Der zusätzliche weltweite US-Einfuhrzoll in Höhe von zehn Prozent ist in Kraft getreten. Die US-Zollbehörde erklärte, sie erhebe den neuen Zollsatz von Dienstag an. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, den Satz auf 15 Prozent anzuheben, bislang jedoch kein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die meisten der bisherigen Sonderzölle für unrechtmäßig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig, urteilten die Richter. Die US-Zollbehörde teilte am Sonntagabend mit, die Zölle ab Dienstag nicht mehr zu erheben.
Trump kündigte jedoch neue Sonderzölle auf Grundlage eines anderen Gesetzes an. Er wolle die neuen Zölle nicht vom US-Kongress billigen lassen. Laut dem Handelsgesetz von 1974, das der Präsident für die neuen Aufschläge nutzt, laufen die Maßnahmen nach 150 Tagen aus, wenn der Kongress nicht für eine Verlängerung stimmt. Demnach sind die neuen Aufschläge bis zum 24. Juli befristet.
OZD
OZD-Kommentar – Trumps Zollroulette
Donald Trump treibt ein gefährliches Spiel mit der Weltwirtschaft. Kaum hat der Supreme Court ihm eine juristische Ohrfeige verpasst, greift er zum nächsten Instrument – und umgeht erneut den Kongress. Das ist nicht nur handelspolitisch riskant, sondern auch demokratiepolitisch bedenklich. Wer Zölle per Notstand oder Spezialgesetz durchdrückt, sendet das Signal: Regeln gelten nur, solange sie politisch nützlich sind. Für Unternehmen weltweit bedeutet das vor allem eines – Planungschaos. Investitionen werden verschoben, Lieferketten neu kalkuliert, Preise steigen. Sollte der Kongress die Maßnahmen nicht verlängern, droht im Juli die nächste Kehrtwende. Diese Politik ist kein strategischer Handelsplan, sondern ein permanenter Ausnahmezustand. Und der kostet Vertrauen – im Inland wie international.
Historischer Hintergrund:
Seit seiner ersten Amtszeit setzt Donald Trump auf protektionistische
Handelspolitik. Bereits 2018 verhängte er umfassende Zölle auf Stahl,
Aluminium und chinesische Waren. Die Maßnahmen führten zu Gegenzöllen
und verschärften den globalen Handelskonflikt. Die wiederholte Berufung
auf Notstands- oder Sondergesetze sorgte immer wieder für juristische
Auseinandersetzungen.
Zukunftsprognose:
Bis zum 24. Juli läuft die Frist. Entscheidet sich der Kongress gegen
eine Verlängerung, droht eine erneute handelspolitische Volte.
Internationale Partner könnten mit Gegenzöllen reagieren. Besonders die
EU und China dürften die Entwicklung genau beobachten – und
gegebenenfalls Gegenmaßnahmen vorbereiten.
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Auf welcher Grundlage stützt sich Trump bei den neuen Zöllen?
A) Notstandsgesetz
B) Verteidigungsgesetz
C) Handelsgesetz von 1974
D) Haushaltsgesetz
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Mini-Infobox
Neuer Zollsatz: 10 Prozent weltweit
Geplante Erhöhung: 15 Prozent (noch kein Dekret)
Gerichtsurteil: Sonderzölle teils für unrechtmäßig erklärt
Rechtsgrundlage: Handelsgesetz von 1974
Befristung: 150 Tage, aktuell bis 24. Juli
OZD-Analyse
Machtkampf zwischen Exekutive und Judikative
a) Supreme-Court-Urteil – Einschränkung präsidialer Befugnisse
– Klare Betonung der Rolle des Kongresses
– Signalwirkung für zukünftige Handelsmaßnahmen
b) Trumps Reaktion – Nutzung alternativer Gesetzesgrundlagen
– Politische Umgehungsstrategie
– Risiko erneuter Klagen
c) Institutionelle Spannungen
– Vertrauensfrage in die Gewaltenteilung
– Präzedenzfall für kommende Präsidenten
Wirtschaftliche Folgen
a) Verteuerung von Importwaren
– Belastung für Verbraucher
– Margendruck für Unternehmen
b) Unsicherheit für Investoren
– Verschobene Investitionsentscheidungen
– Volatilität an den Märkten
c) Globale Reaktionen
– Mögliche Gegenzölle
– Belastung transatlantischer Beziehungen
Politische Kalkulation
a) Mobilisierung der eigenen Wählerschaft
– Protektionismus als Wahlkampfinstrument
b) Druckmittel in Handelsverhandlungen
– Strategischer Einsatz von Zöllen
c) Zeitliche Begrenzung bis Juli
– Politischer Showdown im Kongress wahrscheinlich
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist US-Präsident und Unternehmer. Er war bereits von 2017
bis 2021 im Amt und ist bekannt für eine nationalistisch geprägte
Wirtschafts- und Handelspolitik. Zölle und protektionistische Maßnahmen
gehören zu seinen zentralen politischen Instrumenten.
Was ist das Handelsgesetz von 1974?
Das Handelsgesetz von 1974 ist ein US-Bundesgesetz, das dem Präsidenten
unter bestimmten Bedingungen erlaubt, zeitlich befristete
Handelsmaßnahmen zu ergreifen. Es sieht jedoch vor, dass der Kongress
nach einer bestimmten Frist über eine Verlängerung entscheiden muss.
OZD-Extras
Bemerkenswert: Sollte der Kongress die Maßnahmen nicht verlängern,
würden die Zölle automatisch auslaufen – ein politischer Countdown mit
erheblichem Konfliktpotenzial.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.