Die bundesweite Razzia gegen Hass im Netz zeigt deutlich: Das Problem hat eine neue Dimension erreicht. Mit über 10.000 erfassten Fällen im Jahr 2024 und einem Anstieg um mehr als 400 % seit 2021 wächst die digitale Hasskriminalität zur Bedrohung für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das Bundeskriminalamt (BKA) nennt klare Zahlen: Zwei Drittel der Ermittlungsverfahren richten sich gegen rechtsextrem motivierte Inhalte, von Volksverhetzung bis zur Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Die Justiz und Sicherheitsbehörden reagieren mit Razzien in allen Bundesländern, mehr als 140 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Ein starkes Signal – und dennoch kein Durchbruch.
Denn: Die Ursachen liegen tiefer. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, doch viel zu oft bleibt strafbares Verhalten dort folgenlos. Die Einrichtung von zentralen Meldestellen, wie „Hessen gegen Hetze“ oder „Respect“, ist ein wichtiger Schritt. Ebenso das Aufhellen des Dunkelfelds durch aktive Strafverfolgung. Aber: Es braucht mehr als Polizei und Staatsanwälte.
Die Gesellschaft muss sich konsequenter gegen Hass, Hetze und digitale Einschüchterung stellen. Plattformbetreiber wie X (ehemals Twitter), Facebook oder Telegram kommen ihrer Verantwortung noch immer oft nur schleppend nach – Löschfristen, Account-Sperren und Meldepflichten werden zu oft umgangen oder ausgesessen.
Nicht zuletzt darf auch digitale Bildung nicht vernachlässigt werden: Was ist noch Meinungsfreiheit, was bereits strafbar? Wo beginnt digitale Radikalisierung? Schulen, Medien und Politik stehen in der Pflicht, den Diskurs zu stärken – ohne Naivität, aber mit Haltung.
Razzien setzen Zeichen, keine Frage. Doch der Kampf gegen Hasskriminalität im Internet wird nur gewonnen, wenn staatliche Maßnahmen auf Zivilcourage, Aufklärung und Plattformverantwortung treffen.
OZD
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