Fakten im Überblick
Frankreich und Deutschland betonen, dass es bei den Ukraine-Gesprächen nicht auf bestimmte Personen ankommt.
Präsident Selenskyj fordert in Dublin eine Entscheidung über „konkrete Persönlichkeiten“.
EU-Länder sind uneins, ob Vertreter der E3 oder der EU-Institutionen die Ukraine-Verhandlungen führen sollen.
Europa ringt um eine gemeinsame Linie bei den Gesprächen rund um die Ukraine und deren Zukunft. Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin versuchten Frankreich und Deutschland, die Debatte über einen gemeinsamen europäischen Gesandten herunterzuspielen. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte klar, es komme „nicht auf Personen an“, sondern auf die Verhandlungsbereitschaft des russischen Präsidenten. Emmanuel Macron betonte in Dublin, Europa brauche „vor allem eine klare und einheitliche Vorstellung davon, was es für die Ukraine und sich selbst will“. Vor dem geplanten Treffen der US-Gesandten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigten sich die Teilnehmer vorsichtig optimistisch.
Bei von den USA vermittelten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi waren Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens lediglich am Rande beteiligt. Gemeinsam mit den USA will die Ukraine erreichen, dass Russland in Zukunft direkt mit europäischen Unterhändlern spricht. Doch darüber, welche europäischen Vertreter in künftigen Verhandlungen am Tisch sitzen sollen, herrscht Uneinigkeit. Selenskyj forderte in Dublin eine Entscheidung über „konkrete Persönlichkeiten“. Bundeskanzler Merz hob das bisherige Modell hervor und bezeichnete die Konstellation der sogenannten E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – als „bewährtes Format“ und sagte, zusammen mit Italien und Polen seien sie „gemeinsam in dieser Aufgabe unterwegs“. Er sehe „überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt“. Andere EU-Länder plädieren für Vertreter der EU-Institutionen wie Außenbeauftragte Kaja Kallas oder Ratspräsident António Costa. Kallas erklärte: „wir sollten bei den Leuten bleiben, die wir 2024 ausgewählt haben“.
Selenskyj informierte auf dem Gipfeltreffen in Irland die fast 50 Staats- und Regierungschefs über die Gesprächslage mit Russland. Für den Abend ist ein Treffen mit den US-Sondergesandten geplant, die zuvor Kremlchef Wladimir Putin in Moskau getroffen hatten. Aus Diplomatenkreisen wurde bekannt, dass wie zuvor erneut Berater oder Diplomaten europäischer Staaten teilnehmen. Putin bekräftigte seine harte Linie und stellte klar, dass eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach Kriegsende für Russland „ein legitimes Ziel“ wäre. Zudem sprach er von einer möglichen „humanitäre“ Mission im Osten der Ukraine, ähnlich eines früheren russischen Einsatzes. EU-Ratspräsident Costa bezeichnete die kommenden Tage als „entscheidender Test“ für die Verhandlungsbereitschaft Russlands. Merz berichtete von „einige positive Signale“ aus den Gesprächen in Abu Dhabi. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte, dass die USA, Europa und die Ukraine bei den Verhandlungen „auf derselben Linie“ seien, aber es sei „sehr schwer zu sagen“, ob der Frieden näher rücke.
Neben den politischen Gesprächen wird auch um die finanzielle Unterstützung für Kiew gerungen. Merz hatte vor dem Gipfel die Beteiligung aller EU-Länder an der Finanzierung gefordert und eine Verbindung mit den Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt hergestellt. Dies stieß unter anderem bei der Slowakei und Tschechien auf Kritik. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sagte, es sei „keine wirklich gute Diskussion, zu behaupten, es werde keine Zustimmung zum europäischen Haushalt geben, wenn kein Geld für die Ukraine vorgesehen ist“. Die Diskussionen über Unterstützung und Haushalt werden am Freitag in Dublin fortgesetzt, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Gipfel zusammenkommen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Uneinigkeit kostet Europa politisches Gewicht
Die festgefahrene Debatte um den ‚richtigen‘ Gesandten macht deutlich, wie schwer es Europa fällt, mit einer Stimme aufzutreten. Insbesondere die Abgrenzung einiger EU-Staaten vom E3-Format zeigt, dass Unterhändler allein nicht für Einigkeit sorgen können. Denn am Ende zählt weniger die Person als der abgestimmte politische Wille – Macrons Wunsch nach einer klaren europäischen Vorstellung trifft ins Schwarze. Auch Selenskyjs Ruf nach „konkrete Persönlichkeiten“ ist Ausdruck des Bedürfnisses nach Klarheit und Geschlossenheit, das viele europäische Partner zurzeit vermissen lassen. Falls Europa diesen Streit nicht löst, droht ein Bedeutungsverlust an den großen Tischen der Weltpolitik. Meine Prognose: Je länger sich Europa auf Personaldebatten konzentriert und keine gemeinsame Linie vorlegt, desto weniger wird es Moskau und Washington mitreden lassen.
Historischer Hintergrund
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 bemühen sich europäische Länder um eine kooperative Antwort. Das E3-Format wird traditionell von Deutschland, Frankreich und Großbritannien geprägt, stößt aber in Fragen wie den derzeitigen Ukraine-Verhandlungen immer wieder auf Widerstand weiterer EU-Mitglieder. Mit den USA als zentralem Vermittler bleibt Europa gefordert, eigene Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.
Zukunftsprognose
Sollte sich Europa in Kürze auf Vertreter oder eine gemeinsame Linie einigen, könnte dies die Verhandlungsposition gegenüber Russland stärken. Hält die Uneinigkeit an, bleibt die EU in ihrer Wirkung begrenzt und läuft Gefahr, bei den Gesprächen um die Ukraine im Schatten der USA aufzutreten. Auch für die weitere wirtschaftliche Unterstützung Kiews sind Kompromisse entscheidend, um finanzielle Stabilität und Glaubwürdigkeit langfristig zu sichern.
Erklärungen
Was ist das E3-Format?
Das E3-Format benennt die Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in außenpolitischen Fragen, um gemeinsam europäische Interessen gegenüber internationalen Partnern zu vertreten.
Wer ist António Costa?
António Costa ist Präsident des Europäischen Rates und war zuvor Premierminister von Portugal.
OZD-Extras
Die Unsicherheit über Europas künftige Rolle bei Ukraine-Verhandlungen kann auch an den Finanzmärkten für Unruhe sorgen, insbesondere beim Euro und EU-nahen Aktien. Solange keine starke europäische Position sichtbar wird, bleiben kursrelevante Reaktionen möglich, eine klare Prognose lässt sich aber erst nach einer Entscheidung abgeben.
Gewinnspiel
Welcher Präsident forderte in Dublin eine Entscheidung über „konkrete Persönlichkeiten“?
A) Emmanuel Macron
B) Wolodymyr Selenskyj
C) Friedrich Merz
D) Andrej Babis
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.