Pro-europäisch aber migrationskritisch – Rob Jetten als Ministerpräsident der Niederlande ist vereidigt

Die Niederlande haben einen neuen Regierungschef. Rob Jetten wurde am Montag vor Willem-Alexander in dessen Residenz bei Den Haag als Ministerpräsident vereidigt. Der 38-Jährige führt damit eine neue Minderheitsregierung an.

Jetten ist Parteichef der linksliberalen Democraten 66 (D66), die bei der Parlamentswahl Ende Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der Partij voor de Vrijheid (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen hatte.

Nach 117 Tagen zäher Verhandlungen einigte sich D66 mit der liberal-konservativen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und dem christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl (CDA) auf die Bildung einer Minderheitsregierung. Gemeinsam verfügen die drei Parteien über 66 der 150 Sitze im Parlament – für eine Mehrheit wären 76 erforderlich.

Jetten hatte zunächst versucht, auch das linksgerichtete Bündnis GroenLinks/PvdA einzubinden, stieß jedoch auf Widerstand der VVD-Vorsitzenden Dilan Yeşilgöz. Gleichzeitig verhinderte der neue Premier eine Beteiligung der rechtskonservativen Partei JA21 an der Regierung.

Im Koalitionsvertrag setzen die Partner klare Schwerpunkte. Die Niederlande wollen die Ukraine weiter unterstützen und die Nato-Vorgaben bei den Verteidigungsausgaben erfüllen. Zugleich soll der strikte Kurs gegen irreguläre Migration fortgesetzt werden. Geplant sind unter anderem Kürzungen bei Sozialleistungen, geringere Zahlungen für Arbeitslose und verschärfte Regeln bei der Familienzusammenführung.

Für Jetten beginnt nun ein politischer Balanceakt: Ein pro-europäischer Kurs trifft auf innenpolitisch straffe Migrations- und Sozialpolitik – und das ohne stabile Parlamentsmehrheit.

OZD

OZD-Kommentar – Jung, liberal, unter Druck

Rob Jetten steht für einen Generationenwechsel – doch seine Spielräume sind begrenzt. Mit nur 66 Sitzen ist seine Regierung auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Jede größere Reform wird zur Verhandlungssache.

Der Wahlsieg gegen Geert Wilders war knapp, das Land bleibt politisch gespalten. Dass Jetten sowohl ein linkes Bündnis als auch eine rechtskonservative Beteiligung ausschloss, zeigt seinen Anspruch auf klare inhaltliche Linien – erhöht aber die Abhängigkeit von Kompromissen.

Die Mischung aus pro-europäischem Kurs und strenger Migrationspolitik wirkt wie ein politischer Drahtseilakt. In Brüssel wird man die klare Ukraine-Unterstützung begrüßen, innenpolitisch könnte der Sparkurs für Spannungen sorgen.

Ob Jetten Stabilität in eine fragmentierte Parteienlandschaft bringt, wird sich schnell zeigen. Minderheitsregierungen leben von Vertrauen – und von politischem Geschick.

Historischer Hintergrund

Die Niederlande gelten traditionell als Land mit komplexen Koalitionsbildungen. Aufgrund des Verhältniswahlrechts sind Mehrparteienregierungen üblich. Minderheitsregierungen sind seltener und erfordern flexible Absprachen mit wechselnden Partnern.

Zukunftsprognose

Sollte es Jetten gelingen, stabile Mehrheiten zu organisieren, könnte seine Regierung einen moderaten Reformkurs etablieren. Scheitern jedoch zentrale Projekte, drohen erneute politische Turbulenzen oder vorgezogene Neuwahlen.

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A) VVD
B) D66
C) CDA
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Mini-Infobox

Rob Jetten (38) neuer Premier

117 Tage Koalitionsverhandlungen

Minderheitsregierung mit 66 Sitzen

Fokus: Ukraine, Nato-Ziel, Migration

OZD-Analyse

1. Politische Ausgangslage
a) Knappes Wahlergebnis
– Weniger als 30.000 Stimmen Vorsprung
b) Fragmentiertes Parlament
– 66 von 150 Sitzen für Koalition

2. Inhaltlicher Kurs
a) Pro-europäische Linie
– Unterstützung der Ukraine
b) Strenge Migrationspolitik
– Verschärfte Regeln und Sozialkürzungen

3. Regierungsstabilität
a) Minderheitsmodell
– Abhängigkeit von wechselnden Mehrheiten
b) Koalitionsdisziplin
– Hoher Abstimmungsbedarf zwischen D66, VVD und CDA

Wer ist Rob Jetten?

Rob Jetten ist Vorsitzender der linksliberalen Partei D66 und seit seiner Vereidigung Ministerpräsident der Niederlande. Der 38-Jährige steht für einen klar pro-europäischen Kurs und eine liberale Gesellschaftspolitik.

OZD-Extras

Mit 38 Jahren gehört Rob Jetten zu den jüngsten Regierungschefs in der Geschichte der Niederlande.

Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.