Während der Schulterschluss als Signal an Russland gedacht ist, wächst in Europa die Sorge vor einem überzogenen Militarisierungskurs im Schatten von Donald Trumps Forderungen.
Die Einigung auf das neue Nato-Ausgabenziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts wirkt wie ein historischer Wendepunkt für das Bündnis – militärisch ambitioniert, politisch brisant. Dass die Summe aus 3,5 Prozent für Verteidigung und 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur bestehen soll, stellt zwar einen Kompromiss dar, entkräftet jedoch nicht die damit verbundene Belastung für die Haushalte vieler Mitgliedstaaten.
Spanien, vertreten durch Ministerpräsident Pedro Sánchez, hat sich in letzter Minute eine Sonderregelung erstritten – ein Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit einem sicherheitspolitischen Kurs, der erkennbar unter dem Druck aus Washington zustande kam. Sánchez' Kritik an der „Unvernunft“ des Fünf-Prozent-Ziels offenbart ein Dilemma, das auch andere Staaten teilen, aber nicht offen aussprechen: Die Furcht, den USA politisch zu widersprechen, während Trump bereits mit einem erneuten Bruch mit der Nato droht.
Die Reaktion Deutschlands und anderer europäischer Nato-Staaten – Zustimmung trotz großer Bedenken – ist ein weiterer Hinweis darauf, wie tief die Abhängigkeit von der US-amerikanischen Schutzmacht bleibt. Das neue Ziel wird nicht nur Milliarden an Steuergeldern binden, sondern langfristig auch gesellschaftliche Debatten verschärfen: Wo endet kollektive Sicherheit, wo beginnt kollektive Selbstüberforderung?
Die Nato steht vor einem Scheideweg: Entweder wird die neue Rüstungsoffensive zur glaubwürdigen Abschreckung – oder sie treibt das Bündnis in ein finanzpolitisches wie moralisches Ungleichgewicht, das nicht nur Gegner, sondern auch Bürger entfremdet.
OZD
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