Die Entscheidung der US-Regierung, vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen zu belegen, markiert eine besorgniserregende Entwicklung im internationalen Umgang mit rechtsstaatlichen Institutionen. Die betroffenen Juristinnen waren an Verfahren beteiligt, die sowohl US-Militäraktionen in Afghanistan als auch den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen juristisch beleuchten. Dass dies nun zu persönlichen Strafmaßnahmen führt, wirft grundlegende Fragen zur Achtung internationaler Gerichtsbarkeit auf.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sowie führende EU-Vertreter mahnen zu Recht: Wer Richter für die Ausübung ihres Amtes sanktioniert, untergräbt zentrale Prinzipien des Rechtsstaats. Der IStGH ist kein politisches Instrument, sondern ein auf dem Römischen Statut beruhendes Organ, das sich der Aufarbeitung schwerster Verbrechen widmet – unabhängig davon, von wem sie begangen werden.
Die Tatsache, dass weder die USA noch Israel dem Gericht angehören, entbindet sie nicht von der Achtung seiner Rolle. Vielmehr zeigt die Reaktion Washingtons, wie selektiv internationale Normen zum Teil ausgelegt werden, wenn nationale Interessen betroffen sind. Sanktionen als Reaktion auf rechtliche Prüfungen setzen ein gefährliches Signal – nicht nur an andere Staaten, sondern auch an künftige Richtergenerationen.
Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz vor Straflosigkeit sind keine verhandelbaren Konzepte. Wenn sie unter politischen Druck geraten, droht nicht nur dem IStGH ein Vertrauensverlust, sondern der gesamten Architektur internationaler Gerechtigkeit.
OZD
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