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Merz bremst Costa-Vorschlag Europas Budgetstreit eskaliert

Bundeskanzler Merz hält auch Costas gekürzten EU-Haushalt für zu teuer. In Brüssel steht der neue Vorschlag im Fokus angespannter Verhandlungen.

Fakten im Überblick

Bundeskanzler Merz hält den neuen EU-Haushaltsvorschlag weiterhin für zu teuer.

Der Vorschlag von EU-Ratspräsident Costa soll beim EU-Gipfel in Brüssel beraten werden.

Frankreich lehnt den Kompromiss mit den Worten "keine Grundlage für eine Einigung" ab.

Im Streit um den mehrjährigen EU-Haushalt bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz hart und kritisiert auch die jüngste, gekürzte Variante von EU-Ratspräsident António Costa. "Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch", erklärte Merz am Samstag. Außerdem betonte er: "Ein EU-Haushalt, der über 40 Prozent wächst, passt nicht in diese Zeit". Damit verweist Merz auf die starke Steigerung des geplanten Finanzvolumens und verweigert, trotz Kürzungen um rund 204 Milliarden Euro im Vergleich zum ursprünglichen Plan der EU-Kommission, seine Zustimmung.

Costa plant, den überarbeiteten Entwurf für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 beim Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel zur Diskussion zu stellen. Einigkeit gibt es aber nicht: Während Deutschland als größtes Geberland weniger Ausgaben fordert, wollen andere, darunter Frankreich, ein größeres Budget. In Paris hieß es, der neue Costa-Vorschlag sei "keine Grundlage für eine Einigung". Costa hatte zudem eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne ins Spiel gebracht. Merz äußerte sich dazu nicht direkt, erklärte jedoch, eine "gerechte und faire Lastenteilung" sei "auch nur durch Korrekturen auf der Einnahmeseite zu erreichen".

Die Finanzierung des EU-Haushalts sorgt vor dem Superwahljahr in mehreren Mitgliedsländern für zusätzlichen Druck. Für viele der 27 Staaten ist ein Abschluss noch in diesem Jahr wichtig. Schon beim EU-Gipfel im Oktober scheiterte die Einigung. Wie die Verhandlungen ausgehen, bleibt offen – zu weit liegen die Positionen bei Budgethöhe und Finanzierung auseinander.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und EU-Zukunft

Der Haushaltsstreit zwischen den EU-Mitgliedern zeigt, wie schwer es geworden ist, Kompromisse zu finden. Merz' Haltung mag im nationalen Kontext stimmig erscheinen, doch die europäische Ebene verlangt mehr: Lösungen, die sowohl Gerechtigkeit als auch Wachstum ermöglichen. Dass Frankreich den aktuellen Vorschlag rundweg ablehnt, erhöht den Druck in Brüssel. Ohne eine neue Balance zwischen Sparen und Investieren drohen Stillstand und Vertrauensverlust. Im Superwahljahr könnten ungelöste Finanzfragen zudem die Spaltung Europas vertiefen. Es erscheint wahrscheinlich, dass hart verhandelt werden muss, bevor ein tragfähiger Kompromiss gefunden wird.

Historischer Hintergrund

Die Festlegung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens zählt seit jeher zu den umkämpftesten Themen innerhalb der Europäischen Union. Die politischen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Geber- und Nehmerländern beeinflussen regelmäßig Verlauf und Ausgang der Verhandlungen. In den vergangenen Jahren führten steigende Anforderungen und globale Krisen zu wachsendem Finanzbedarf. Immer wieder wurde über die gerechte Lastenverteilung und die Finanzierung großer Programme gestritten.

Zukunftsprognose

Ohne baldige Einigung könnten wichtige EU-Projekte verzögert oder ganz gestoppt werden. Politisch ist zu erwarten, dass sich der Streit verschärft, insbesondere vor wichtigen Wahlen. Auch wirtschaftlich ist Unsicherheit spürbar, da unklar bleibt, wie hoch das künftige Budget ausfällt und wie neue Einnahmequellen wie eine Digitalsteuer genutzt werden. Insgesamt wird die Einigung im EU-Haushaltsstreit vermutlich länger dauern und mit harten Zugeständnissen verbunden sein.

Erklärungen

Was ist der mehrjährige EU-Haushalt?

Der mehrjährige EU-Haushalt ist der Finanzrahmen, in dem die Ausgaben der Europäischen Union für mehrere Jahre im Voraus verbindlich festgelegt werden. Er sichert Planungssicherheit für gemeinsame Projekte und Programme.

Wer ist António Costa?

António Costa ist seit 2024 Präsident des Europäischen Rates. Davor war er Premierminister Portugals. Als Ratspräsident vertritt er die Interessen der EU-Staaten und führt Kompromissgespräche.

Warum ist der Streit um den EU-Haushalt so groß?

Der EU-Haushalt ist umstritten, weil verschiedene Länder unterschiedliche Interessen vertreten: Während Geberländer Ausgabendisziplin fordern, wünschen Empfängerländer ein größeres Budget.

OZD-Extras

Die mögliche Einführung einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne, wie sie Costa vorgeschlagen hat, wird innerhalb der EU kontrovers diskutiert. Noch ist offen, ob diese Idee umgesetzt wird und in welchem Umfang sie Auswirkungen auf internationale Unternehmen sowie die Einnahmesituation der Mitgliedsländer hätte. Der Ausgang des Haushaltsstreits wird von Beobachtern auch mit Blick auf die Finanzmärkte und den Euro aufmerksam verfolgt; spürbare Auswirkungen hängen maßgeblich von einer Einigung ab und sind bisher nicht eingetreten.

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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.