Geldsegen für die neue ungarische Regierung: Rund drei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat die EU die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten "großen Fortschritte" bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar sprach von einem "historischen Tag für Ungarn".
"Ihre Regierung handelt zügig und entschlossen, um die Versprechen einzulösen, die Sie dem ungarischen Volk gegeben haben", sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an Magyar gewandt. Es müssten "weitere Schritte" getan werden, "aber wir sind auf dem richtigen Weg", fügte sie hinzu.
Beide Seiten hatten in den vergangenen Wochen über die Freigabe der Gelder verhandelt. "Wir haben uns auf einen soliden Rahmen geeinigt, der sicherstellen soll, dass Ungarn die Probleme im Zusammenhang mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit angeht", sagte von der Leyen. Sein Team habe "um jeden Europa-Cent gekämpft", sagte Magyar. "Wir freuen uns sehr, und ich bin mir sicher, dass sich alle Ungarn sehr freuen werden."
Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert. Brüssel hielt wegen der Politik seines rechtsnationalistischen Vorgängers Viktor Orban bisher EU-Gelder in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro für Ungarn zurück. Grund waren der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption.
Der Großteil der eingefrorenen Gelder stammt aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Das Recht auf dieses Geld würde Ende August verfallen, sollte Ungarn bis dahin die vereinbarten Reformen nicht umgesetzt haben.
In einem ähnlichen Szenario hatte die EU im Jahr 2024 Milliarden von Euro für Polen freigegeben, nachdem die Regierung des pro-europäischen Ministerpräsidenten Donald Tusk Zusicherungen gegeben hatte, dass Reformen im Gange seien. Die versprochenen Reformen sind allerdings zum Teil bis heute nicht umgesetzt. Mehrere EU-Parlamentarier hatten daher nach Magyars Wahlsieg vor einer schnellen Auszahlung der eingefrorenen Finanzmittel gewarnt.
Orban hatte mehrmals versucht, die EU-Gelder freizubekommen, indem er sein Veto im Europäischen Rat als Druckmittel einsetzte. So blockierte seine Regierung unter anderem Sanktionen gegen Russland, einen Milliardenkredit für die Ukraine und die Verhandlungen über deren EU-Beitritt.
In Brüssel gibt es nun die Hoffnung, dass Ungarn unter der neuen Regierung seine Blockadehaltung beim ukrainischen EU-Beitritt aufgibt. Sowohl Magyar als auch von der Leyen betonten am Donnerstag allerdings, es gebe "absolut keinen Zusammenhang" zwischen den Verhandlungen um die EU-Gelder und der Debatte um die Ukraine.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Brüssels Balanceakt zwischen Druck und Pragmatismus
Die Freigabe der eingefrorenen EU-Milliarden für Ungarn ist weit mehr
als ein finanzieller Vorgang – sie ist ein politisches Signal mit
Sprengkraft. Brüssel setzt offenbar darauf, dass ein Regierungswechsel
in Budapest auch einen Kurswechsel in Sachen Rechtsstaatlichkeit bringt.
Doch diese Rechnung ist riskant.
Denn die EU bewegt sich hier auf einem schmalen Grat: Einerseits will
sie Druckmittel gegen Korruption und Demokratieabbau behalten,
andererseits kann sie ein Mitgliedsland wirtschaftlich kaum dauerhaft
blockieren, ohne selbst politischen Schaden zu nehmen. Die schnelle
Freigabe großer Summen wird daher nicht überall in Europa auf Zustimmung
stoßen.
Entscheidend wird sein, ob die neue Regierung unter Peter Magyar
tatsächlich nachhaltige Reformen umsetzt – oder ob die EU erneut vor der
Frage steht, ob Geld oder Prinzipien stärker gewichtet werden.
Historischer Hintergrund
Ungarn steht seit Jahren im Spannungsfeld zwischen der EU-Kommission in
Brüssel und der nationalkonservativen Politik von Viktor Orban. Vor
allem Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und
Korruptionsbekämpfung führten wiederholt zu eingefrorenen EU-Geldern.
Die Europäische Union verfügt über verschiedene Finanzinstrumente,
darunter den Corona-Wiederaufbaufonds, aus dem Milliardenhilfen für
wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie bereitgestellt werden.
Auch andere Länder wie Polen standen in der Vergangenheit unter Druck
der EU, Reformen umzusetzen, bevor Gelder freigegeben wurden. Diese
Praxis gilt als zentrales politisches Steuerungsinstrument innerhalb der
Union.
Zukunftsprognose
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neue Regierung in Budapest
die von Brüssel geforderten Reformen tatsächlich umsetzt. Sollte dies
gelingen, könnte sich das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU deutlich
entspannen.
Scheitern die Reformen jedoch, droht eine erneute Blockade von
EU-Geldern und ein Wiederaufflammen politischer Konflikte – insbesondere
im Streit um Rechtsstaatlichkeit und den EU-Kurs gegenüber Russland und
der Ukraine.
Für die EU bleibt Ungarn damit ein strategisch wichtiger, aber politisch schwieriger Partner.
Gewinnspiel
Frage: Wie hoch ist die freigegebene Summe für Ungarn laut Bericht?
A) 6,4 Milliarden Euro
B) 10,4 Milliarden Euro
C) 16,4 Milliarden Euro
D) 26,4 Milliarden Euro
Teilnahme-Link: https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Mini-Infobox
EU gibt 16,4 Milliarden Euro frei
Ungarn nach Regierungswechsel
Reformfortschritte als Begründung
Streit um Rechtsstaatlichkeit zuvor
Corona-Wiederaufbaufonds betroffen
OZD-Analyse
Hauptpunkt: EU setzt auf Reformsignal aus Budapest
– Beschreibung: Milliarden werden nach politischen Zusagen freigegeben
Politische Ausgangslage
– a) Wechsel in der ungarischen Regierung
– b) jahrelanger Konflikt mit Viktor Orban
– c) Druck durch EU-Rechtsstaatsmechanismen
Risiken und Kritik
– mögliche unvollständige Reformen
– Zweifel an Nachhaltigkeit
– Kritik an schneller Auszahlung
Folgen
– kurzfristige Entspannung zwischen EU und Ungarn
– Signalwirkung für andere Mitgliedsstaaten
– neue Debatten über EU-Geldpolitik
Erklärungen
Wer ist Ursula von der Leyen?
Ursula von der Leyen ist die Präsidentin der Europäischen Kommission und damit eine der wichtigsten politischen Führungspersonen der EU.
Wer ist Viktor Orban?
Viktor Orban ist seit vielen Jahren der Ministerpräsident Ungarns und prägt den Konflikt zwischen Budapest und Brüssel.
OZD-Extras
Die EU nutzt eingefrorene Fördergelder zunehmend als politisches
Druckmittel, um Reformen in Mitgliedsstaaten im Bereich
Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung durchzusetzen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.