Der Hamas-Überfall auf Israel wirkt bis heute nach – auch in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht eine „erhebliche Gefährdungslage“ infolge der anhaltenden Spannungen im Nahen Osten. Laut einer am Montag vorgestellten Analyse habe sich der Terrorakt vom Oktober 2023 nachhaltig auf die innere Sicherheit ausgewirkt. „Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken“, erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen.
Die Lage bleibe ernst. „Auch im zweiten Jahr nach dem Terrorakt ist eine zunehmende Hass- und Gewaltbereitschaft gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland festzustellen“, heißt es in dem Bericht. Immer wieder seien Anschlagspläne auf (pro-)jüdische Einrichtungen entdeckt worden. Zudem werde „das Existenzrecht Israels verneint und zu Gewalt gegen den Staat Israel aufgerufen“.
Besonders gefährlich sei laut Selen die Instrumentalisierung des Konflikts durch extremistische Gruppen. „Islamisten, Linksextremisten und andere Feindbilder-Schöpfer nutzen die Bilder und das Leid, um ein gemeinsames Feindbild zu schaffen: den Staat Israel und die jüdische Gemeinschaft.“ Diese unheilige Allianz sorge dafür, dass antisemitische Hetze in sozialen Netzwerken massiv zunehme.
Selen warnte zudem, der zweite Jahrestag des Hamas-Angriffs könne neue Wellen von Gewalt und Propaganda auslösen. „Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden“, so der designierte BfV-Präsident. Der Verfassungsschutz registriere derzeit verstärkt Aufrufe zu Anschlägen und Demonstrationen mit israelfeindlicher Ausrichtung.
Die Analyse kommt zu einem düsteren Schluss: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit seien in Deutschland längst zur „Scharnierfunktion zwischen extremistischen Milieus“ geworden – und damit ein Treibsatz für eine fragile Sicherheitslage im Innern.
OZD
OZD-Kommentar:
Deutschland erlebt eine beunruhigende Entwicklung: Der Nahostkonflikt
wird zum Einfallstor für Hass auf deutschem Boden. Wenn islamistische
Gruppen, linksextreme Gruppierungen und verschwörungsgläubige Netzwerke
plötzlich dieselben Feindbilder teilen, dann ist das ein Alarmsignal.
Der Verfassungsschutz mahnt zu Recht – doch die Politik reagiert zu
träge. Statt klarer Kante gegen Antisemitismus erleben wir oft Wegsehen
und Verharmlosung. Der zweite Jahrestag des Hamas-Massakers droht zum
Testfall für Deutschlands wehrhafte Demokratie zu werden.
Mini-Infobox:
Anlass: Zweiter Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel
BfV-Vizepräsident: Sinan Selen
Zentrale Warnung: „Erhebliche Gefährdungslage“ durch Extremisten
Gefahr: Anschlagsaufrufe gegen jüdische Einrichtungen
Besondere Beobachtung: Allianz aus Islamisten, Linksextremen und Verschwörungsideologen
OZD-Analyse:
Politische Dimension:
Der Hamas-Angriff wirkt wie ein Multiplikator für gesellschaftliche Spaltung.
Die israelische Verteidigungspolitik wird instrumentalisiert, um antisemitische Narrative zu legitimieren.
Sicherheitslage
Der Verfassungsschutz erkennt erstmals signifikante Überschneidungen zwischen linksextremen und islamistischen Strukturen.
Gemeinsame Social-Media-Strategien verstärken die Radikalisierung.
Gesellschaftliche Folgen:
Das Klima in Deutschland verroht. Jüdische Gemeinden berichten von zunehmender Angst
Staatliche Schutzmaßnahmen reichen bislang nicht aus, um die Gefahr abzufangen
Was ist der Verfassungsschutz?
Der Bundesverfassungsschutz (BfV) ist die zentrale
Inlandsgeheimdienstbehörde Deutschlands. Seine Aufgabe ist der Schutz
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere vor
Extremismus, Terrorismus und Spionage. Das BfV beobachtet Gruppierungen
und Einzelpersonen, die die Verfassung gefährden könnten, und berät
Regierung und Sicherheitsbehörden.
OZD-Extras:
Interessant: Sinan Selen wird voraussichtlich neuer Präsident des
Verfassungsschutzes – als erster Deutscher mit türkischen Wurzeln an der
Spitze der Behörde. Seine klare Sprache und pragmatische
Herangehensweise deuten auf eine Neuausrichtung hin: weg von reiner
Beobachtung, hin zu aktiver Prävention gegen Extremismus.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.