Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit tausenden Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch grünes Licht für Großaufträge an die beiden Rüstungs-Startups Helsing und Stark Defence. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisierten den Deal: Sie stoßen sich insbesondere an der Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an Stark Defence.
Die Drohnen sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. Ihre Anschaffung habe für die Bundeswehr "höchste Priorität", erklärte das Bundesverteidigungsministerium. "Aktuelle Konflikte" hätten gezeigt, dass solche Kampfdrohnen "eine Schlüsselfähigkeit für moderne Streitkräfte" seien.
Es handelt sich um so genannte Loitering Munition. Das sind unbemannte Flugkörper, die über ihrem Ziel "lauern", bis sie den Befehl zum Angriff bekommen. Dann werfen sie entweder eine Sprengladung ab oder stürzen sich selbst auf ihr Zielobjekt. Im Militärjargon werden sie daher auch als "Kamikaze-Drohnen" bezeichnet.
Stark Defence aus Berlin und Helsing aus München sollen die Kampfdrohnen liefern. Zunächst geht es um einen Auftrag für insgesamt rund 536 Millionen Euro mit der Option einer Erweiterung in Milliardenhöhe.
Nach einer Vorgabe von Generalinspekteur Carsten Breuer sollen die Waffensysteme 2027 in Litauen einsatzbereit sein. Mit den am Mittwoch gebilligten Anschaffungsverträgen erhalte die Bundeswehr "ausreichende Stückzahlen für die zeitgerechte Ausstattung der Brigade in Litauen bereits bis Anfang 2027", erklärte das Bundesverteidigungsministerium.
Die beiden Drohnen-Vorlagen wurden nach AFP-Informationen im Haushaltsausschuss von den Koalitionspartnern Union und SPD beschlossen. Zugleich legte der Ausschuss Bedingungen für mögliche Folgeaufträge fest. Wie aus der Stellungnahme des Ausschusses, die AFP vorliegt, hervorgeht, bedürfen "Abrufe, die über die jeweilige erste Festbeauftragung hinausgehen, (...) der ausdrücklichen Zustimmung des Haushaltsausschusses". Zudem werden die Käufe auf jeweils eine Milliarde Euro gedeckelt.
Alle darüber hinausgehenden Beschaffungen müssen laut dem sogenannten Maßgabebeschluss "mit aktualisierter Bedarfsbegründung, Marktanalyse, Preisprüfung sowie Leistungsnachweis dem Haushaltsausschuss zur gesonderten Billigung" vorgelegt werden.
Das Verteidigungsministeriums darf der Vorlage zufolge zudem "die geplanten Abrufe nur tätigen, wenn der Nachweis der abgeschlossenen Qualifikation und Serienreife erbracht wird". Ferner muss das Ministerium "erstmals sechs Monate nach Beschlussfassung" einen Sachstandsbericht vorlegen.
Die Linke lehnte die geplante Drohnen-Beschaffung "entschieden" ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, nannte die Beteiligung des Tech-Milliardärs und Trump-Vertrauten Thiel am Start-up Stark Defence "extrem heikel". Zudem sei zweifelhaft, ob "die notwendigen Tests wirklich erfolgreich abgeschlossen wurden und die beiden Drohnensysteme Helsing HX 2 und Stark Virtus tatsächlich Serienreife haben".
Massive Bedenken wegen der Thiel-Beteiligung an Stark Defence hatten auch die Grünen geäußert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht Bedenken wegen einer möglichen Einflussnahme des Trump-Intimus auf Unternehmensentscheidungen bei Stark Defence inzwischen ausgeräumt. Thiel habe nur eine Beteiligung in Höhe eines einstelligen Prozentsatzes "ohne Zugriff oder Einsicht in operative Sachverhalte", betonte der Minister am Mittwoch. "Das ist uns schriftlich versichert worden."
Das Bundesverteidigungsministerium erklärte, beide Hersteller hätten die "erforderliche Reife und Qualität" ihrer Produkte in Testverfahren nachweisen können. Die Verträge erlaubten auch einen einseitigen Rücktritt des Auftraggebers, wenn die erforderlichen Qualifikationsnachweise nicht erreicht werden.
