Der Iran erlebt nach Einschätzung internationaler Beobachter eine trügerische Ruhe. Nach der brutalen Niederschlagung der größten regierungskritischen Proteste seit Jahren sind landesweite Demonstrationen vorerst abgeebbt. Die in den USA ansässige Forschungsorganisation Institute for the Study of War sieht den Grund eindeutig in der massiven Unterdrückung durch Sicherheitskräfte. Die Mobilisierung von Polizei, Revolutionsgarden und Milizen habe die Protestbewegung zwar gebrochen, sei jedoch nicht dauerhaft durchzuhalten. Eine erneute Eskalation gilt als möglich.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights wurden mindestens 3428 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet und mehr als 10.000 Menschen festgenommen. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Iranische Behörden hingegen sprechen von rund 3000 Festnahmen und rechtfertigen das Vorgehen mit angeblichen Angriffen bewaffneter Gruppen und sogenannter terroristischer Organisationen.
IHR-Direktor Mahmud Amiry-Moghaddam wirft der Führung unter dem geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei eines der schwersten Verbrechen unserer Zeit vor. Augenzeugenberichte sprechen von gezielten Erschießungen fliehender Demonstranten, dem Einsatz militärischer Waffen und öffentlichen Hinrichtungen Verletzter. Auch Human Rights Watch bezeichnet die Tötungen als beispiellos.
Begleitet wurde die Repression von einer fast vollständigen Internetabschaltung. Nach Angaben von Netblocks dauert diese bereits über 180 Stunden an und übertrifft damit sogar die Blockade während der Proteste 2019. Dennoch gelangten Videos aus dem Land, die Beisetzungen getöteter Demonstranten zeigen, begleitet von offenen Rufen nach dem Sturz Chameneis. Weitere verifizierte Aufnahmen zeigen aufgereihte Leichen südlich von Teheran und verzweifelte Angehörige auf der Suche nach Vermissten.
Die Exiljournalistin Masih Alinedschad sprach im UN-Sicherheitsrat von einer historischen Einheit der iranischen Bevölkerung gegen das klerikale System. Millionen Menschen hätten gefordert, dass ihr Geld nicht länger für regionale Milizen wie Hamas, Hisbollah oder Huthi-Kämpfer verwendet werde. Auch das Hilfsangebot von US-Präsident Donald Trump habe unter vielen Iranern Zustimmung gefunden.
Die Proteste hatten Ende Dezember begonnen, ausgelöst durch die katastrophale Wirtschaftslage. Schnell richteten sie sich jedoch offen gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik, die seit 1979 an der Macht ist. OZD
OZD-Kommentar – Die Stille nach dem Schuss
Was sich derzeit als Beruhigung der Lage verkauft, ist nichts anderes
als ein Schweigen unter Zwang. Das iranische Regime hat mit nackter
Gewalt, Abschottung und Angst Zeit erkauft, aber keine Legitimität
gewonnen. Jede Patrone, jede Hinrichtung, jede Internetabschaltung
vertieft den Graben zwischen Staat und Gesellschaft. Wer glaubt, man
könne ein ganzes Volk auf Dauer niederknüppeln, ignoriert die Geschichte
dieses Landes. Diese Ruhe ist kein Sieg der Macht, sondern das
Innehalten vor der nächsten Explosion. Der Iran steht nicht vor
Stabilität, sondern vor einem gefährlichen Aufschub.
Mini-Infobox
– Mindestens 3428 getötete Demonstranten laut Menschenrechtsorganisationen
– Über 10.000 Festnahmen, vermutlich deutlich mehr
– Internetabschaltung länger als bei den Protesten 2019
– Protestbeginn Ende Dezember
– Forderungen richten sich offen gegen das klerikale System
OZD-Analyse
Repression als kurzfristiges Machtinstrument
– a) Massive Mobilisierung von Sicherheitskräften
– b) Einsatz militärischer Waffen gegen Zivilisten
– c) Abschottung durch Internetabschaltungen
Gesellschaftlicher Bruch vertieft sich
– a) Wirtschaftliche Not als Auslöser
– b) Politische Systemfrage rückt in den Mittelpunkt
– c) Offene Forderungen nach Sturz der Führung
Internationale Dimension wächst
– a) Auftritte iranischer Exil-Opposition vor den Vereinten Nationen
– b) Zunehmende Dokumentation von Menschenrechtsverbrechen
– c) Gefahr erneuter Protestwellen bei nachlassender Repression
Was ist das Institute for the Study of War?
Das Institute for the Study of War ist eine unabhängige
Forschungsorganisation mit Sitz in den USA. Sie analysiert militärische
Konflikte, Sicherheitslagen und politische Entwicklungen weltweit und
gilt als einflussreiche Quelle für strategische Einschätzungen.
Wer ist Ayatollah Ali Chamenei?
Ayatollah Ali Chamenei ist seit 1989 das oberste geistliche und
politische Oberhaupt des Iran. Er vereint religiöse Autorität mit
weitreichender politischer Macht und gilt als zentrale Figur des
repressiven Systems der Islamischen Republik.
Gewinnspiel!
OZD-Extras
Quizfrage: Wie viele Stunden dauert die laut Netblocks gemeldete Internetabschaltung im Iran bereits an?
A) Über 48 Stunden
B) Über 120 Stunden
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Die aktuelle Internetabschaltung im Iran gehört zu den längsten
staatlich angeordneten Blackouts weltweit und erschwert die unabhängige
Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen massiv.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.