Angesichts eskalierender Proteste gegen die US-Einwanderungspolizei Immigration and Customs Enforcement hat eine Bundesrichterin deren Befugnisse im Bundesstaat Minnesota deutlich eingeschränkt. Die Richterin Katherine Menendez ordnete an, dass friedliche Demonstrierende und Autofahrer weder festgenommen noch mit Pfefferspray vertrieben werden dürfen. Dem US-Heimatschutzministerium setzte sie eine Frist von 72 Stunden zur Umsetzung.
Auslöser der Proteste war die tödliche Schussabgabe eines ICE-Beamten auf die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good. Die Trump-Regierung stellte die Getötete als „inländische Terroristin“ dar und sprach von Notwehr. Videoaufnahmen legen jedoch nahe, dass Good versuchte, sich mit ihrem Fahrzeug vom Beamten zu entfernen. Der Vorfall heizte die Proteste in Minnesota und besonders in Minneapolis massiv an.
US-Präsident Donald Trump drohte daraufhin, das Aufstandsgesetz von 1807 anzuwenden, um notfalls das Militär im Inland einzusetzen. Wenig später erklärte er jedoch, aktuell keine Notwendigkeit dafür zu sehen. Parallel leitete das Justizministerium Ermittlungen gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister von Minneapolis Jacob Frey ein. Ihnen wird vorgeworfen, Bundesbeamte behindert zu haben, nachdem sie zu friedlichen Protesten aufgerufen hatten.
Die politische Konfrontation verschärfte sich weiter durch neue Vorfälle. Eine Woche nach dem Tod von Good schoss ein ICE-Beamter in Minneapolis einem Venezolaner ins Bein. Zudem starb ein mexikanischer Staatsbürger in einer Haftanstalt für Migranten, was diplomatische Proteste aus Mexiko auslöste. ICE steht damit erneut im Zentrum schwerer Vorwürfe im Zusammenhang mit Trumps harter Abschiebepolitik. OZD
OZD-Kommentar – Wenn Recht den Ausnahmezustand stoppt
Minnesota zeigt, wie dünn die Grenze zwischen Rechtsstaat und
Machtmissbrauch geworden ist. Dass eine Bundesrichterin einschreiten
muss, um friedliche Bürger vor Bundesbeamten zu schützen, ist ein
politisches Alarmsignal. Trumps Drohung mit dem Insurrection Act wirkt
wie der Versuch, Eskalation zur Strategie zu machen. Wer Kritik
kriminalisiert und Proteste als Aufstand brandmarkt, verlässt den
demokratischen Pfad. Die Justiz setzt hier ein klares Zeichen – doch wie
lange noch?
Historischer Hintergrund – ICE als Symbol staatlicher Härte
Seit der ersten Präsidentschaft Donald Trumps steht ICE für eine
drastisch verschärfte Migrationspolitik. Razzien, Masseninhaftierungen
und Todesfälle in Gewahrsam haben die Behörde zu einem Symbol
staatlicher Härte gemacht. Bereits in den Jahren 2018 und 2020 kam es
landesweit zu Protesten, insbesondere in demokratisch regierten
Bundesstaaten. Das Insurrection Act wurde zuletzt 1992 während der
Unruhen in Los Angeles angewandt – seine erneute Drohung markiert eine
historische Eskalationsstufe.
Zukunftsprognose – Konfrontation statt Beruhigung
Die Lage dürfte sich weiter zuspitzen. Solange ICE-Einsätze Todesopfer
fordern und politisch verteidigt werden, wird der Protest nicht abebben.
Weitere gerichtliche Eingriffe sind wahrscheinlich. Sollte Trump den
Konflikt weiter eskalieren, droht ein gefährlicher Präzedenzfall für den
Einsatz föderaler Gewalt im Inneren. Minnesota könnte zum Testfeld für
den Zustand der amerikanischen Demokratie werden.
Gewinnspiel
Quizfrage: Welches Gesetz drohte Donald Trump im Zusammenhang mit den Protesten in Minnesota anzuwenden?
A) Patriot Act
B) Homeland Security Act
C) Insurrection Act
D) Freedom Act
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.