Der Iran hat die Streitkräfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu „terroristischen Gruppen“ erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt. Die Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU, die diese für die gewaltsame Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung verantwortlich macht.
Ghalibaf bezeichnete den Schritt der Europäischen Union als „unverantwortliche Aktion“. „Gemäß Artikel sieben des Gesetzes über Gegenmaßnahmen zur Einstufung der IRGC als Terrororganisation werden die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen betrachtet“, erklärte er. Die Maßnahme gilt vorerst als weitgehend symbolisch, konkrete politische oder militärische Konsequenzen waren zunächst nicht erkennbar.
Das von Ghalibaf zitierte Gesetz stammt aus dem Jahr 2019 und wurde verabschiedet, nachdem die USA die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft hatten. Die Parlamentssitzung in Teheran fand am 47. Jahrestag der Rückkehr des früheren Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Khomeini aus dem Exil statt, der 1979 die Islamische Republik begründet hatte.
Zahlreiche Abgeordnete, darunter auch Ghalibaf selbst, trugen bei der Sitzung grüne Uniformen der Revolutionsgarden. Im staatlichen Fernsehen waren Sprechchöre wie „Tod für Amerika“, „Tod für Israel“ und „Schande über Euch, Europa“ zu hören.
Die Revolutionsgarden gelten als ideologischer Kern des iranischen Militärs und haben den Auftrag, die Islamische Revolution gegen innere und äußere Bedrohungen zu verteidigen. Westliche Regierungen machen sie für das harte Vorgehen gegen die Proteste um den Jahreswechsel verantwortlich, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen getötet wurden. Teheran weist diese Vorwürfe zurück und spricht von durch die USA und Israel gesteuerten „Terrorakten“.
Die EU hatte sich am Donnerstag auf die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation geeinigt. Neben den Vereinigten Staaten hatten in den vergangenen Jahren auch Kanada und Australien einen vergleichbaren Schritt vollzogen. Ghalibaf erklärte, die Entscheidung Europas sei „in Übereinstimmung mit den Anweisungen des US-Präsidenten und den Führern des zionistischen Regimes“ erfolgt und werde dazu führen, dass Europa „in der zukünftigen Weltordnung noch schneller unbedeutend“ werde. Im Iran selbst habe die Entscheidung hingegen die Unterstützung für die Revolutionsgarden weiter gestärkt.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar – Symbolpolitik mit gefährlicher Wirkung
Die iranische Reaktion ist vor allem ein politisches Signal, doch auch Symbolpolitik kann eskalieren. Indem Teheran europäische Armeen pauschal zu Terroristen erklärt, verschärft es bewusst die Fronten und verbaut diplomatische Spielräume. Sollte dieser Ton zur neuen Normalität werden, droht eine weitere Militarisierung der Beziehungen zwischen Iran und Europa – mit unkalkulierbaren Folgen für Sicherheit, Diplomatie und regionale Stabilität.
Mini-Infobox:
Anlass: EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden
Reaktion: Iran erklärt EU-Streitkräfte zu Terrorgruppen
Gesetzliche Grundlage: iranisches Gegenmaßnahmengesetz von 2019
Charakter der Maßnahme: überwiegend symbolisch
OZD-Analyse
Politische Einordnung
a) Direkte Antwort auf EU-Entscheidung
b) Demonstrative Machtdemonstration nach innen
c) Abgrenzung gegenüber dem Westen
– Eskalationsrhetorik
– Mobilisierung der eigenen Anhänger
– Abbruch von Vertrauensreserven
Rechtliche Bedeutung
a) Bezug auf nationales Gesetz
b) Keine völkerrechtliche Relevanz
c) Fehlende Durchsetzungsmechanismen
– symbolischer Charakter
– begrenzte praktische Wirkung
– propagandistische Nutzung
Internationale Folgen
a) Weitere Belastung der EU-Iran-Beziehungen
b) Erschwerte diplomatische Kontakte
c) Risiko gegenseitiger Sanktionen
– politische Verhärtung
– geringere Verhandlungsspielräume
– steigende Konfliktdynamik
Wer ist Mohammed Bagher Ghalibaf?
Mohammed Bagher Ghalibaf ist Präsident des iranischen Parlaments und zählt zu den einflussreichen konservativen Politikern des Landes mit enger Nähe zu den Revolutionsgarden.
Was sind die Iranischen Revolutionsgarden?
Die Revolutionsgarden sind eine militärisch-ideologische Eliteeinheit des Iran, die eine zentrale Rolle bei innerer Repression, regionalen Militäreinsätzen und wirtschaftlichen Schlüsselindustrien spielt.
Historischer Hintergrund:
Seit der Islamischen Revolution von 1979 stehen der Iran und westliche Staaten in einem tiefgreifenden ideologischen und politischen Konflikt. Sanktionen, gegenseitige Einstufungen und Eskalationsrhetorik prägen seit Jahrzehnten das Verhältnis.
Prognose:
Kurzfristig bleibt die iranische Entscheidung vor allem symbolisch. Mittel- bis langfristig könnte sie jedoch die politische Entfremdung zwischen Iran und Europa weiter vertiefen und diplomatische Lösungsansätze im Atom- und Menschenrechtskonflikt zusätzlich erschweren.
Gewinnspiel:
Worauf reagierte der Iran mit der Einstufung europäischer Streitkräfte als Terrorgruppen?
A) Auf neue Wirtschaftssanktionen
B) Auf einen Nato-Einsatz
C) Auf die EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden
D) Auf ein UN-Urteil
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
OZD-Extra
Uniform als Botschaft
Die grüne Uniform der Revolutionsgarden im Parlament gilt als bewusstes Zeichen politischer Geschlossenheit und Machtdemonstration.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.