Der Mord an der Abgeordneten Melissa Hortman und ihrem Ehemann sowie der Anschlag auf Senator John Hoffman und seine Frau markieren einen neuen Tiefpunkt politischer Gewalt, wie ihn selbst die USA selten erlebt haben.
Dass der Täter offenbar gezielt gegen demokratische Politiker vorging, lässt keinen Zweifel an der politischen Motivation des Angriffs. Gouverneur Tim Walz spricht mit Recht von „zielgerichteter politischer Gewalt“. In einem demokratischen Staat darf Meinungsverschiedenheit niemals mit tödlicher Gewalt beantwortet werden. Das ist nicht nur eine Tragödie für die Angehörigen der Opfer, sondern auch ein Angriff auf die Grundpfeiler demokratischer Streitkultur.
Die Tatsache, dass sich der Täter als Polizist verkleidet Zutritt zu den Häusern verschaffte, zeugt von einer beunruhigenden Planung und Entschlossenheit – und macht das Verbrechen umso verstörender. Dass er trotz Schusswechsels mit der Polizei fliehen konnte, verstärkt die Sorge um die Sicherheit weiterer Politiker und ihrer Familien.
US-Präsident Donald Trump und US-Justizministerin Pam Bondi haben die Tat öffentlich verurteilt – ein seltener Moment überparteilicher Einigkeit. Doch Verurteilungen allein reichen nicht. Es braucht eine klare Strategie, um Hass, Radikalisierung und politisch motivierte Gewalt zu bekämpfen. Die USA müssen dringend Lehren aus diesen Vorfällen ziehen – nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich.
Nicht zum ersten Mal trifft politischer Hass Menschen im privaten Raum. Die Erinnerung an den Angriff auf Paul Pelosi, Ehemann der ehemaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, ist noch frisch. Auch der versuchte Anschlag auf Trump während des Wahlkampfes zeigt: Gewalt kennt keine Parteigrenzen – und keine Legitimation.
Wer politische Auseinandersetzungen zur persönlichen Feindschaft eskaliert, gefährdet das Fundament demokratischer Ordnung. Es braucht jetzt klare Signale gegen Hass und Hetze – und einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg.
OZD
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