Der Mittelstandsflügel der CDU will Verbeamtungen in Deutschland künftig deutlich einschränken. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im kommenden Monat in Stuttgart fordert die CDU-Mittelstandsunion (MIT), neue Verbeamtungen außerhalb klar definierter hoheitlicher Aufgaben grundsätzlich auszuschließen. Das berichtet die „Bild“ am Montag.
Demnach soll das Berufsbeamtentum auf Kernbereiche wie Rechtsetzung, Gefahrenabwehr, innere Sicherheit und Finanzverwaltung beschränkt werden. Tätigkeiten außerhalb dieser Felder sollen künftig nicht mehr mit dem Beamtenstatus verbunden sein. Ziel sei es, den Staatsapparat zu verschlanken und langfristige finanzielle Belastungen zu begrenzen.
MIT-Vorsitzende Gitta Connemann erklärte, der Beamtenstatus müsse wieder zur Ausnahme werden. Polizisten, Staatsanwälte und Vollstreckungsbeamte hielten den Staat aufrecht und hätten Anspruch auf eine Verbeamtung. Gleichzeitig mahnte sie an, für diese Gruppen ausreichend Rückstellungen für Pensionen zu bilden.
Mit dem bisherigen „Wildwuchs“ bei Verbeamtungen müsse jedoch Schluss sein, sagte Connemann. Wer heute leichtfertig verbeamte, lade der nächsten Generation milliardenschwere Pensionslasten auf. Der Staat dürfe kein attraktiverer Arbeitgeber sein als der Mittelstand, warnte sie. Gute Bezahlung, klare Karrierewege und Leistungsanerkennung seien auch ohne Beamtenstatus möglich.
Der öffentliche Dienst sei in der Vergangenheit „auf XXL aufgebläht worden“, kritisierte Connemann weiter. Die aktuelle Praxis verzerrte den Arbeitsmarkt zulasten privater Unternehmen, die den Wohlstand erwirtschafteten. OZD
OZD-Kommentar – Der Beamtenstatus ist kein Selbstzweck
Der Vorstoß der CDU-Mittelständler trifft einen wunden Punkt.
Jahrzehntelang wurde verbeamtet, ohne die langfristigen Folgen ehrlich
zu bilanzieren. Die Pensionslasten wachsen, während der Fachkräftemangel
die Privatwirtschaft ausblutet. Der Beamtenstatus darf kein Lockmittel
sein, um strukturelle Schwächen des Staates zu kaschieren. Wenn die CDU
es ernst meint mit Generationengerechtigkeit, ist dieser Vorstoß
überfällig – auch wenn er parteiintern noch heftigen Widerstand auslösen
dürfte.
Historischer Hintergrund
Das deutsche Berufsbeamtentum hat seine Wurzeln im 19. Jahrhundert und
sollte Loyalität, Neutralität und Stabilität des Staates sichern. In den
vergangenen Jahrzehnten wurde der Beamtenstatus jedoch zunehmend auch
in Bereichen vergeben, die keine klassischen hoheitlichen Aufgaben
erfüllen. Parallel stiegen die Versorgungslasten deutlich an, ohne dass
ausreichende Rücklagen gebildet wurden.
Zukunftsprognose - Alternativlos
Der Antrag der MIT dürfte auf dem CDU-Parteitag für intensive Debatten
sorgen. Setzt sich der Mittelstandsflügel durch, könnte dies einen
grundlegenden Umbau des öffentlichen Dienstes einleiten. Kurzfristig
wäre mit Widerstand von Gewerkschaften und Beamtenverbänden zu rechnen,
langfristig jedoch mit mehr Flexibilität, geringeren Pensionslasten und
einer Annäherung von öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft. Alternativlos.
Gewinnspiel
Quizfrage: Auf welche Aufgaben will die CDU-Mittelstandsunion den Beamtenstatus künftig konzentrieren?
A) Bildung und Kultur
B) Verwaltung und IT
C) Hoheitliche Kernaufgaben
D) Alle staatlichen Tätigkeiten
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Wissensblock
OZD-Analyse
Finanzielle Dimension
– a) Steigende Pensionslasten belasten Haushalte
– b) Fehlende Rückstellungen verschärfen das Problem
– c) Langfristige Risiken für kommende Generationen
Arbeitsmarkt-Effekte
– a) Staat konkurriert mit Mittelstand um Fachkräfte
– b) Beamtenstatus als Wettbewerbsvorteil
– c) Verzerrung zulasten privater Unternehmen
Politische Sprengkraft
– a) Konflikt innerhalb der CDU
– b) Widerstand von Gewerkschaften
– c) Grundsatzfrage nach Rolle des Staates
Lernbox
Beamte erhalten keine Renten, sondern Pensionen, die direkt aus den
Haushalten von Bund und Ländern finanziert werden. Anders als in der
gesetzlichen Rentenversicherung existieren dafür oft keine ausreichenden
Rücklagen.
Mini-Infobox
– Antrag der CDU-Mittelstandsunion
– Verbeamtung nur noch in Ausnahmefällen
– Fokus auf hoheitliche Aufgaben
– Warnung vor Milliardenlasten
– Parteitag in Stuttgart entscheidet
OZD-Extra
In einigen europäischen Ländern, etwa in Skandinavien, existiert ein
vergleichbares Berufsbeamtentum in dieser Form kaum – dort arbeiten
Staatsbedienstete überwiegend als normale Angestellte.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.