Vor dem für Sonntag in Florida geplanten Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump hat Moskau Kiew vorgeworfen, die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges gezielt zu „torpedieren“. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow erklärte im russischen Fernsehen, der von der Ukraine präsentierte neue Entwurf eines US-Friedensplans sei „radikal anders“ als jener Text, über den Russland zuvor mit Washington verhandelt habe.
Die Ukraine und ihre Unterstützer, allen voran die EU, seien „nicht an einer Einigung interessiert“ und versuchten, die Gespräche bewusst zu sabotieren, sagte Rjabkow. Ohne eine Lösung der grundlegenden Ursachen des Konflikts sei eine abschließende Einigung unmöglich. Moskau beharrt weiterhin auf seinen Kernforderungen, insbesondere in Bezug auf territoriale Fragen und die sicherheitspolitische Ausrichtung der Ukraine.
Selenskyj erklärte im Vorfeld des Treffens mit Trump, dass bei dem Gespräch hochsensible Themen zur Sprache kommen würden. Dazu zählten der Streit um die ostukrainische Donbass-Region sowie die Zukunft des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Zudem gehe es um mögliche bilaterale Abkommen mit den USA, insbesondere zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Trump betonte unterdessen, dass ohne seine Zustimmung keine Entscheidung Bestand habe. Selenskyj habe „nichts, solange ich nicht mein grünes Licht gebe“, sagte der US-Präsident der Plattform Politico. Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass die Gespräche sowohl mit Selenskyj als auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin gut verlaufen könnten.
Parallel zur diplomatischen Zuspitzung kam es in der Ukraine erneut zu schweren Angriffen. In den frühen Morgenstunden meldeten Behörden mehrere Explosionen in Kiew, begleitet von landesweitem Luftalarm. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, die Luftabwehr sei im Einsatz und rief die Bevölkerung auf, Schutzräume aufzusuchen. Die ukrainische Luftwaffe warnte vor anfliegenden Drohnen und Raketen auf mehrere Regionen des Landes.
Selenskyj führte nach eigenen Angaben am Freitag Telefonate mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Bundeskanzler Friedrich Merz sowie weiteren europäischen Spitzenpolitikern, um die Positionen abzustimmen. Merz bekräftigte daraufhin öffentlich die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und betonte die Bedeutung eines geschlossenen europäischen Vorgehens in enger Abstimmung mit Washington. OZD
Wenn Moskau von Sabotage spricht, während Raketen auf Kiew niedergehen, entlarvt sich die Rhetorik selbst. Diplomatie und Bombardements schließen sich aus – und dennoch nutzt Russland beides parallel. Die Vorwürfe gegen Kiew dienen vor allem dazu, den eigenen Maximalforderungen neues Gewicht zu verleihen. Solange der Kreml territoriale Zugeständnisse und politische Unterwerfung fordert, bleibt jeder Friedensplan ein Minenfeld. Das Treffen in Florida könnte ein Wendepunkt sein – oder ein weiterer Beweis, wie schwer Frieden zu erreichen ist, wenn Gewalt die Verhandlungen begleitet.
Mini-Infobox
Geplantes Treffen: Selenskyj – Trump in Florida
Kreml spricht von „Torpedierung“ der Gespräche
Neue Explosionen und landesweiter Luftalarm in der Ukraine
Streitpunkte: Donbass, Nato-Frage, Sicherheitsgarantien
OZD-Analyse
Diplomatielage
a) Neuer ukrainischer 20-Punkte-Plan vorgestellt
b) Moskau sieht eigene Kernforderungen ignoriert
c) USA als zentrale Vermittlungsinstanz
Militärische Realität
a) Angriffe trotz laufender Gespräche
b) Luftalarm und Explosionen in Kiew
c) Eskalation als politisches Druckmittel
Internationale Dimension
a) Enge Abstimmung Kiews mit EU und Nato
b) Deutschland signalisiert klare Unterstützung
c) Friedensprozess abhängig von US-Entscheidungen
Erklärungen
Was ist der Donbass?
Der Donbass ist eine ostukrainische Industrieregion, die seit 2014
teilweise von prorussischen Kräften kontrolliert wird. Russland
beansprucht das Gebiet, während die Ukraine auf ihre territoriale
Integrität pocht.
Was beinhaltet der neue US-Friedensplan?
Der überarbeitete US-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinien
vor, verzichtet jedoch auf zentrale russische Forderungen wie den
vollständigen Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass oder einen
verbindlichen Nato-Verzicht der Ukraine.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Noch nie seit Kriegsbeginn lagen Diplomatie und militärische Eskalation so dicht beieinander wie vor dem geplanten Treffen in Florida.