Nur Stunden nach seiner bislang größten juristischen Niederlage in der zweiten Amtszeit hat Donald Trump ein neues Zoll-Dekret unterzeichnet. Ab Dienstag soll ein weltweiter Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA gelten – befristet auf 150 Tage. „Für alle Länder“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Supreme Court of the United States, der den Großteil der bisherigen Trump-Zölle für unrechtmäßig erklärte. Mit sechs zu drei Stimmen urteilten die Richter, das vom Präsidenten bemühte Notstandsgesetz von 1977 ermächtige ihn nicht zur eigenständigen Verhängung von Zöllen – diese Kompetenz liege beim Kongress.
Das Urteil kippt unter anderem den 15-prozentigen Basiszoll auf viele EU-Waren sowie zahlreiche weitere Importaufschläge. Nicht betroffen sind jedoch sektorspezifische Zölle etwa auf Autos, Stahl und Aluminium.
Trump reagierte empört. Das Urteil sei „tief enttäuschend“, die Richter eine „Schande für die Nation“ und „ausländischen Interessen“ unterworfen. Zugleich warnte er vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten – insbesondere mit Blick auf mögliche Rückerstattungen bereits gezahlter Zölle. Ökonomen beziffern die potenziellen Rückzahlungen auf bis zu 175 Milliarden Dollar.
Der neue Zehn-Prozent-Zoll enthält Ausnahmen. Güter, die unter das nordamerikanische Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko fallen, sollen ausgenommen bleiben. Auch bestimmte Branchen wie die Pharmaindustrie sind nicht betroffen. Handelspartner, die mit Washington eigene Zollabkommen geschlossen haben, werden vorübergehend ebenfalls mit zehn Prozent belegt – selbst wenn zuvor höhere Sätze vereinbart waren. Langfristig will die Regierung „angemessenere“ Zölle auf anderem juristischen Weg durchsetzen.
Die oppositionellen Demokraten feierten das Gerichtsurteil als Sieg der Gewaltenteilung. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, schickte dem Präsidenten symbolisch eine Rechnung über fast neun Milliarden Dollar an Rückerstattungen für Familien seines Bundesstaats. Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom forderte Entschädigungen.
International fiel die Reaktion zurückhaltend aus. Die Bundesregierung erklärte, man habe das Urteil „zur Kenntnis genommen“ und bleibe im engen Austausch mit Washington. Die EU-Kommission prüfe die Entscheidung „sorgfältig“.
OZD
OZD-Kommentar – Angriff auf die Gewaltenteilung
Donald Trump akzeptiert Niederlagen nicht – er kontert sie. Der Supreme Court begrenzt seine Macht, Trump antwortet mit einem globalen Zollhammer. Politisch ist das ein Signal an seine Basis: Ich lasse mir nichts vorschreiben. Doch wirtschaftlich droht eine neue Welle der Unsicherheit. Zehn Prozent auf alles – das klingt einfach, ist aber brandgefährlich. Sollte dieser Kurs Bestand haben, stehen den USA jahrelange Rechtsstreitigkeiten, mögliche Milliardenrückzahlungen und neue Spannungen mit Europa bevor. Der Konflikt zwischen Exekutive und Justiz ist damit längst nicht beendet – er beginnt gerade erst.
Historischer Hintergrund
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit massive Zölle gegen China, die EU und weitere Handelspartner verhängt. Viele davon waren mit dem Notstandsgesetz von 1977 begründet worden – eine juristisch umstrittene Grundlage.
Zukunftsprognose
Die Entscheidung des Supreme Court dürfte weitere Klagen nach sich ziehen. Sollte der Kongress nicht aktiv werden, könnte Trump versuchen, alternative Rechtsgrundlagen für neue Zölle zu nutzen. Ein erneuter Handelskonflikt mit der EU und China ist wahrscheinlich.
OZD-Gewinnspiel 2026
Wie hoch ist der neue weltweite Zoll, den Trump per Dekret verhängt hat?
A) 5 Prozent
B) 10 Prozent
C) 15 Prozent
D) 20 Prozent
Jetzt teilnehmen und gewinnen:
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Mini-Infobox – Das Urteil des Supreme Court
6:3-Mehrheit gegen Trumps Zollpraxis
Notstandsgesetz reicht laut Gericht nicht aus
Kompetenz für Zölle liegt beim Kongress
Potenzielle Rückzahlungen: bis zu 175 Mrd. Dollar
OZD-Analyse
Juristische Dimension
– a) Begrenzung präsidentieller Macht
– b) Stärkung der Gewaltenteilung
– c) Mögliche Rückerstattungsforderungen
Wirtschaftliche Folgen
– a) Zehn-Prozent-Zoll für 150 Tage
– b) Ausnahmen für bestimmte Branchen
– c) Neue Unsicherheit für Unternehmen
Politische Signalwirkung
– a) Konfrontation mit dem Supreme Court
– b) Mobilisierung der eigenen Anhänger
– c) Neue Spannungen mit EU und Partnern
Was ist der Supreme Court of the United States?
Der Supreme Court ist das höchste Gericht der Vereinigten Staaten. Er entscheidet letztinstanzlich über die Auslegung der Verfassung und überprüft Gesetze sowie präsidiale Anordnungen auf ihre Rechtmäßigkeit.
OZD-Extras
Ökonomen der Yale University schätzen, dass ein durchschnittlicher US-Haushalt im vergangenen Jahr rund 1700 Dollar an zusätzlichen Kosten durch Zölle getragen hat.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.