefe an 21 weitere Länder geschickt – darunter strategische Handelspartner wie Japan und Südkorea. Die angekündigten Aufschläge bewegen sich zwischen 20 und 40 Prozent. OZD / ©AFP
OZD-Kommentar
Donald Trump lässt keinen Zweifel daran: Wer gegen seine politischen Verbündeten vorgeht, wird wirtschaftlich zur Rechenschaft gezogen. Der 50-Prozent-Zoll gegen Brasilien ist ein Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Justiz eines souveränen Staates – und ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Die Begründung, Bolsonaro vor politischer Verfolgung schützen zu wollen, ist ein Vorwand. Tatsächlich geht es um Machtprojektion, um Loyalität und um Trumps obsessiven Kampf gegen alles, was nach "Deep State" riecht. Doch mit dieser Maßnahme droht er, ein ganzes Land in Geiselhaft zu nehmen – wirtschaftlich wie diplomatisch. Lula wird reagieren, und zwar heftig. Was hier beginnt, ist nicht nur ein Handelsstreit. Es ist ein Test für die Stabilität internationaler Rechtsprinzipien im Zeitalter autoritärer Allianzen.
Lesermeinungen
„Trump mischt sich wieder in fremde Justiz ein – das ist kein Schutz, das ist Erpressung.“ peter m.
„Ich finde es richtig, dass Lula Gegenmaßnahmen androht. Man darf sich das nicht gefallen lassen.“ Gunna
„Wer Bolsonaro verteidigt, stellt sich gegen die Demokratie – Trump zeigt wieder sein wahres Gesicht.“ Anonym
"Vorbestrafte halten zusammen?" Anonym
OZD-Analyse
1. Trumps neue Zollstrategie gegen Brasilien:
– Die USA verhängen 50 % Strafzölle auf brasilianische Exporte.
– Offizieller Grund: Justizverfahren gegen Jair Bolsonaro und angebliche Einschränkungen für US-Techfirmen.
– Die Maßnahme tritt am 1. August 2025 in Kraft.
2. Politischer Kontext:
a) Der Prozess gegen Bolsonaro:
– Bolsonaro steht wegen Anstiftung zu einem versuchten Staatsstreich vor Gericht.
– Der Angriff auf Brasílias Regierungsgebäude gilt als Angriff auf die Demokratie.
– Bolsonaro bestreitet alle Vorwürfe und plant ein Comeback – trotz politischem Verbot.
b) Die Parallele zu Trump:
– Auch Trump wurde nach der US-Wahl 2020 für den Sturm aufs Kapitol mitverantwortlich gemacht.
– Der Schulterschluss zwischen Trump und Bolsonaro ist ideologisch und strategisch motiviert.
– Trumps Zölle erscheinen wie eine Machtdemonstration – und ein Signal an politische Verbündete weltweit.
3. Folgen für die Weltwirtschaft:
– Brasilien kündigt bereits Gegenmaßnahmen an – ein Handelskonflikt scheint unvermeidlich.
– Die US-Zollstrategie betrifft auch andere Länder – global droht eine neue Zollspirale.
– Die Weltwirtschaft könnte erneut unter bilateralen Eskalationen leiden, wie schon unter Trump I.
Wer ist Jair Bolsonaro?
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wurde 1955 geboren und führte das Land von 2019 bis 2022. Als Rechtspopulist mit militärischer Vergangenheit regierte er autoritär, stellte demokratische Institutionen infrage und gilt als politischer Vertrauter Donald Trumps. Seine Amtszeit war von Umweltzerstörung, Pandemie-Missmanagement und wachsender gesellschaftlicher Spaltung geprägt. Nach seiner Wahlniederlage gegen Lula da Silva radikalisierte er seine Anhängerschaft – der Sturm auf Brasília war der Höhepunkt dieser Entwicklung.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
