Fakten im Überblick
Vor dem EU-Gipfel in Dublin gibt es Streit über die Ukraine-Hilfen.
Fico und Babis lehnen verbindliche Unterstützung für Kiew ab.
Merz fordert, alle EU-Länder sollen an der Ukraine-Finanzierung mitwirken.
Kurz vor den europäischen Gipfeltreffen in Dublin ist ein Streit über die künftige Unterstützung der Ukraine entbrannt. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warf Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag "Erpressung" und "unanständiges" Verhalten wegen der Forderung vor, dass die EU-Länder "alle ohne Ausnahme" einen Beitrag leisten müssten. Merz bekräftigte unterdessen, die Unterstützung der Ukraine sei "keine Aufgabe einzelner Mitgliedstaaten", sondern "eine gemeinsame Aufgabe" der EU.
Fico sagte vor Journalisten: "Ich werde dem nicht nachgeben". Er betonte: "Wir sind ein souveränes Land", "wir haben unsere eigene Meinung in dieser Sache." Auch Ficos tschechischer Kollege Andrej Babis wies die Forderung von Merz bei einem Besuch in Bratislava zurück. "Ich weiß nicht, warum der das sagt", meinte Babis. Beide Regierungschefs lehnen Militärhilfen für die Ukraine ab. Der slowakische Regierungschef pflegt enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die EU hatte im Dezember 2025 ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 an die Ukraine beschlossen. Dieser Kredit wird über den EU-Haushalt gegenfinanziert. Tschechien und die Slowakei haben ebenso wie Ungarn eine Ausnahme von den Garantien für den Kredit für sich ausgehandelt. Nach Schätzungen aus Brüssel benötigt Kiew für das kommende Jahr mindestens 70 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln. Rund 45 Milliarden Euro davon sollen erneut durch einen EU-Kredit gedeckt werden, der einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Der Rest soll über bilaterale Unterstützung organisiert werden. Deutschland ist mit Abstand der größte Geldgeber der Ukraine in der EU und fordert seit längerem mehr Engagement von anderen Staaten – innerhalb und außerhalb der Union.
Fico sagte in Bratislava, sein Land werde "keine weitere Schenkung für die Ukraine unterstützen". Die Äußerungen des Bundeskanzlers seien "unanständig" gewesen. Merz hatte EU-Ratspräsident António Costa in einem Brief gebeten, das Thema Ukraine-Finanzierung als "vorrangigen Punkt" auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels am Freitag in Dublin aufzunehmen. Die Beteiligung aller EU-Länder sei eine "wesentliche Voraussetzung" für die Lösung weiterer Themen mit "finanziellen Auswirkungen". Bei einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar bekräftigte Merz am Dienstag in Berlin, die Ukraine-Politik müsse "vollständig im europäischen Haushalt" abgebildet werden. Das Grundverständnis darüber, wie Kiew in den kommenden Jahren gemeinsam unterstützt werde, sei eine "Vorbedingung für einen erfolgreichen Abschluss der Haushaltsverhandlungen". Merz kritisierte dabei auch den Sonderweg Ungarns, der Slowakei und Tschechiens beim Ukraine-Darlehen. Dies sei "keine gute Option".
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zunächst beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. Hier nehmen neben den 27 EU-Ländern noch rund 20 weitere Staaten teil. Am Freitag steht dann der informelle EU-Gipfel in der irischen Hauptstadt an. Eigentlich steht das Thema Künstliche Intelligenz ganz oben auf der Tagesordnung. Da aber die Verhandlungen über sowohl den EU-Haushalt als auch die Ukraine-Unterstützung bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen, dürften auch diese Fragen in Dublin intensiv besprochen werden.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Unbequemer Streit statt gemeinsamer Linie
Vor dem EU-Gipfel in Dublin zeigt sich, wie groß die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten bei der Frage der Ukraine-Unterstützung ist. Merz steht für einen klaren Kurs gemeinsamer Verantwortung, doch seine Forderungen stoßen bei Fico und Babis auf Ablehnung. Dass ein Regierungschef offen "Erpressung" und "unanständiges" Verhalten in Richtung Berlin wirft, markiert eine neue Eskalationsstufe in Europas Ukraine-Debatte. Mit den Ausnahmen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn für sich ausgehandelt haben, wächst die Bereitschaft, nationale Wege beim EU-Haushalt zu gehen. Es ist bedenklich, wenn wichtige Entscheidungen von Einzelinteressen dominiert werden. Eine nachhaltige Lösung könnte nur gelingen, wenn die EU zu einem echten Miteinander zurückfindet. Realistisch ist kurzfristig allerdings weiterer Streit, denn die Fronten verhärten sich.
Die nächsten Tage werden zeigen, ob Europa trotz aller Differenzen das Ziel einer solidarischen Unterstützung der Ukraine erreicht oder ob der bestehende Zwist die gemeinsamen Finanzen weiter belastet.
Historischer Hintergrund
Die Debatte über die Finanzierung der Ukraine entwickelte sich im Zuge des russischen Angriffs auf das Land. Bereits 2025 beschloss die EU ein Darlehen von 90 Milliarden Euro für Kiew, das aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckt wird. Mehrere Länder wie die Slowakei, Tschechien und Ungarn handelten jedoch Ausnahmen bei den Kreditgarantien aus. Die Frage nach einer einheitlichen Linie bleibt ein zentrales Streitthema innerhalb der EU, insbesondere zwischen den traditionsreichen Geldgeberstaaten und jenen mit engeren Beziehungen zu Russland.
Zukunftsprognose
Es ist möglich, dass der Streit um die Ukraine-Finanzierung die Einigung auf einen neuen EU-Haushalt erschwert und einzelne Staaten weiterhin nationale Sonderwege verfolgen. Das könnte auf längere Sicht die Handlungsfähigkeit der EU in außenpolitischen Fragen schwächen und ihre Geschlossenheit im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine untergraben. Nur bei einer Annäherung im Streit könnten weitergehende Hilfen für Kiew langfristig gesichert werden.
Erklärungen
Was ist die Europäische Politische Gemeinschaft?
Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) ist ein Forum, in dem EU-Mitgliedstaaten und weitere Länder regelmäßig über politische Themen beraten, auch außerhalb des EU-Rahmens.
Wer ist Robert Fico?
Robert Fico ist der Ministerpräsident der Slowakei. Er ist für seine kritische Haltung zur EU-Ukraine-Politik bekannt und pflegt enge Beziehungen zu Russland.
OZD-Extras
Für die Finanzmärkte gilt: Der aktuelle Streit beeinflusst die Stimmung unter Investoren, jedoch sind unmittelbare Kurssprünge nicht zu erwarten. Ein anhaltender Konflikt in der EU könnte sich langfristig auf die Stabilität des Euro und europäischer Indizes auswirken, wobei klare Auswirkungen stark vom weiteren Verlauf der Haushalts- und Hilfsverhandlungen abhängen.
Gewinnspiel
Wie hoch war der von der EU 2025 beschlossene Kredit für die Ukraine?
A) 10 Milliarden Euro
B) 25 Milliarden Euro
C) 60 Milliarden Euro
D) 90 Milliarden Euro
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.