Im festgefahrenen Streit um russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Priorität hätten ein neues EU-Darlehen für die Ukraine sowie das 20. Sanktionspaket gegen Russland, erklärte von der Leyen anschließend im Onlinedienst X. Beide Vorhaben werden derzeit von Ungarn blockiert.
Im Zentrum des Konflikts steht die Druschba-Pipeline, die üblicherweise russisches Öl durch ukrainisches Gebiet nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Nach ukrainischen Angaben wurde die Leitung bei Angriffen der russischen Armee beschädigt und musste vorübergehend stillgelegt werden. Budapest und Bratislava werfen Selenskyj jedoch vor, notwendige Reparaturen zu verzögern.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert unter Verweis auf die ausbleibenden Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Beide Beschlüsse sollten ursprünglich vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine verabschiedet werden. Von der Leyen bemüht sich seither um eine Lösung.
Nach Angaben der EU-Kommission ist die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei trotz der beschädigten Pipeline aktuell nicht gefährdet. Beide Länder verfügen demnach über Reserven für knapp drei Monate. Zudem können Lieferungen über eine von Kroatien betriebene Adria-Pipeline erfolgen, die allerdings teurer sind als das russische Öl.
Auch der Krieg zwischen Israel und dem Iran belastet die Energiemärkte und treibt die Preise. Von der Leyen erklärte, in dem Gespräch mit Selenskyj sei es außerdem um „die Energiesicherheit und die Verfügbarkeit dringend benötigter Verteidigungsgüter“ gegangen. Selenskyj hatte zuvor gewarnt, der Iran-Krieg könne zu einem Munitionsmangel in der Ukraine führen.
Orbáns Haltung gilt Beobachtern als innenpolitisch motiviert. Vor den ungarischen Wahlen im April erhöht er den Druck auf Brüssel. Er forderte die Kommission erneut auf, stärker auf die Ukraine einzuwirken, und warf Selenskyj vor, die Pipeline „aus rein politischen Gründen“ nicht wieder freizugeben. Solange sich daran nichts ändere, werde er „keine Entscheidung der Europäischen Union unterstützen, die der Ukraine nützt“, schrieb er auf X.
Eine von Orbán vorgeschlagene Entsendung einer Expertenkommission in die Ukraine ist nach Angaben aus Budapest und Brüssel bislang nicht erfolgt. Die EU-Kommission reagierte zunächst nicht auf seine jüngsten Forderungen.
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OZD-Kommentar – Orbáns Öl-Poker mit Sprengkraft
Hier geht es längst nicht mehr nur um Öl. Viktor Orbán nutzt die Druschba-Pipeline als politisches Druckmittel – gegen Kiew und gegen Brüssel. Dass Ungarn trotz ausreichender Reserven Milliardenhilfen blockiert, zeigt: Der Konflikt ist strategisch kalkuliert. Sollte dieser Kurs anhalten, droht der EU eine gefährliche Spaltung zur Unzeit – und Moskau wäre der stille Profiteur.
Mini-Infobox
– 90 Milliarden Euro EU-Darlehen blockiert
– 20. Sanktionspaket gegen Russland gestoppt
– Ölreserven in Ungarn und Slowakei für knapp drei Monate
– Alternative Lieferungen über Adria-Pipeline möglich
OZD-Analyse
Politische Blockade
a) Ungarn verhindert zentrale EU-Beschlüsse.
b) Begründung ist der Streit um Öltransporte.
c) Timing fällt mit ungarischem Wahlkampf zusammen.
Energiepolitische Lage
a) Druschba-Pipeline teilweise außer Betrieb.
b) Nationale Reserven sichern kurzfristige Versorgung.
c) Alternativrouten sind verfügbar, aber teurer.
Geopolitische Dimension
a) Verzögerte Sanktionen schwächen den EU-Druck auf Russland.
b) Steigende Ölpreise durch Nahost-Konflikt erhöhen Belastung.
c) Munitionsfragen betreffen unmittelbar die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine.
Erklärungen – Was ist die Druschba-Pipeline?
Die Druschba-Pipeline zählt zu den längsten Erdölleitungen der Welt. Sie verbindet Russland mit mehreren Staaten in Mittel- und Osteuropa und ist seit Sowjetzeiten ein zentrales Element der Energieversorgung der Region. Der Name „Druschba“ bedeutet „Freundschaft“.
Historischer Hintergrund
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine versucht die EU, ihre Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu reduzieren. Mehrere Sanktionspakete wurden verabschiedet. Ungarn setzte jedoch wiederholt Ausnahmen oder Verzögerungen durch und berief sich auf nationale Energieinteressen.
Prognose
Sollte keine Einigung erzielt werden, droht eine weitere Verzögerung zentraler EU-Entscheidungen. Das könnte nicht nur die Ukraine schwächen, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union beschädigen. Eine Kompromisslösung scheint möglich – doch der politische Preis dürfte hoch sein.
Gewinnspiel
Wie hoch ist das von Ungarn blockierte EU-Darlehen für die Ukraine?
A) 30 Milliarden Euro
B) 60 Milliarden Euro
C) 90 Milliarden Euro
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OZD-Extra – Pipeline mit Geschichte
Die Druschba-Leitung wurde bereits in den 1960er-Jahren gebaut – sie ist bis heute ein Symbol der energiepolitischen Verflechtung zwischen Ost und West.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild: AFP