Teheran fordert vor Genf-Gesprächen ein Ende der US-Sanktionen. Washington erhöht den Druck mit Militärpräsenz in der Region.
Der Iran hat vor den geplanten Gesprächen mit den USA über sein Atomprogramm die Aufhebung der amerikanischen Sanktionen verlangt. Dies sei Voraussetzung für einen möglichen Kompromiss hinsichtlich der Bestände an hochangereichertem Uran, erklärte der iranische Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi. Die Gespräche unter Vermittlung des Oman sollen in Genf stattfinden.
In einem Interview mit der BBC betonte Tacht-Rawantschi, sein Land sei zu Zugeständnissen bereit, sofern Washington die wirtschaftlich schädlichen Sanktionen aufhebe. Teheran habe angeboten, sein hochangereichertes Uran zu strecken, um den Anreicherungsgrad zu senken. Wenn die USA "aufrichtig sind, bin ich sicher, dass wir auf dem Weg zu einer Einigung sind", sagte er. Eine vollständige Einstellung der Urananreicherung – wie von Washington gefordert – stehe jedoch "nicht mehr auf der Tagesordnung".
Auf die Frage, ob Teheran bereit sei, seine Bestände von mehr als 400 Kilogramm hochangereichertem Uran außer Landes zu bringen, schloss der Vize-Außenminister einen Kompromiss nicht aus. Mehrere Staaten, darunter Russland, hatten angeboten, diese Bestände zu übernehmen. Bislang hatte Teheran dies abgelehnt.
Laut BBC soll die neue Verhandlungsrunde am Dienstag in Genf stattfinden. Eine offizielle Bestätigung aus Teheran und Washington stand zunächst noch aus. Ein Sprecher des Schweizer Außenministeriums erklärte, die Schweiz sei mit allen Parteien in Kontakt und "begrüßt und unterstützt diese Gespräche".
Die indirekten Gespräche zwischen Washington und Teheran waren am 6. Februar wieder aufgenommen worden. US-Präsident Donald Trump droht Teheran mit einem Militäreinsatz, sollte es zu keiner Einigung kommen. Zur Verstärkung des Drucks entsandte er einen zweiten Flugzeugträger in die Region.
Es sind die ersten Gespräche seit dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im Juni vergangenen Jahres. Die USA hatten an der Seite Israels mehrere iranische Atomanlagen bombardiert.
Während Teheran ausschließlich über sein Atomprogramm und die Aussetzung der Sanktionen sprechen will, verlangen die USA und Israel auch Verhandlungen über das iranische Raketenprogramm sowie die Unterstützung Teherans für Milizen im Nahen Osten, darunter die Hisbollah im Libanon und die islamistische Hamas im Gazastreifen.
Parallel wächst der internationale Druck auf die Führung in Teheran. In München demonstrierten am Rande der Sicherheitskonferenz nach Polizeiangaben rund 250.000 Menschen bei einer Großkundgebung der iranischen Exil-Opposition. Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten letzten Schahs, erklärte dort, es sei "Zeit für das Ende der Islamischen Republik" und kündigte an, den "Übergang zu einer säkularen, demokratischen Zukunft" anführen zu wollen.
Auch in Los Angeles, Washington und Toronto versammelten sich tausende Menschen zu Solidaritätskundgebungen. In Toronto riefen Demonstranten: "Trump, handle jetzt!"
Die regierungskritischen Proteste im Iran hatten Anfang Januar ihren Höhepunkt erreicht und wurden von den Behörden gewaltsam niedergeschlagen. Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Hrana bestätigte mindestens 7010 Todesopfer, überwiegend Demonstranten. Mehr als 53.845 Menschen wurden demnach festgenommen.
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OZD-Kommentar – Diplomatie unter maximalem Druck
Teheran spielt auf Zeit, Washington setzt auf Härte. Beide Seiten gehen mit Maximalforderungen in diese Gespräche. Das ist riskant. Denn wer nachgibt, verliert innenpolitisch an Glaubwürdigkeit – wer nicht nachgibt, riskiert eine neue Eskalation im Nahen Osten. Besonders gefährlich ist die militärische Drohkulisse, die den diplomatischen Spielraum verengt. Sollte Genf scheitern, dürfte sich die Lage schnell wieder zuspitzen. Die kommenden Tage entscheiden, ob Vernunft oder Konfrontation die Oberhand gewinnt.
Mini-Infobox
– Verhandlungsort: Genf
– Vermittler: Oman
– Streitpunkt: Über 400 Kilogramm hochangereichertes Uran
– US-Druckmittel: Sanktionen und Flugzeugträger
– Parallel: Massenproteste der Exil-Opposition
OZD-Analyse
Strategische Ausgangslage
– Der Iran verknüpft jede atomare Konzession mit der Aufhebung der Sanktionen.
a) Wirtschaftliche Entlastung ist zentrales Ziel.
b) Vollständiger Verzicht auf Urananreicherung wird ausgeschlossen.
c) Uran-Export bleibt als taktische Option offen.
Amerikanische Verhandlungsstrategie
– Washington setzt auf Diplomatie unter militärischem Druck.
a) Entsendung zusätzlicher Trägerverbände signalisiert Härte.
b) Drohungen dienen als Verhandlungsinstrument.
c) Erweiterung auf Raketenprogramm verschärft die Fronten.
Geopolitische Dimension
– Der Konflikt betrifft weit mehr als nur das Atomprogramm.
a) Israel sieht seine Sicherheit direkt betroffen.
b) Regionale Milizen verstärken Spannungen.
c) Exil-Opposition erhöht den politischen Druck auf Teheran.
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten. Er verfolgt eine Strategie des maximalen Drucks gegenüber dem Iran und hatte bereits zuvor ein internationales Atomabkommen aufgekündigt.
Wer ist Reza Pahlavi?
Reza Pahlavi ist der Sohn des 1979 gestürzten iranischen Schahs. Er lebt im Exil und fordert einen demokratischen Systemwechsel im Iran.
Was ist die Hisbollah?
Die Hisbollah ist eine schiitische Miliz und politische Organisation im Libanon. Sie wird vom Iran unterstützt und gilt in mehreren westlichen Staaten als Terrororganisation.
Historischer Hintergrund
Der Atomstreit zwischen den USA und dem Iran besteht seit Jahrzehnten. Ein internationales Abkommen von 2015 sollte Irans Nuklearprogramm begrenzen, zerbrach jedoch nach dem US-Ausstieg. Der jüngste militärische Konflikt mit Israel verschärfte die Lage zusätzlich.
Prognose
Die Gespräche in Genf könnten eine kurzfristige Entspannung bringen – oder eine neue Eskalationsstufe einleiten. Entscheidend wird sein, ob beide Seiten innenpolitisch genügend Spielraum für Kompromisse haben.
Gewinnspiel
Wo sollen die geplanten Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA stattfinden?
A) Wien
B) Genf
C) Brüssel
D) Paris
Richtige Antwort: B
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Bild: AFP