Der Streit um die Zukunft des Bafögs entwickelt sich zu einer neuen Belastungsprobe für die Bundesregierung. Nachdem Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) Zweifel an einer schnellen Umsetzung der geplanten Reform geäußert hatte, stellte ihr eigenes Ministerium nun klar, dass weiterhin am ursprünglichen Zeitplan festgehalten werde.
Das Bundesministerium für Forschung erklärte am Sonntag über den Online-Dienst X, dass die Reform Ende Juli im Bundeskabinett beschlossen werden solle. Ziel sei weiterhin, die Änderungen bereits zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten zu lassen.
Die Klarstellung erfolgte nur wenige Stunden nach kritischen Aussagen von Bär. Die CSU-Politikerin hatte am Wochenende erklärt, sie rechne angesichts von Sparzwängen und Widerständen innerhalb der Regierungsfraktionen nicht mehr mit einer schnellen Umsetzung der Reform. Gleichzeitig zeigte sie Verständnis für die angespannte Haushaltslage des Bundes.
Die Aussagen sorgten unmittelbar für heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, erklärte, die Sozialdemokraten stünden geschlossen hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Bärs Darstellung sei „schlicht falsch und nicht zutreffend“.
Dabei hatten sich CDU, CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag auf konkrete Verbesserungen für Studierende verständigt. Geplant ist unter anderem eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von derzeit 380 Euro auf 440 Euro monatlich zum Wintersemester 2026/27. Darüber hinaus soll der Grundbedarf für Studierende in zwei weiteren Schritten an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden.
Bereits Ende April hatte das Forschungsministerium mitgeteilt, dass die Finanzierung der Reform im Rahmen der Haushaltsverhandlungen grundsätzlich gesichert sei. Dennoch gibt es innerhalb der Koalition weiterhin Diskussionen über die finanzielle Belastung des Bundeshaushalts.
Für zusätzliche Unruhe hatte zuvor bereits Unionsfraktionschef Jens Spahn gesorgt. Er hatte erklärt, dass aufgrund der Haushaltslage verschiedene staatliche Leistungen – darunter auch das Bafög – möglicherweise nicht wie geplant erhöht werden könnten.
Für viele Studierende bleibt die Frage damit offen, ob die angekündigten Verbesserungen tatsächlich wie versprochen umgesetzt werden oder ob die Haushaltsdebatte die Reform noch verzögert.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Studierende brauchen Klarheit statt KoalitionschaosWer studiert, plant sein Leben oft auf Kante. Mieten steigen, Lebensmittel werden teurer und viele Studierende arbeiten längst neben dem Studium, um über die Runden zu kommen. Umso gravierender ist es, wenn die Politik beim wichtigsten Förderinstrument widersprüchliche Signale sendet.
Die Bundesregierung hat die Reform selbst vereinbart. Wenn wenige Monate später bereits öffentlich darüber diskutiert wird, ob die versprochenen Verbesserungen überhaupt kommen, beschädigt das die Glaubwürdigkeit der Politik erheblich.
Die eigentliche Frage lautet längst nicht mehr, ob das Bafög reformiert werden muss. Die Frage lautet, ob sich Deutschland angesichts des Fachkräftemangels leisten kann, Studierende finanziell im Stich zu lassen. Wer Bildung als Zukunftsinvestition betrachtet, sollte hier nicht zuerst den Rotstift ansetzen.
Die Prognose: Die Reform wird am Ende kommen – allerdings dürfte die Debatte um Finanzierung und Umfang noch für erheblichen politischen Streit sorgen.
Historischer HintergrundDas Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) wurde 1971 eingeführt, um jungen Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern ein Studium oder eine Ausbildung zu ermöglichen.
In den vergangenen Jahrzehnten wurde das System mehrfach reformiert. Kritiker bemängeln jedoch seit Jahren, dass die Förderbeträge nicht ausreichend mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt halten. Besonders in Universitätsstädten wie Berlin, München, Hamburg, Köln oder Frankfurt sind die Mietkosten für Studierende stark gestiegen.
ZukunftsprognoseDie Chancen für eine Umsetzung der Reform zum Wintersemester 2026/27 bleiben derzeit hoch. Allerdings könnten weitere Haushaltsdebatten innerhalb der Koalition zu Verzögerungen führen.
Sollte die Reform umgesetzt werden, dürften insbesondere Studierende in Ballungsräumen von der höheren Wohnkostenpauschale profitieren. Gleichzeitig wird der Druck auf die Bundesregierung wachsen, das gesamte Fördersystem langfristig an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen.
GewinnspielUm wie viel Euro soll die Wohnkostenpauschale beim Bafög steigen?
A) 20 Euro
B) 40 Euro
C) 60 Euro
D) 80 Euro
Gewinnspiel:
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Bafög-Reform weiterhin geplant
Inkrafttreten zum Wintersemester 2026/27 angestrebt
Wohnkostenpauschale soll auf 440 Euro steigen
SPD weist Zweifel von Ministerin Bär zurück
Finanzierung laut Ministerium grundsätzlich geklärt
OZD-AnalyseKoalitionsstreit um Bildungspolitik
– Uneinigkeit über Tempo und Finanzierung der Reform
Finanzielle Belastungen der Studierenden
– a) steigende Mieten
– b) höhere Lebenshaltungskosten
– c) zunehmender Nebenjob-Druck
Politische Folgen
– Vertrauensfrage für die Koalition
– Druck auf den Bundeshaushalt
– Bedeutung für Bildungs- und Fachkräftepolitik
Wer ist Dorothee Bär?
Dorothee Bär ist CSU-Politikerin und Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
Wer ist Wiebke Esdar?
Wiebke Esdar ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und unter anderem für Bildungs- und Forschungspolitik zuständig.
Was ist das Bafög?
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz regelt die staatliche Unterstützung von Schülerinnen, Schülern und Studierenden in Deutschland.
OZD-ExtrasDie Zahl der Bafög-Empfänger ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Experten sehen darin einen Hinweis darauf, dass viele Fördergrenzen nicht mehr zur wirtschaftlichen Realität vieler Familien passen.
Alle Angaben ohne Gewähr. TitelbildAFP