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Dieselabkommen und Ukraine – Witkoff bringt Ideen zu Putin

US-Gesandter Steve Witkoff übergab Putin in St. Petersburg einige Dokumente und Ideen für ein Friedensabkommen zur Ukraine.

Fakten im Überblick

Steve Witkoff übergab Putin in St. Petersburg einige Dokumente und Ideen für Friedensgespräche zur Ukraine.

Russland kündigte erste Diesellieferungen an die USA an, die durch von Trump initiierte Sanktionslockerungen ermöglicht wurden.

Parallel zu den Gesprächen griff Russland weiter die Ukraine an, nach ukrainischen Angaben starben mindestens vier Menschen.

US-Gesandter Steve Witkoff hat Russlands Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen und nach eigenen Angaben "einige Dokumente" und "Ideen" für ein Friedensabkommen zur Ukraine vorgelegt. Beim rund dreistündigen Treffen im Konstantinpalast betonte Witkoff, Putin könne die Vorschläge "in aller Ruhe" prüfen. Er schlug vor, die direkten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA wieder aufzunehmen, bei denen Fachleute weitere Schritte beraten sollten. Witkoff hatte zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Vertretern in Oslo gesprochen. Die Gespräche in Oslo beschrieb Witkoff als "produktiv", US-Außenminister Marco Rubio bewertete sie als "positiv". Auch Putin zeigte sich an den Ergebnissen interessiert und dankte US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen um ein Kriegsende.

Die Bundesregierung bestätigte, dass ihr außen- und sicherheitspolitischer Berater in Oslo beteiligt war. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dort sei über Sicherheitsgarantien, Territorialfragen, Sanktionen, wirtschaftliche Perspektiven und europäische Sicherheit gesprochen worden. Kornelius betonte: "Für uns ist völlig eindeutig, dass es Frieden in der Ukraine nicht über die Köpfe der Ukraine geben kann". Laut Kornelius reiste Witkoff mit einem klaren Verständnis der europäischen Position nach Russland. Die EU-Kommission betonte, sie erwarte nach Witkoffs Rückkehr eine Unterrichtung durch Washington über das Treffen mit Putin.

Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Washington und Kiew statt. Donald Trump hatte beschlossene Sanktionen gegen Russland zuletzt ausgesetzt und Selenskyj am Dienstag erneut zu "ein Abkommen schließen" mit Putin gedrängt, andernfalls würde es "sehr schlimm ausgehen". Gleichzeitig wurde das umstrittene Dieselabkommen zwischen den USA und Russland konkret. Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak erklärte, der erste Tanker mit Diesel für die USA solle am Donnerstag auslaufen, während Putin von einer Abfahrt "in zwei bis drei Tagen" sprach und eine Ladung von 40.000 Tonnen nannte. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten kritisierten das Geschäft, das durch Trumps Sanktionslockerungen überhaupt erst möglich wurde.

Witkoff dankte Putin für die Vereinbarungen und betonte das Interesse der USA an wirtschaftlicher Zusammenarbeit nach einem Kriegsende. Bei dem Treffen gab Putin zudem die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard bekannt, der 2024 in einem nicht öffentlichen Prozess wegen angeblichen "Söldnertums" für die Ukraine zu fast sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Trump erklärte, Hubbard sei auf dem Heimweg, ein Gefangenenaustausch sei nicht nötig gewesen. Zugleich stellte er einen Zusammenhang zwischen der Freilassung und den ausgesetzten US-Sanktionen her.

Ungeachtet aller diplomatischen Bemühungen setzte Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte fort. In Kiew kamen laut ukrainischen Behörden zwei Menschen beim Einschlag einer Drohne in ein Hochhaus, in der Region Charkiw zwei weitere Menschen ums Leben. Auch Bahnanlagen, Einkaufszentren und Energieversorgungseinrichtungen wurden getroffen. In Teilen Kiews kam es daraufhin zu Stromausfällen. Die EU forderte das US-Unternehmen SpaceX auf: "SpaceX muss dringend die vollständigen Dienste für die Ukraine wiederherstellen". Das "Wall Street Journal" berichtete, SpaceX-Chef Elon Musk habe die Drosselung des militärischen Dienstes Starshield angeordnet. Rubio erklärte, Trump habe mit den Entscheidungen zu Starlink, Starshield und Musk nichts zu tun gehabt. Selenskyj begrüßte nach dem Treffen in Oslo, dass die Weitergabe amerikanischer Geheimdienstinformationen über russische Angriffe wieder funktioniere. Zu Verzögerungen bei Flugabwehrraketen erklärte Kornelius, der Bundesregierung seien keine Restriktionen bekannt; es gebe jedoch Engpässe bei der Versorgung der Ukraine mit Luftverteidigungsmitteln.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Friedensvorschläge und Wirtschaftsinteressen im Ukraine-Krieg

