Im Streit um den Iran-Krieg und die Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato hat US-Präsident Donald Trump Spanien mit drastischen Maßnahmen gedroht. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus erklärte Trump am Dienstag, Spanien verhalte sich „furchtbar“. „Wir werden den gesamten Handel mit Spanien einstellen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben.“
Hintergrund der Drohung ist die Entscheidung der spanischen Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez, den USA die Nutzung von in Spanien gelegenen Luftwaffenstützpunkten für Angriffe im Iran-Krieg nicht zu gestatten. Zudem stellt sich Madrid gegen das neue Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
Trump hatte Spanien bereits mehrfach wegen aus seiner Sicht zu geringer Verteidigungsausgaben kritisiert. Der US-Präsident setzt in außenpolitischen Konflikten wiederholt wirtschaftlichen Druck ein und nutzt Handelspolitik sowie Zölle als Hebel.
Allerdings bleibt offen, wie ein vollständiger Handelsstopp konkret umgesetzt werden könnte. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatte im Februar zentrale Teile von Trumps Zollpolitik für ungültig erklärt. Damit sind die rechtlichen Spielräume für einseitige Handelsmaßnahmen eingeschränkt.
Ein kompletter Abbruch der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Spanien hätte weitreichende wirtschaftliche Folgen – sowohl für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks als auch für die Stabilität transatlantischer Beziehungen.
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OZD-Kommentar – Trumps ökonomische Drohkulisse
Trump verschärft den Ton – und setzt erneut auf wirtschaftliche Einschüchterung. Ein kompletter Handelsstopp wäre ein politischer Paukenschlag mit enormem Kollateralschaden. Ob er ihn juristisch durchsetzen kann, ist fraglich. Doch allein die Drohung sendet ein Signal: Wer sich Washington im Iran-Krieg verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Sollte dieser Kurs Schule machen, droht eine neue Phase wirtschaftlicher Erpressungsdiplomatie.
Mini-Infobox
– Trump droht mit vollständigem Handelsabbruch
– Spanien verweigert Nutzung von US-Basen
– Streit um Nato-Ziel von fünf Prozent BIP
– Supreme Court schränkte Trumps Zollpolitik ein
OZD-Analyse
Politische Dimension
a) Spanien distanziert sich militärisch vom Iran-Einsatz.
b) Differenzen über Höhe der Verteidigungsausgaben.
c) Trump reagiert mit maximaler Drohkulisse.
Wirtschaftliche Folgen
a) Handelsvolumen zwischen USA und Spanien erheblich.
b) Ein Abbruch würde Lieferketten stören.
c) Rechtliche Hürden durch Gerichtsentscheidungen.
Strategische Auswirkungen
a) Belastung der Nato-Geschlossenheit.
b) Signalwirkung für andere Bündnispartner.
c) Risiko einer Eskalation wirtschaftlicher Konflikte.
Erklärungen – Was ist das Nato-Ziel von fünf Prozent?
Innerhalb der Nato wird über eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben diskutiert. Das neue Ziel sieht vor, dass Mitgliedstaaten bis zu fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden. Es geht damit deutlich über das bisherige Zwei-Prozent-Ziel hinaus und ist unter den Mitgliedern umstritten.
Historischer Hintergrund
Trump hatte bereits in früheren Amtszeiten Nato-Partner wegen niedriger Verteidigungsausgaben scharf kritisiert und wiederholt mit wirtschaftlichen Maßnahmen gedroht. Spanien zählt traditionell zu den Ländern mit vergleichsweise moderaten Verteidigungsausgaben innerhalb des Bündnisses.
Prognose
Ein tatsächlicher Handelsstopp gilt als unwahrscheinlich, doch die Spannungen könnten sich weiter zuspitzen. Möglich sind gezielte Zölle oder andere wirtschaftliche Druckmittel. Die transatlantischen Beziehungen stehen damit erneut auf dem Prüfstand.
Gewinnspiel
Welches Nato-Ziel lehnt Spanien laut Bericht ab?
A) Zwei Prozent des BIP
B) Drei Prozent des BIP
C) Vier Prozent des BIP
D) Fünf Prozent des BIP
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OZD-Extra – Handel als Machtinstrument
Trump setzt seit Jahren auf Zölle und Handelsdrohungen als politisches Druckmittel – nicht nur gegenüber Rivalen, sondern auch gegenüber Verbündeten.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild: AFP