Im US-Senat ist ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die sogenannte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde am Mittwoch in der Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern abgelehnt. 53 Senatoren stimmten gegen die Resolution, 47 Senatoren dafür.
Mit der Resolution sollte Trump untersagt werden, den Militäreinsatz gegen den Iran ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen. Bei beiden Parteien gab es bei der Abstimmung jeweils einen Abweichler, der sich der Gegenseite anschloss: Bei den Demokraten Senator John Fetterman, der den Iran-Krieg befürwortet, und bei den Republikanern Senator Rand Paul, der Militärinterventionen grundsätzlich skeptisch sieht.
Eingebracht worden war der Text vom Demokraten Tim Kaine und dem Republikaner Paul. Kaine kritisierte im Vorfeld der Abstimmung, Trump habe dem Kongress "keinerlei Beweise vorgelegt, dass die USA einer unmittelbaren Bedrohung durch den Iran ausgesetzt waren". Paul begründete seinen Widerstand mit der US-Verfassung. Danach hat eigentlich der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. US-Präsidenten beider Parteien haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg aber immer wieder darüber hinweggesetzt.
Die Abstimmung im Senat galt als Stimmungstest für Trump, dessen Republikaner in beiden Kongresskammern eine knappe Mehrheit haben. Am Donnerstag sollte im US-Repräsentantenhaus über eine ähnliche Resolution abgestimmt werden. Der Ausgang hatte aber angesichts des Scheiterns der Resolution im Senat nur noch symbolische Bedeutung - nötig gewesen wäre eine Verabschiedung in beiden Kongresskammern.
Die USA und Israel hatten am Samstag massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Dabei wurden der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei und weitere Mitglieder der iranischen Führung getötet. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel und US-Einrichtungen in der Golfregion.
Trump zeigte sich am Mittwoch zufrieden mit dem Verlauf des Krieges - und gab dem Militäreinsatz in einem eigenwilligen Zahlenspiel 15 von zehn Punkten. "Es läuft gut an der Kriegsfront, um es zurückhaltend auszudrücken", sagte der US-Präsident bei einem Treffen mit Technologieunternehmern. "Jemand hat gesagt: 'Auf einer Skala bis 10, wieviele Punkte würden Sie geben?' Ich habe gesagt: 'Etwa 15'."
"Wir sind jetzt in einer sehr starken Position", sagte Trump weiter. Das iranische Arsenal an ballistischen Raketen werde "schnell ausradiert".
Die Sprecherin des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, Schosch Bedrosian, sprach derweil von "historischen Erfolgen" im Krieg gegen den Iran. "Israel und die USA haben gemeinsam historische Erfolge erzielt, um unsere Bürger und die zivilisierte Welt zu schützen", sagte sie in einem Internetvideo.
Die US-israelischen Luftangriffe seien notwendig geworden, weil der Iran sein Atomprogramm in "neuen unterirdischen Bunkern" wieder aufgebaut habe, sagte die Sprecherin. Außerdem habe es Anzeichen dafür gegeben, dass der Iran "Israel und amerikanische Truppen im Nahen Osten" habe angreifen wollen.
Der Krieg ging am Donnerstag in seinen sechsten Tag - und wieder gab es im Nahen Osten zahlreiche Angriffe. Die israelischen Streitkräfte alarmierten wegen iranischer Raketenangriffe in weniger als zwei Stunden drei Mal die Bevölkerung. In Jerusalem waren Explosionen zu hören, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Rettungsdienste erklärten aber, es lägen keine Berichte über Verletzte vor.
In der iranischen Hauptstadt Teheran waren derweil in den Morgenstunden Explosionen zu hören, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Der Iran habe seine Abwehrsysteme aktiviert.
Der Golfstaat Katar erklärte angesichts iranischer Angriffe, das Gebiet rund um die US-Botschaft in der Hauptstadt Doha zu evakuieren. Dies sei eine "vorübergehende Vorsichtsmaßnahme", erklärte das katarische Innenministerium.
