Die Debatte um teilweise gestoppte Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten spitzt sich zu. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Innenminister Alexander Dobrindt vor, Integration aktiv zu behindern. „Innenminister Alexander Dobrindt verhindert Integration“, sagte Haßelmann. Obwohl der Bundestag die Mittel für Integrationskurse aufgestockt habe, wolle die Bundesregierung keine neuen Zulassungen erteilen.
Hintergrund ist ein Schreiben des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an Kursträger. Demnach werden bis auf weiteres keine neuen Zulassungen für Integrationskurse nach Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes erteilt – mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage.
Betroffen sind insbesondere Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Bereits erteilte Zulassungen bleiben gültig.
„Es ist zynisch, dass die Union einerseits mangelnde Integration kritisiert und gleichzeitig den Menschen die Chancen dafür entzieht“, erklärte Haßelmann. Sprachkenntnisse seien der Schlüssel zu Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe – gerade in Zeiten des Fachkräftemangels.
Auch der Deutscher Volkshochschul-Verband (DVV) äußerte scharfe Kritik. Ohne neue Teilnehmende könnten Volkshochschulen keine Kurse starten, weil die vorgeschriebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werde. Das treffe auch jene, die zur Teilnahme verpflichtet seien oder einen Rechtsanspruch hätten.
Zudem warnte der Verband vor langfristigen Schäden: Lehrkräfte verlören Planungssicherheit, Kapazitäten würden abgebaut. Die Sparmaßnahme wirke sich auch negativ auf Betriebe aus, „die dringend Arbeits- und Fachkräfte suchen“.
Der Paritätischer Gesamtverband betonte, Integrationskurse seien „weit mehr als Deutschunterricht“. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock sprach von einer „katastrophalen integrationspolitischen Fehlentscheidung“. Wer Kurse verweigere, verbaue Menschen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und dränge sie in den Niedriglohnsektor.
Die Bundesregierung verteidigt die Maßnahme bislang mit Verweis auf Haushaltszwänge. Die politische Auseinandersetzung dürfte jedoch weiter an Schärfe gewinnen.
OZD
OZD-Kommentar – Sparen am falschen Ende
Integration ist kein Luxusprojekt, das man je nach Haushaltslage an- oder abschaltet. Wer Sprachkurse stoppt, verschiebt Probleme nur in die Zukunft – und macht sie teurer. Ohne Sprache keine Arbeit, ohne Arbeit keine Teilhabe.
Die Argumentation der Regierung wirkt widersprüchlich: Einerseits wird über Fachkräftemangel geklagt, andererseits werden Wege in den Arbeitsmarkt bloc kiert. Kurzfristige Einsparungen könnten langfristig höhere Sozialkosten verursachen.
Die eigentliche Frage lautet: Ist Integration Priorität – oder Haushaltsrestposten?
Historischer Hintergrund
Integrationskurse wurden 2005 eingeführt und verbinden Sprachunterricht mit Orientierungskursen zu Rechtsordnung, Geschichte und Gesellschaft. Sie gelten als zentrales Instrument der deutschen Integrationspolitik.
Zukunftsprognose
Sollte die Bloc kade länger andauern, könnten Wartezeiten drastisch steigen und Bildungsträger Kapazitäten abbauen. Politischer Druck aus Opposition und Sozialverbänden dürfte wachsen – insbesondere mit Blick auf den Arbeitskräftemangel.
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Frage: Welche Behörde verschickte das Schreiben zu den gestoppten Kurszulassungen?
A) Bundesagentur für Arbeit
B) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
C) Innenausschuss des Bundestags
D) Kultusministerkonferenz
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Mini-Infobox
Maßnahme: Keine neuen Zulassungen für bestimmte Integrationskurse
Betroffene: Asylbewerber, Gedul dete, Ukrainer, EU-Bürger
Kritik: Grüne, Volkshochschulen, Sozialverbände
Begründung: Angespannte Haushaltslage
Risiko: Fachkräftemangel und Integrationsstau
OZD-Analyse
Politische Dimension
a) Opposition wirft Regierung Integrationsbl ockade vor –
b) Haushaltsargument als Rechtfertigung –
c) Widerspruch zur Fachkräfte-Debatte –
Bildungspolitische Folgen
a) Mindestteilnehmerzahlen nicht erreichbar –
b) Planungssicherheit für Lehrkräfte gefährdet –
c) Abbau von Kurskapazitäten –
Gesellschaftliche Auswirkungen
a) Verzögerter Zugang zum Arbeitsmarkt –
b) Gefahr von sozialer Ausgrenzung –
c) Langfristige Kosten für Sozial- und Bildungssystem –
Was ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist eine Bundesbehörde mit Sitz in Nürnberg. Es ist unter anderem zuständig für Asylverfahren, Integrationskurse und Migrationsforschung. Das Bamf steuert und finanziert bundesweit Integrationsangebote.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Integrationskurse umfassen in der Regel bis zu 700 Unterrichtsstunden – neben Sprache auch Wissen über Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands. Sie gelten als zentrale Brücke in den Arbeitsmarkt.