Die neuen Friedensvorschläge zwischen USA, Russland und Ukraine zeigen, dass Hoffnung auf Bewegung im festgefahrenen Konflikt besteht. Witkoff brachte "einige Dokumente" und "Ideen" direkt zu Putin – ein Zeichen dafür, wie ernst die US-Seite die Chance auf einen Neustart der Verhandlungen nimmt. Seine Anregung, in direkten Gesprächen einen neuen Anlauf zu wagen, klingt wie eine Aufforderung zum diplomatischen Neuanfang. Doch gerade Deutschland und die EU mahnen eindringlich: "Für uns ist völlig eindeutig, dass es Frieden in der Ukraine nicht über die Köpfe der Ukraine geben kann".

Das Dieselabkommen zeigt, wie eng wirtschaftliche Fragen mit Krieg und Diplomatie verwoben sind. Während Trump politisch und wirtschaftlich auf eine Einigung drängt, soll Selenskyj laut Trumps Worten mit Putin "ein Abkommen schließen", sonst könne es "sehr schlimm ausgehen". Solch massiver Druck stellt die ukrainische Regierung vor große Herausforderungen und verdeutlicht, wie Spannungen innerhalb des westlichen Bündnisses das Tauziehen um den Frieden erschweren.

Vor diesem Hintergrund bleibt die Lage kompliziert: Zwar bringt das diplomatische Tauwetter neue Gesprächsrunden, aber die Parallelität anhaltender Angriffe und wirtschaftlicher Deals verdeutlicht die Grenzen jeder Annäherung. Die kommenden Wochen werden zeigen, wer im internationalen Machtpoker tatsächlich zu Kompromissen bereit ist. Ein plötzlicher Durchbruch bleibt dennoch unwahrscheinlich.

Historischer Hintergrund

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 begann ein Krieg, dessen Fronten sich festgefahren haben. Direkte Friedensgespräche unter US-Beteiligung fanden zuletzt 2023 statt. Die wirtschaftliche und militärische Unterstützung für die Ukraine steht seither immer wieder neu zur Diskussion. Russland und die USA verhandeln unter dem Druck internationaler Sanktionen erneut auch über Wirtschaftsgeschäfte. Das aktuelle Treffen in St. Petersburg und die Osloer Beratungen stehen in der langen Reihe westlicher und russischer Vermittlungsversuche.

Zukunftsprognose

Die neuen Friedensideen könnten auf politischer Ebene zu wiederbelebten Gesprächen zwischen den drei Staaten führen – vorausgesetzt, Kiew bleibt eng eingebunden.

Das Dieselabkommen dürfte kurzfristig Kraftstoffpreise in den USA beeinflussen, wird aber die politischen Beziehungen zwischen den USA, der Ukraine und Europa vor Herausforderungen stellen.

Angesichts fortgesetzter Angriffe auf Städte bleibt die ukrainische Bevölkerung stark belastet. International könnten die jüngsten diplomatischen Impulse neue Bewegung bringen, ein schneller Durchbruch ist jedoch unwahrscheinlich.

Erklärungen

Wer ist Steve Witkoff?

Steve Witkoff ist US-Sondergesandter und bringt nach Gesprächen mit Selenskyj Dokumente und Ideen für eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu Präsident Putin.

Was ist das Dieselabkommen?

Das Dieselabkommen sieht vor, dass Russland nach Sanktionslockerungen erstmals wieder Diesel in die Vereinigten Staaten liefern darf. Ziel ist es, die Kraftstoffpreise in den USA zu senken.

OZD-Extras

Das Dieselabkommen gilt als wirtschaftspolitisches Signal vor den Kongresswahlen in den USA. Europäische Börsen und Rohstoffpreise zeigen bislang keine deutlichen Reaktionen. Die internationale Debatte konzentriert sich zudem auf die sicherheitspolitischen Auswirkungen einer Annäherung zwischen Russland und den USA.

Gewinnspiel

Wer übergab Putin in St. Petersburg einige Dokumente und Ideen?

A) Steve Witkoff

B) Elon Musk

C) Alexander Nowak

D) Stefan Kornelius

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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.