OZD
OZD-Kommentar – Aufrüstung im Schatten neuer Kriegsrealitäten
Die Entscheidung ist ein deutliches Signal: Deutschland zieht Lehren aus dem Krieg in der Ukraine. Loitering Munition hat sich als taktisch wirkungsvolles Mittel erwiesen – präzise, flexibel, vergleichsweise kostengünstig. Doch mit der militärischen Logik wächst die politische Brisanz. Wenn Start-ups mit Investoren aus dem Umfeld Donald Trumps Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur werden, stellt sich die Frage nach strategischer Souveränität. Der Haushaltsausschuss hat deshalb klug gehandelt, indem er klare Auflagen und Obergrenzen festlegte. Dennoch bleibt ein Kernproblem: Technologischer Vorsprung entsteht rasant – und Abhängigkeiten ebenso. Wer jetzt Milliarden investiert, muss Transparenz, Kontrolle und technologische Eigenständigkeit dauerhaft sichern. Sonst wird aus Abschreckung schnell Abhängigkeit.
Historischer Hintergrund:
Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Bedeutung unbemannter
Systeme drastisch erhöht. Drohnen prägen zunehmend moderne
Gefechtsfelder. Deutschland verstärkt seit 2022 seine
Verteidigungsanstrengungen und beteiligt sich an der
NATO-Vorwärtspräsenz in Litauen.
Zukunftsprognose:
Sollten die Systeme fristgerecht einsatzbereit sein, könnte Deutschland
technologisch aufholen. Gleichzeitig dürfte die politische Debatte über
Rüstungsausgaben, ethische Fragen autonomer Waffensysteme und
ausländische Investoren an Intensität gewinnen.
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Wie werden die beschafften Drohnen militärisch bezeichnet?
A) Marschflugkörper
B) Loitering Munition
C) Aufklärungsballons
D) Raketenartillerie
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Mini-Infobox
Auftragsvolumen: 536 Millionen Euro (Option Milliardenhöhe)
Einsatzort: Bundeswehr-Brigade in Litauen
Systeme: Helsing HX 2 und Stark Virtus
Einsatzbereitschaft geplant: 2027
Auflagen: Zustimmungspflicht und Deckelung auf 1 Mrd. Euro
OZD-Analyse
Militärstrategische Bedeutung
a) Lehren aus aktuellen Konflikten
– Drohnen als Schlüsselfähigkeit
– Flexible Einsatzmöglichkeiten
b) NATO-Abschreckung in Litauen
– Stärkung der Ostflanke
– Signal an Russland
c) Zeitlicher Druck
– Einsatzbereitschaft bis 2027
– Serienreife als Voraussetzung
Politische Kontrolle
a) Haushaltsausschuss-Auflagen
– Zustimmungspflicht bei Folgeabrufen
– Finanzielle Deckelung
b) Berichtspflichten
– Sachstandsbericht nach sechs Monaten
– Qualifikationsnachweise zwingend
c) Rücktrittsrecht
– Schutz vor technischen Fehlschlägen
Kontroverse um Investoren
a) Beteiligung von Peter Thiel
– Politische Sensibilität
– Debatte über Einflussnahme
b) Stellungnahme des Verteidigungsministeriums
– Schriftliche Zusicherung ohne operative Kontrolle
c) Strategische Souveränität
– Abhängigkeit von Kapital
– Langfristige industriepolitische Fragen
Erklärungen
Wer ist Boris Pistorius?
Boris Pistorius ist Bundesverteidigungsminister (SPD). Seit dem Beginn
des Ukraine-Krieges treibt er die Modernisierung und Aufrüstung der
Bundeswehr voran.
Was ist Loitering Munition?
Loitering Munition bezeichnet unbemannte Waffensysteme, die über einem
Zielgebiet kreisen und nach Freigabe selbstständig angreifen. Sie
verbinden Aufklärung und Angriff in einem System und gelten als prägend
für moderne Gefechtsfelder.
OZD-Extras
Bemerkenswert: Die Bundeswehr setzt erstmals in großem Umfang auf in
Deutschland entwickelte Loitering-Munition-Systeme – ein Signal für den
Aufbau einer eigenen Drohnenindustrie.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.