Fakten im Überblick
Boris Pistorius sieht derzeit keine Anzeichen dafür, dass Wladimir Putin an einem Waffenstillstand oder Frieden interessiert ist.
Russland, die Ukraine und die USA könnten nach Angaben des Kreml im November zu Dreiergesprächen in Abu Dhabi zusammenkommen.
Die E5-Staaten wollen mehr Verantwortung für Europas Sicherheit übernehmen, betrachten die USA aber weiterhin als "unverzichtbaren Verbündeten".
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. Hintergrund sind mögliche Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA, die nach Angaben des Kreml im November stattfinden könnten. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius nach einem Treffen der Verteidigungsminister der E5-Staaten in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".
Nach Einschätzung des SPD-Politikers verfolgt Russland vielmehr eine Strategie, den Krieg weiter in die Länge zu ziehen. "Ganz im Gegenteil, er spielt auf Zeit", sagte Pistorius. Putin werde "auf einen kalten Winter setzen" und die ukrainische Energie- und Wasserversorgung "ganz systematisch" zerstören lassen. Pistorius bezeichnete dies als "nichts anderes als blanker Terror".
Deutschland bereitet nach Angaben des Verteidigungsministers weitere Unterstützung für die Ukraine während des Winters vor. Zudem arbeite die Bundesregierung gemeinsam mit der Ukraine an einem zusätzlichen Luftverteidigungssystem. Nähere Angaben zu diesem System enthält die vorliegende Meldung nicht.
Pistorius äußerte sich in Paris auch zu einer geplanten Militärübung der sogenannten Koalition der Willigen. Deutschland sei einer Beteiligung nicht grundsätzlich entgegengetreten. "Wir waren nie ablehnend gegenüber einer Beteiligung", sagte der Minister. Der deutsche Beitrag falle allerdings "relativ überschaubar" aus. Vorgesehen seien Luftbetankung sowie die Unterstützung militärischer Transporte durch Deutschland.
Parallel dazu wollen die fünf großen europäischen NATO-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen ihre Zusammenarbeit bei der europäischen Sicherheit intensivieren. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die E5-Verteidigungsminister ihre "tiefe Überzeugung, dass Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen muss". Gleichzeitig bezeichneten sie die USA weiterhin als "unverzichtbaren Verbündeten".
Noch in diesem Jahr sollen in Berlin Gespräche der stellvertretenden Generalstabschefs und politischen Direktoren der fünf Staaten beginnen. Das nächste Treffen der E5-Verteidigungsminister ist nach Angaben der französischen Verteidigungsministerin Catherine Vautrin für März in Rom vorgesehen.
Putin hatte sich in der vergangenen Woche zu Gesprächen mit der Ukraine und den USA bereit erklärt. Gleichzeitig forderte er eine endgültige Friedensvereinbarung anstelle einer kurzfristigen Waffenruhe. Der Kreml stellte für November Dreiergespräche in Abu Dhabi in Aussicht. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich gesprächsbereit.
OZD/AFP
OZD-Kommentar - Gesprächsbereitschaft unter gegenseitigem Misstrauen
Russland stellt Gespräche mit der Ukraine und den USA in Aussicht. Gleichzeitig bezweifelt der deutsche Verteidigungsminister, dass Moskau tatsächlich an einem Waffenstillstand interessiert ist.
Damit wird deutlich, wie weit die Positionen vor möglichen Verhandlungen auseinanderliegen.
Putin fordert eine endgültige Friedensvereinbarung statt einer kurzfristigen Waffenruhe. Pistorius wiederum wirft dem russischen Präsidenten vor, auf Zeit zu spielen und die ukrainische Energieversorgung vor dem Winter gezielt anzugreifen.
Ob die für November in Aussicht gestellten Gespräche in Abu Dhabi tatsächlich stattfinden und ob daraus konkrete Verhandlungsschritte entstehen, bleibt offen.
Parallel bereiten sich die europäischen Staaten darauf vor, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen. Die USA sollen dabei nach dem Willen der E5-Staaten ein zentraler Verbündeter bleiben.
Historischer Hintergrund
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 gab es wiederholt diplomatische Initiativen und Gespräche über mögliche Wege zu einem Ende des Krieges.
Ein zentraler Streitpunkt ist dabei die Frage, ob zunächst eine Waffenruhe vereinbart werden sollte oder unmittelbar über eine umfassende Friedensvereinbarung verhandelt werden kann.
Nach der aktuellen Darstellung des Kreml verlangt Putin eine endgültige Friedensvereinbarung anstelle einer kurzfristigen Waffenruhe.
Für November wurden mögliche Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi in Aussicht gestellt.
Zukunftsprognose
Die nächsten Wochen könnten zeigen, ob aus der angekündigten Gesprächsbereitschaft konkrete Verhandlungen entstehen.
Sowohl Putin als auch Selenskyj haben sich grundsätzlich zu Gesprächen bereit erklärt. Zugleich bleiben die politischen Positionen weit voneinander entfernt.
Deutschland und andere europäische Staaten bereiten parallel weitere Unterstützung für die Ukraine vor.
Die E5-Staaten wollen zudem ihre militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausbauen. Erste Gespräche der stellvertretenden Generalstabschefs und politischen Direktoren sollen noch in diesem Jahr in Berlin beginnen.
Was sind die E5-Staaten?
Zu den E5 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen.
Die Verteidigungsminister dieser fünf Staaten trafen sich in Paris.
Gemeinsam erklärten sie, Europa müsse mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen.
Die Vereinigten Staaten bezeichneten sie gleichzeitig als "unverzichtbaren Verbündeten".
Was ist die Koalition der Willigen?
In der vorliegenden Meldung wird die sogenannte Koalition der Willigen im Zusammenhang mit einer geplanten Militärübung genannt.
Deutschland will sich nach Angaben von Pistorius mit einem begrenzten Beitrag beteiligen.
Dazu gehören Luftbetankung und die Unterstützung militärischer Transporte durch Deutschland.
Weitere Einzelheiten zu der geplanten Übung enthält die Meldung nicht.
Was ist für November geplant?
Der Kreml hat Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA für November in Abu Dhabi in Aussicht gestellt.
Putin hatte sich zuvor grundsätzlich zu Gesprächen bereit erklärt, fordert jedoch eine endgültige Friedensvereinbarung anstelle einer kurzfristigen Waffenruhe.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich gesprächsbereit.
OZD-Extra - Europa will mehr Verantwortung übernehmen
Das Treffen in Paris drehte sich nicht ausschließlich um die Ukraine.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen wollen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren.
Noch 2026 sollen sich die stellvertretenden Generalstabschefs und politischen Direktoren der E5-Staaten in Berlin treffen.
Das nächste Treffen der Verteidigungsminister ist für März in Rom vorgesehen.
Trotz des Ziels einer stärkeren europäischen Verantwortung halten die fünf Staaten an der transatlantischen Partnerschaft fest und bezeichnen die USA ausdrücklich als "unverzichtbaren Verbündeten".
Gewinnspiel
Wo könnten nach Angaben des Kreml im November Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA stattfinden?
A: Paris
B: Berlin
C: Abu Dhabi
D: Rom
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.