Im Streit um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Streichung freiwilliger Zusatzleistungen der Krankenkassen gefordert. In den Zeitungen des RND sprach er von „Nice-to-have-Leistungen“, die als erstes gestrichen werden sollten.
Das mögliche Einsparvolumen durch eine komplette Abschaffung der sogenannten Satzungsleistungen bezifferte Gassen auf knapp eine Milliarde Euro jährlich. Dazu zählen unter anderem Zuschüsse zu Gesundheitskursen, Fitnesstrackern oder alternative Heilmethoden wie Homöopathie, Anthroposophie und Phytotherapie. Der Ärztevertreter kritisierte, viele dieser Leistungen dienten vor allem Marketingzwecken der Kassen.
Zugleich wandte sich Gassen gegen Kürzungen bei Ärztehonoraren. Angesichts eines drohenden Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung von mehr als zehn Milliarden Euro im laufenden Jahr werden derzeit zahlreiche Reformoptionen diskutiert – von Einsparungen bei Ärzten und Pharmaindustrie über Klinikreformen bis hin zu höheren Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten.
Kritik kam von Ates Gürpinar, Gesundheitspolitiker der Die Linke. „Der Vorschlag geht am Kern des Problems vorbei“, erklärte er. Entscheidend müsse sein, ob eine Leistung medizinisch sinnvoll und nachweislich wirksam sei. Seriöse Präventionsangebote könnten langfristig Kosten sparen und sollten eher in den regulären Leistungskatalog aufgenommen werden. Leistungen ohne belegte Wirkung, etwa Homöopathie, dürften hingegen nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden.
Auch aus anderen Parteien wird diskutiert, zusätzliche Einkommensarten in die Beitragsberechnung einzubeziehen, um die Einnahmeseite der GKV zu stärken. Die Forderungen Gassens stehen zudem im Spannungsfeld mit Überlegungen in der Rentenpolitik, wo Präventionsprogramme als Mittel für längere Erwerbsbiografien gelten.
Das Bundesgesundheitsministerium wollte den Vorstoß nicht bewerten, verwies aber auf die eingesetzte Reformkommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Diese soll Ende März Vorschläge vorlegen. Grundsätzlich betonte das Ministerium, Satzungsleistungen seien ein legitimes Instrument im Wettbewerb der Krankenkassen.
OZD
Das Milliardenloch zwingt zur Debatte. Doch die Frage ist, wo der Rotstift ansetzt. Gassens Vorschlag wirkt auf den ersten Blick logisch: Erst freiwillige Extras streichen, bevor an Kernleistungen gerührt wird.
Doch die Grenze ist heikel. Nicht jede Präventionsmaßnahme ist Luxus. Manche Gesundheitskurse verhindern spätere, teure Erkrankungen. Wer hier pauschal kürzt, spart womöglich kurzfristig – und zahlt langfristig drauf.
Andererseits ist es schwer vermittelbar, dass Beitragsgelder in Leistungen fließen, deren Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist. Hier braucht es klare Kriterien statt Marketingwettbewerb.
Die Reformkommission steht vor einer Mammutaufgabe: Finanzierung sichern, Versorgung stabil halten – und Vertrauen nicht verspielen.
Historischer HintergrundDie gesetzlichen Krankenkassen dürfen neben gesetzlich festgelegten Leistungen sogenannte Satzungsleistungen anbieten. Diese dienen auch dem Wettbewerb unter den Kassen. In den vergangenen Jahren sind die Ausgaben im Gesundheitswesen kontinuierlich gestiegen, unter anderem durch demografische Entwicklungen und medizinischen Fortschritt.
ZukunftsprognoseMit einem Defizit von über zehn Milliarden Euro dürfte es 2026 zu strukturellen Reformen kommen. Möglich sind Anpassungen auf der Einnahmenseite, strengere Kriterien für freiwillige Leistungen oder höhere Eigenbeteiligungen. Politisch zeichnet sich eine intensive Auseinandersetzung zwischen Sparansätzen und sozialer Absicherung ab.
Frage: Wie hoch ist das geschätzte Einsparvolumen bei vollständiger Abschaffung freiwilliger Kassenleistungen?
A) 500 Millionen Euro
B) 1 Milliarde Euro
C) 5 Milliarden Euro
D) 10 Milliarden Euro
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Mini-Infobox
GKV-Defizit: über 10 Milliarden Euro
Einsparpotenzial freiwilliger Leistungen: rund 1 Milliarde Euro
Streit um Prävention vs. Marketing
Reformkommission legt Bericht im März vor
OZD-Analyse1. Finanzielle Lage
a) Hohe Defizite
– Steigende Gesundheitsausgaben
b) Begrenztes Einsparvolumen
– 1 Milliarde Euro bei Satzungsleistungen
2. Politische Kontroverse
a) KBV-Forderung
– Streichung freiwilliger Leistungen
b) Linke-Position
– Wirksamkeit als zentrales Kriterium
3. Systemische Frage
a) Wettbewerb der Kassen
– Zusatzleistungen als Profilinstrument
b) Reformoptionen
– Einnahmeerweiterung vs. Leistungskürzung
Andreas Gassen ist Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Er vertritt die Interessen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland und äußert sich regelmäßig zu Fragen der Gesundheits- und Honorapolitik.
OZD-ExtrasSatzungsleistungen machen nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus – ihre symbolische Wirkung im Wettbewerb der Kassen ist jedoch groß.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.