Die Kovorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel sowie Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Regierungsmitglieder gefordert. Auslöser ihrer Forderung ist die jüngste Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der Eskalation der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen.
„Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat“, sagte Brantner dem Spiegel. Es dürften keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden, daher brauche es „einen Exportstopp“.
Brantner kritisierte zugleich die fortschreitende Siedlungspolitik Israels. Diese sei eine zentrale Hürde für Frieden in der Region. Ihre Forderung: Sanktionen gegen Personen, „die Gewaltverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung auch in der Westbank direkt verüben oder anordnen“.
Namentlich nannte sie Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir – beide gelten als ideologische Anführer der israelischen Siedlerbewegung und Befürworter einer vollständigen Annexion des Westjordanlandes.
„Damit eine Zweistaatenlösung jemals eine Chance haben könnte, müssen jene, die in der israelischen Regierung eine Politik der Annexion und Vertreibung nicht nur propagieren, sondern durchführen, Konsequenzen erfahren“, sagte Brantner.
Am Donnerstag hatte Israel unter der Führung von Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz den Bau von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Das Vorgehen wird von weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft als völkerrechtswidrig eingestuft.
Bereits zu Wochenbeginn hatte Friedrich Merz einen deutlich schärferen Ton gegenüber Israel angeschlagen. Die Militäraktionen ließen sich „nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, sagte der Kanzler.
In den vergangenen Monaten hatte Israel seine Offensiven in Gaza massiv verstärkt – mit dem Ziel, die Hamas zu zerschlagen. Doch angesichts tausender ziviler Opfer wächst international die Kritik am israelischen Vorgehen.
OZD
OZD-Kommentar
Lange Zeit war das Thema ein politisches Tabu in Deutschland – doch
jetzt brechen erste Dämme. Wenn selbst ein CDU-Kanzler öffentlich
Zweifel am Vorgehen Israels äußert, zeigt das: Die humanitäre
Katastrophe in Gaza lässt sich nicht mehr als Kollateralschaden
deklarieren.
Franziska Brantner geht nun einen Schritt weiter. Und sie hat recht: Wer Völkerrecht ins Zentrum seiner Außenpolitik stellt, darf beim Partner Israel keine Ausnahmen machen. Es ist an der Zeit, mit politischem Mut die Realität zu benennen – auch wenn es weh tut.
Sanktionen gegen fanatisierte
Minister wie Smotrich und Ben Gvir sind überfällig. Sie verkörpern eine
radikale Politik, die eine friedliche Lösung sabotiert. Und deutsche
Waffen dürfen nicht in die Hände einer Regierung gelangen, die
internationales Recht systematisch untergräbt. Wer Frieden will, muss
klare Kante zeigen.
OZD-Analyse
1. Brantners Forderungen im Überblick
a) Waffenembargo gegen Israel:
– Keine deutschen Waffen für Gaza-Einsatz
– Exportstopp als völkerrechtliche Konsequenz
b) Sanktionen gegen Minister:
– Betroffen: Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir
– Begründung: Annexion, Gewaltverbrechen, Siedlerterror
2. Politischer Kontext in Deutschland
a) Wendepunkt bei Friedrich Merz:
– Kritik an Israels Militäreinsatz
– Erstmals Zweifel an der Anti-Terrorismus-Begründung
b) Interner Druck auf Union und Regierung:
– Debatte über Verhältnis zu Israel
– Differenzierung zwischen Sicherheit und Rechenschaft
3. Israels Eskalationsstrategie
a) Neue Siedlungsankündigungen im Westjordanland:
– 22 neue Siedlungen geplant
– Internationale Verurteilung
– 500.000 Israelis leben dort bereits in illegalen Siedlungen
b) Rolle der extremen Rechten:
– Einfluss von Smotrich und Ben Gvir auf Regierungspolitik
– Systematische Behinderung einer Zwei-Staaten-Lösung
Wer ist Franziska Brantner?
Franziska Brantner
ist seit 2022 eine der beiden Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die
Grünen. Die Politikwissenschaftlerin war zuvor Mitglied des Europäischen
Parlaments und ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Brantner gilt als
europapolitisch erfahren und international bestens vernetzt. In der
Ampel-Regierung hatte sie zunächst das Amt der parlamentarischen
Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium inne. Sie zählt zum
realpolitischen Flügel der Grünen und tritt seit Jahren für eine
wertegeleitete Außenpolitik ein.
Was ist die Hamas?
Die Hamas (Harakat
al-Muqawama al-Islamiyya) ist eine palästinensische islamistische
Organisation, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert. Sie wird von
der EU, den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation
eingestuft. Ihr erklärtes Ziel ist die Zerschlagung des Staates Israel.
Seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 befindet sich Israel im Krieg mit
der Hamas. Der Konflikt hat zu massiven Zerstörungen und humanitären
Krisen im Gazastreifen geführt.
Was ist die deutsche Staatsreson?
Der Begriff „Staatsräson“ bezieht sich auf das übergeordnete Interesse eines Staates, seine Existenz, Sicherheit und grundlegenden Werte zu bewahren. In Deutschland bedeutet Staatsräson in der Regel, dass die Regierung Entscheidungen trifft, die das Wohl des Staates und seiner Bürger schützen, auch wenn sie politisch oder diplomatisch herausfordernd sind.
Grundprinzipien der deutschen Staatsräson:
Historische Verantwortung – Besonders im Bezug auf den Holocaust und die deutsch-israelischen Beziehungen wird oft betont, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Sicherung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Deutschland betrachtet den Schutz seiner demokratischen Grundordnung als oberstes Staatsinteresse.
Nationale Sicherheit und Verteidigung – Der Schutz der Bürger und der staatlichen Souveränität ist ein entscheidendes Prinzip.
Internationale Verpflichtungen – Deutschland folgt seinen Bündnisverpflichtungen in der EU, NATO und anderen internationalen Organisationen.
Wirtschaftsstabilität – Eine funktionierende Wirtschaft und soziale Sicherheit gelten als essenzielle Interessen des Staates.
Kritik und Diskussion
Die Interpretation der deutschen Staatsräson ist nicht unumstritten. Kritiker argumentieren, dass sie manchmal als Rechtfertigung für bestimmte politische Entscheidungen genutzt wird, ohne eine umfassende gesellschaftliche Debatte darüber zu führen. - Insbesondere, wenn es um Israle und den Gazakrieg geht.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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