In der türkischen Metropole Istanbul hat der mit großer Spannung erwartete Prozess gegen den inhaftierten Bürgermeister Ekrem Imamoglu begonnen. Als der prominente Oppositionspolitiker am Montagmorgen gemeinsam mit weiteren Angeklagten den Gerichtssaal betrat, wurde er von Zuschauern auf der Empore mit Jubel begrüßt.
„Wir sind stolz auf dich“, riefen Unterstützer laut Berichten von Mitarbeitern Imamoglus sowie anwesenden Journalisten auf der Plattform X.
Der 54-jährige Imamoglu gilt als wichtigster innenpolitischer Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Prominente Unterstützung im Gerichtssaal
Unter den Zuschauern befanden sich laut dem oppositionellen Sender Halk TV auch Imamoglus Ehefrau Dilek Imamoglu sowie der Vorsitzende der Oppositionspartei Republikanische Volkspartei, Özgür Özel.
Auch mehrere Parteifunktionäre der CHP waren anwesend. Berichten zufolge weigerten sich einige von ihnen zeitweise, den Gerichtssaal zu verlassen.
Richter will Imamoglu zuletzt anhören
Der Vorsitzende Richter kündigte zu Beginn der Sitzung an, dass Imamoglu erst gegen Ende des Verfahrens befragt werden solle.
Der Bürgermeister bat daraufhin darum, früher aussagen zu dürfen. Als der Richter diese Bitte ablehnte, reagierten Zuschauer auf der Empore mit lauten Protesten und riefen „Schande, Schande“.
Sitzung nach kurzer Zeit unterbrochen
Bereits kurz nach Beginn des Prozesses kam es zu einer ersten Unterbrechung. Ein Verteidiger fragte, warum eine Zeugenliste offenbar an eine regierungsnahe Zeitung weitergegeben worden sei, während Imamoglus Anwälte sie nicht erhalten hätten.
Daraufhin ließ der Vorsitzende Richter den Gerichtssaal räumen und unterbrach die Sitzung nach nur rund 15 Minuten.
Festnahme vor geplanter Präsidentschaftskandidatur
Imamoglu war vor knapp einem Jahr festgenommen worden – kurz bevor er offiziell als Präsidentschaftskandidat der CHP nominiert werden sollte.
Die türkische Justiz wirft ihm Korruption vor. Kritiker sehen die Vorwürfe jedoch als politisch motiviert und als Versuch, einen wichtigen Rivalen Erdogans auszuschalten.
Große Proteste nach Festnahme
Die Festnahme des Politikers löste in der Türkei eine massive Protestwelle aus. Beobachter sprechen von den größten Demonstrationen seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013.
Im Zuge der damaligen Demonstrationen wurden nach offiziellen Angaben fast 2000 Menschen festgenommen.
Der Prozess gegen Imamoglu wird daher sowohl in der Türkei als auch international aufmerksam verfolgt.
OZD-Kommentar
Der Prozess gegen Ekrem Imamoglu hat eine enorme politische Bedeutung für die Türkei. Der Bürgermeister von Istanbul gilt als einer der wenigen Oppositionspolitiker, die Präsident Erdogan bei nationalen Wahlen ernsthaft gefährlich werden könnten.
Sollten die Vorwürfe zu einer Verurteilung führen, könnte dies den politischen Wettbewerb in der Türkei nachhaltig verändern.
Mini-Infobox
Angeklagter: Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul
Vorwurf: Korruption
Wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan
Festnahme löste größte Proteste seit Gezi-Protesten 2013 aus
OZD-Analyse
1. Politische Bedeutung des Prozesses
a) Imamoglu gilt als wichtigster Oppositionskandidat
b) mögliche Auswirkungen auf kommende Wahlen
c) internationale Beobachtung des Verfahrens
2. Innenpolitische Spannungen
a) große Unterstützung für Imamoglu
b) Kritik an politisch motivierter Justiz
c) Protestbewegung in der Türkei
3. Mögliche Folgen
– weitere politische Polarisierung
– Proteste und gesellschaftliche Spannungen
– Einfluss auf zukünftige Präsidentschaftswahlen
Alle Angaben ohne Gewähr.
Foto: AFP