Fakten im Überblick
Wolodymyr Selenskyj erhielt beim EU-Gipfel in Brüssel breite Unterstützung der EU-Staaten.
Die Ukraine benötigt laut Selenskyj 70 Milliarden Euro zusätzlich zu bestehenden EU-Darlehen.
Die Beziehungen zu den USA sind angespannt, vor allem nach Trumps Kritik an Kiew.
Nach den jüngsten Spannungen mit den USA rückt die Ukraine enger an Europa und setzt besonders auf den Rückhalt der EU. Beim zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel versicherten sich die EU-Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident gegenseitig, dass die Unterstützungsbereitschaft ungebrochen sei. "Unterstützung und nur Unterstützung" habe er von den EU-Kollegen erhalten, betonte Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten. EU-Ratspräsident António Costa bekräftigte diese Bereitschaft mit den Worten, die Ukraine könne "auf uns zählen". Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte klar: "Wir werden euch unterstützen, so wie wir es in den vergangenen Wintern getan haben".
Ein zentrales Thema des Treffens war der enorme Finanzierungsbedarf der Ukraine. Selenskyj bezifferte ihn auf 70 Milliarden Euro zusätzlich zu einem zugesagten EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. "Ich bitte Sie, das zu ermöglichen. Es hilft uns, Russland zurückzuhalten", appellierte er an die EU. Besonders hob Selenskyj hervor, dass die Ukraine zwar deutlich mehr Drohnen produzieren könnte, aber das Geld dafür fehle. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte Verständnis für die militärischen Bemühungen der Ukraine und nannte es "nachvollziehbar, wenn die Ukraine ihrerseits Ziele in Russland angreift". Merz wies zudem darauf hin, dass wohl im November und Dezember erneut über den Finanzbedarf beraten werden müsse.
Auch technische Herausforderungen wurden diskutiert: Die jüngste Drosselung des Starlink-Satellitensystems bezeichnete Selenskyj als "sehr gefährliche und unangenehme Überraschung". Diese Technologie ist für die ukrainische Armee essenziell, etwa für das Abfangen von Schahed-Drohnen und Angriffe mittlerer Reichweite. Selenskyj habe "Signale aus dem Weißen Haus" erhalten, dass eine Rückkehr zur vollen Funktionalität bevorstehe, jedoch sei die notwendige Geschwindigkeit bislang nicht wiederhergestellt. Elon Musk, Betreiber von SpaceX, machte die US-Regierung für die Einschränkungen verantwortlich.
Das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine bleibt angespannt. Donald Trump hatte die Wiederaufnahme ukrainischer Angriffe auf russische Raffinerien kritisiert und Selenskyj als "schwieriger" als Wladimir Putin bezeichnet. In Brüssel reagierte Selenskyj mit den Worten: "Nun, mir fällt es leichter, mit ihm (Trump) umzugehen als mit Putin". Während die Gespräche mit den USA fortgesetzt werden sollen, warnte Selenskyj vor möglichen Folgen von Trumps möglichem Diesel-Deal, da dieser laut Selenskyj Sanktionslockerungen nach sich ziehen könne. Schließlich spielten auch die anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2028 bis 2034 eine Rolle. Eine Einigung in Brüssel blieb bisher aus, ein Sondergipfel zum Haushalt ist im November geplant.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Europas Verantwortung wächst mit der Unsicherheit der USA
Wenn die transatlantische Achse ins Wanken gerät, bleibt Europas Unterstützung für die Ukraine mehr als ein politisches Lippenbekenntnis. Brüssel rückt – getrieben von Selenskyjs Appell und dem Bewusstsein für die eigenen Interessen – enger an Kiew. Angesichts Trumps Kritik und einer zunehmend fragilen US-Unterstützung muss Europa bereit sein, nicht nur Solidaritätsbekundungen abzugeben, sondern auch finanzielle und militärische Lücken zu schließen. Die 70 Milliarden Euro zusätzlicher Bedarf sind ein Weckruf an Europas politische Führer. Ob die EU-Staaten diesem Anspruch dauerhaft gerecht werden, bleibt offen, doch ohne glaubwürdigen Rückhalt aus Washington kann Europas Sicherheit auf dem Spiel stehen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob aus den vollmundigen Zusagen auch tragfähige Antworten erwachsen. Wahrscheinlich wird Europa gezwungen sein, noch stärker in eine selbstbestimmte Außen- und Sicherheitspolitik zu investieren.
Historischer Hintergrund
Die Ukraine ist seit dem russischen Angriffskrieg auf internationale Hilfe angewiesen, wobei insbesondere die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zentrale Partner darstellen. Nach anhaltender Militärhilfe aus den USA und EU-Spenden wurden zuletzt Differenzen zwischen den westlichen Partnern deutlich. Der Streit zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj über den Umgang mit russischen Raffinerien verschärfte die Unsicherheit, während Europa verstärkt um die Sicherstellung eigener Unterstützung bemüht ist. Die Unstimmigkeiten bei den US-Sanktionen und die laufenden Haushaltsverhandlungen der EU beeinflussen die finanzielle und politische Unterstützung maßgeblich.
Zukunftsprognose
Die Finanzierung der Ukraine dürfte auch weiterhin eine zentrale Rolle in den Haushaltsverhandlungen der EU spielen. Kommt es zu keiner Einigung über die geforderten Mittel, könnte die militärische Handlungsfähigkeit der Ukraine beeinträchtigt werden. Ein Rückzug der USA aus der führenden Unterstützerrolle würde Europa wohl weiter unter Zugzwang setzen – sowohl finanziell als auch militärisch. International könnte ein schwächerer westlicher Rückhalt Russlands Position stärken; Fachleute halten daher Lösungen für erforderlich, die europäische Initiativen auf ein neues Niveau heben.
Erklärungen
Was ist der EU-Gipfel?
Ein EU-Gipfel ist ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, bei dem zentrale Themen wie Sicherheit, Wirtschaft oder internationale Beziehungen diskutiert werden.
Wer ist Wolodymyr Selenskyj?
Wolodymyr Selenskyj ist seit 2019 Präsident der Ukraine. Unter seiner Führung kämpft das Land gegen die russische Invasion und sucht internationale Unterstützung.
OZD-Extras
Die Unsicherheit um die Starlink-Internetversorgung zeigt, wie stark die Ukraine von moderner Technologie internationaler Firmen abhängig ist. Wirtschaftlich könnten anhaltende Finanzierungsprobleme die Ukraine an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit bringen. Die Unsicherheiten in Bezug auf US-Unterstützung könnten auch auf die europäischen Aktienmärkte ausstrahlen, insbesondere auf Unternehmen mit Engagement in der Verteidigungsindustrie. Mögliche Auswirkungen sollten jedoch differenziert betrachtet werden, da genaue Markteffekte schwer vorhersehbar sind.
Gewinnspiel
Wie hoch ist laut Selenskyj der zusätzliche Finanzbedarf der Ukraine?
A) 20 Milliarden Euro
B) 50 Milliarden Euro
C) 70 Milliarden Euro
D) 90 Milliarden Euro
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.