Fakten im Überblick
Friedrich Merz lehnt eine Friedenslösung im Jalta-Format ohne Europa ab.
Merz bezeichnet das Treffen in Shenzhen als Bildtermin ohne wesentliche Substanz.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien sollen Europa vertreten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin klar gegen eine Friedenslösung ohne Beteiligung europäischer Staaten ausgesprochen. „Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen“, sagte Merz in Anspielung auf den historischen Gipfel der Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg, der zur Aufteilung Europas führte. Die Erinnerung an Jalta war aufgekommen, nachdem US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping sich in Shenzhen getroffen hatten. Merz äußerte sich kritisch über diesen als historisch bezeichneten Dreiergipfel: „Das Treffen in Shenzhen war offenbar vor allem ein Bildtermin“.
Nach Ansicht von Merz sollten „die Ukraine, Russland, die Vereinigten Staaten und Europa umfassen“, wenn es um mögliche Friedensgespräche geht. „Kommen sie zustande, eröffnet das die bisher beste Chance für Frieden.“ Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien sowie die EU-Institutionen würden Europa bei solchen Gesprächen vertreten. Beim Treffen in Berlin waren die Regierungschefs dieser sogenannten E5-Staaten ebenfalls anwesend.
Merz begrüßte zugleich die Bemühungen der USA um neue Verhandlungen mit Russland. Er sagte: „Die USA wissen, ohne uns gibt es keinen Frieden. Wir wissen, mit den Vereinigten Staaten an unserer Seite steigen die Chancen auf Frieden“. Noch am Donnerstagabend sollten europäische, ukrainische und US-Berater dazu im Kanzleramt beraten. Merz betonte, „Ausgangspunkt einer territorialen Verständigung“ müsse die aktuelle Kontaktlinie der russischen und ukrainischen Armeen sein. Die Ukraine müsse ihren europäischen Weg gehen können und Unterstützung beim Wiederaufbau bekommen. Im Gegenzug seien „schrittweise konditionierte Aufhebungen von Sanktionen gegen Russland denkbar“. Nach einem Waffenstillstand müsse Kiew „starke Sicherheitsgarantien erhalten“.
Merz stellte klar: „Erst Frieden in der Ukraine, dann Verständigungen zur euroatlantischen Sicherheit“. Dabei müsse Moskau zur Kenntnis nehmen, dass seine „Maximalforderungen vom Dezember 2021“ nicht realistisch seien. Zu gegebener Zeit müsse auch mit Russland über militärische Kanäle, Risikoverminderung und Transparenz gesprochen werden. Insgesamt nahmen laut Bundesregierung 45 Delegationen am Berliner Treffen der Koalition der Willigen teil, darunter Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Das Treffen sei bewusst auf den Zeitraum des Dreiergipfels in Shenzhen gelegt worden, um auf die dortigen Ereignisse reagieren zu können.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Der Jalta-Vergleich mahnt zur Einbindung Europas
Bundeskanzler Merz markiert mit seiner Ablehnung des Jalta-Formats einen entscheidenden Punkt: Sicherheit und Frieden für die Ukraine lassen sich nicht ohne direkte und gleichberechtigte Einbindung Europas schaffen. Die Geschichte Europas zeigt, wie problematisch es ist, wenn Großmächte ohne Beteiligung der Betroffenen Entscheidungen treffen. Indem Merz klar den Beitritt Europas an den Verhandlungstisch fordert, setzt er ein Zeichen für Partnerschaft und Verantwortungsbewusstsein.
Die europäischen Staaten haben aus der Vergangenheit gelernt. Eine tragfähige Friedensordnung für die Ukraine benötigt nicht nur die Zustimmung der unmittelbaren Konfliktparteien, sondern die Einbindung aller Akteure, die an der Zukunft und Sicherheit Europas entscheidend beteiligt sind. Ein Frieden ohne Europa wäre aus heutiger Sicht kaum durchsetzbar und würde neue Spannungen schaffen. Es zeichnet sich ab, dass die Europäer ihren Willen und ihre Interessen künftig deutlich geschlossener vertreten werden.
Historischer Hintergrund
Das sogenannte Jalta-Format bezieht sich auf die berühmte Konferenz im Jahr 1945, bei der die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs die Nachkriegsordnung für Europa festlegten. Die jetzt von Merz angesprochene Kritik richtet sich gegen neue Vereinbarungen, die erneut über die Köpfe Europas hinweg geschlossen werden. Der Dreiergipfel von Trump, Putin und Xi in Shenzhen erinnerte viele Beobachter genau an diese historische Konstellation. Die Berliner Konferenz der Koalition der Willigen mit weitem Kreis internationaler und europäischer Politiker wurde bewusst als Signal für Einfluss und Mitgestaltung gesetzt.
Zukunftsprognose
Es ist zu erwarten, dass Friedensgespräche ohne starke europäische Beteiligung wenig Erfolg haben werden. Sollte Europa gemeinsam auftreten, kann es den Druck für eine Lösung im Ukraine-Krieg erhöhen. Wirtschaftlich könnten perspektivisch, abhängig von Vereinbarungen und deren Einhaltung, schrittweise Sanktionen gegen Russland gelockert werden. Gesellschaftlich erhoffen sich viele höhere Stabilität und den Aufbau neuer Sicherheitsgarantien für die Ukraine. International bleiben die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA, Russland, China und Europa wegweisend.
Erklärungen
Was bedeutet Jalta-Format?
Das Jalta-Format bezieht sich auf die Nachkriegsordnung, die 1945 auf der Konferenz von Jalta von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges beschlossen wurde. Merz lehnt eine ähnliche Aufteilung ohne Europas Mitsprache ab.
Wer sind die E5-Staaten?
Die E5-Staaten sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien. Diese Länder vertreten Europa bei Friedensgesprächen zur Ukraine gemeinsam mit EU-Institutionen.
OZD-Extras
Das Treffen der Koalition der Willigen in Berlin wurde bewusst zeitgleich mit dem Dreiergipfel in Shenzhen abgehalten, um Europas Handlungsfähigkeit zu verdeutlichen.
Aussagen zu unmittelbaren Auswirkungen auf Börsen, Aktien oder Währungen sind bisher nicht durch Fakten zu belegen. Bewegungen entstehen meist erst bei konkreten Friedensperspektiven.
Gewinnspiel
Welche fünf Länder werden als E5-Staaten bezeichnet?
A) Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien
B) Spanien, Portugal, Belgien, Schweden, Österreich
C) Griechenland, Niederlande, Finnland, Tschechien, Dänemark
D) Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Luxemburg, Estland
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.