Vor der Küste des Golfstaats Kuwait wurde eine Explosion an einem Tanker gemeldet. Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) erklärte, der Kapitän eines vor Anker liegenden Schiffes habe eine "starke Explosion" gehört und dann ein kleines Boot wegfahren sehen. Es sei Öl ausgelaufen.
Besatzungsmitglieder seien nicht zu Schaden gekommen, die Crew sei in Sicherheit, erklärte die Behörde weiter. Das Innenministerium von Kuwait erklärte, die Explosion habe sich außerhalb der Hoheitsgewässer des Landes zugetragen.
OZD
OZD-Kommentar – Der Präsident bekommt freie Hand
Mit der gescheiterten Resolution im US-Senat ist eine der wichtigsten politischen Hürden für Donald Trump gefallen. Der Präsident kann den Krieg gegen den Iran faktisch fortsetzen, ohne neue Zustimmung des Kongresses einholen zu müssen. Das ist ein Machtgewinn für das Weiße Haus – und ein Rückschlag für die parlamentarische Kontrolle militärischer Einsätze. Kritiker warnen seit Jahren, dass US-Präsidenten immer häufiger Kriege beginnen, ohne dass der Kongress offiziell zustimmt. Der Iran-Konflikt könnte nun zum nächsten Beispiel dafür werden. Je länger der Krieg dauert, desto stärker wird die Frage werden, wer in den Vereinigten Staaten tatsächlich über Krieg und Frieden entscheidet.
Historischer Hintergrund:
Die sogenannte War Powers Resolution wurde 1973 nach dem Vietnamkrieg
verabschiedet, um die militärischen Befugnisse des US-Präsidenten zu
begrenzen und dem Kongress mehr Kontrolle über Kriegseinsätze zu geben.
Zukunftsprognose:
Da die Resolution gescheitert ist, dürfte Trump militärisch weiter
eskalieren können – während innenpolitisch der Streit über die Rolle des
Kongresses im Krieg weiter zunimmt.
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Wie viele Senatoren stimmten gegen die Resolution zur Einschränkung von Trumps Kriegsbefugnissen?
A) 45
B) 50
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Lesermeinungen:
"Der Präsident sich jetzt durchsetzen." Damion G.
"Der Kongress sollte stärker über Kriegseinsätze entscheiden." Petra Wagger
"Die politische Spaltung in den USA wird auch im Krieg deutlich." Reimund L.
Mini-Infobox
Thema: War Powers Resolution
Abstimmung: 53 dagegen, 47 dafür
Ergebnis: Resolution gescheitert
Bedeutung: Trump kann Krieg fortsetzen
Kriegstag: 6
OZD-Analyse
Machtbalance in den USA
a) Rolle des Präsidenten
– militärische Entscheidungsgewalt
– schnelle Einsatzentscheidungen
b) Rolle des Kongresses
– formale Kriegsbefugnis
– politische Kontrolle
c) politische Realität
– Präsidenten umgehen häufig Kongress
Politische Fronten im Senat
a) Republikaner
– Mehrheit gegen Resolution
b) Demokraten
– Kritik an fehlenden Beweisen
c) parteiübergreifende Abweichler
– Rand Paul und John Fetterman
Auswirkungen auf den Krieg
a) strategische Freiheit für Trump
– weitere Angriffe möglich
b) Signal an Verbündete
– US-Engagement bleibt bestehen
c) innenpolitische Folgen
– Debatte über Verfassung und Kriegsmacht
Was ist die War Powers Resolution?
Die War Powers Resolution ist ein US-Gesetz von 1973, das sicherstellen
soll, dass der Präsident militärische Einsätze nicht dauerhaft ohne
Zustimmung des Kongresses führen kann.
Wer ist Tim Kaine?
Tim Kaine ist demokratischer Senator aus Virginia und war 2016 Vizepräsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei.
OZD-Extras
Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA keinen Krieg mehr formell durch
den Kongress erklären lassen – dennoch führten sie zahlreiche
militärische Einsätze weltweit.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.