Die sicherheitspolitische Lage in Europa bleibt angespannt, die Ukraine kämpft weiterhin ums Überleben – militärisch, politisch und wirtschaftlich. In diesem Kontext sind klare Worte und strategische Handlungsbereitschaft auf höchster Ebene gefragt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch in Berlin ein wichtiges Zeichen gesetzt: Dankbarkeit statt Konfrontation – auch gegenüber dem teils unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump.
Merz’ Reaktion auf die neuen Signale aus Washington, die auf eine mögliche erneute Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung hindeuten, ist bemerkenswert. Statt ideologischer Abgrenzung wählt der Kanzler den Weg des Dialogs. Das ist nicht nur diplomatisch klug, sondern auch sicherheitspolitisch sinnvoll. Denn eine starke transatlantische Partnerschaft bleibt der Eckpfeiler europäischer Verteidigungsfähigkeit – besonders in Krisenzeiten.
Trump hatte zuletzt angedeutet, die Ukraine doch wieder stärker mit Waffen beliefern zu wollen – eine Kehrtwende, die Merz ausdrücklich begrüßt. In einer Zeit, in der Russland militärisch nach wie vor aggressiv agiert, ist jede Stärkung der ukrainischen Verteidigung ein Signal der Entschlossenheit an den Kreml.
Zugleich unterstrich Merz bei seiner Pressekonferenz mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Bedeutung europäischer Solidarität – sowohl durch neue Sanktionen gegen Russland als auch durch massive Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit. Besonders die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zu einer "Vorzeigearmee" im Bündnis ist ein starkes Zeichen, das über Symbolpolitik hinausgeht.
Mark Rutte lobte den deutschen Kurs zu Recht. Mit einer besser ausgestatteten Bundeswehr, mehr Standardisierung im europäischen Rüstungswesen und einer stärkeren Lastenteilung innerhalb der Nato bewegt sich Deutschland auf dem richtigen Weg. Das Vertrauen zwischen europäischen Partnern und den USA ist keine Selbstverständlichkeit – es muss täglich neu erarbeitet werden.
Der 70. Jahrestag des Nato-Beitritts Deutschlands ist damit nicht nur Anlass zur Rückschau, sondern auch zur Standortbestimmung. Merz hat gezeigt, dass er bereit ist, Verantwortung zu übernehmen – national wie international. Bleibt zu hoffen, dass diesem klaren Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheitspolitik auch weiterhin Taten folgen.
OZD
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