Die Pride-Parade in Budapest wurde dieses Jahr zum klaren Gradmesser für den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn – und für den wachsenden Bruch zwischen der EU und der Regierung von Viktor Orban. Trotz eines polizeilichen Verbots zogen laut Veranstaltern bis zu 200.000 Menschen durch die Hauptstadt, viele mit EU-Fahnen in der Hand. Die Botschaft: Die LGBTQ-Community lässt sich nicht zum Schweigen bringen – und bekommt dabei Rückhalt auch aus Brüssel.
Die Reaktion aus der ungarischen Regierung? Ein Frontalangriff auf die Demonstranten. Regierungssprecher Zoltan Kovacs warf der Opposition vor, „im Auftrag Brüssels“ gegen geltendes Recht zu verstoßen und die nationale Souveränität Ungarns zu untergraben. Eine rhetorische Eskalation, die das eigentliche Ziel verfehlt: den Schutz von Minderheitenrechten.
Hintergrund ist ein 2021 eingeführtes LGBTQ-Gesetz, das Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen verbietet – ein Gesetz, das von der EU-Kommission wiederholt als diskriminierend kritisiert wurde. Im März verschärfte das Parlament die Regelungen erneut: Versammlungen wie die Pride-Parade können nun pauschal verboten werden, wenn sie „gegen dieses Gesetz“ verstoßen.
Trotz Verbot fand die Budapest Pride statt – mit Unterstützung auch aus dem EU-Parlament. Während die Polizei nicht einschritt, drohen Teilnehmern nun Bußgelder von bis zu 500 Euro. Dass die Behörden dafür Gesichtserkennungstechnologie nutzen dürfen, wirkt wie eine Drohung und erinnert eher an autoritäre Taktiken als an europäische Demokratie.
Kritiker werfen der Regierung Orban vor, gezielt eine Atmosphäre der Einschüchterung zu schaffen. Der grüne Bürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, stellte sich klar gegen das Verbot: Die Parade sei eine städtische Veranstaltung und brauche keine Genehmigung der Polizei.
Was bleibt, ist ein bitteres Bild: In einem EU-Mitgliedsstaat müssen Menschen für grundlegende Rechte kämpfen – unter Strafandrohung und Überwachung. Die Behauptung, es handle sich um eine von Brüssel gesteuerte Aktion, zeigt: Für die Orban-Regierung ist LGBTQ-Feindlichkeit längst zur Staatsdoktrin geworden.
OZD
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