Wegen Unterstützung von gewaltsamen Umsturzplänen einer extremistischen Reichsbürger-Gruppe ist ein Mann in Stuttgart zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach den 41-Jährigen wegen Beihilfe zu einem hochverräterischen Unternehmen sowie wegen Unterstützung einer inländischen Terrorvereinigung schuldig.
Nach Angaben des Gerichts hatte sich der Angeklagte an Treffen und Chatgruppen der sogenannten Kaiserreichsgruppe beteiligt. Außerdem erklärte er sich bereit, beim Aufbau eines autoritären Staatswesens mitzuwirken und einen Sitz in einem geplanten „Abgeordnetenhaus“ der Gruppe zu übernehmen.
Die Gruppierung plante nach Erkenntnissen der Ermittler einen gewaltsamen Umsturz der demokratischen Ordnung in Deutschland. Ziel war es, durch gezielte Anschläge und Entführungen bürgerkriegsähnliche Zustände zu schaffen.
Zu den Plänen gehörte unter anderem ein großflächiger Stromausfall über mehrere Wochen hinweg. Zudem plante die Gruppe die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach.
Die sogenannte Kaiserreichsgruppe wurde bereits im Jahr 2022 von den Sicherheitsbehörden zerschlagen. Seitdem laufen bundesweit mehrere Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des Netzwerks.
Das Gericht wertete im aktuellen Fall strafmildernd, dass der Angeklagte ein umfassendes Geständnis abgelegt und sich glaubhaft von seinen früheren politischen Ansichten distanziert hatte.
Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Alle Prozessbeteiligten verzichteten unmittelbar nach der Verkündung auf Rechtsmittel.
Den Namen „Kaiserreichsgruppe“ verwendeten die Ermittler, weil das Netzwerk eine Wiedererrichtung des Deutschen Kaiserreichs anstrebte, das 1918 nach dem Ende des Ersten Weltkriegs zusammengebrochen war. Die Mitglieder selbst bezeichneten sich hingegen als „Vereinte Patrioten“.
Nach den Feststellungen der Gerichte versuchten führende Mitglieder der Gruppe bereits, über Kontakte an militärische Sturmgewehre, Munition und andere Waffen zu gelangen. Dabei spielte auch ein verdeckter Ermittler der Behörden eine wichtige Rolle.
OZD
OZD-Kommentar – Wenn Extremismus zur realen Gefahr wird
Der Prozess zeigt, wie ernst Sicherheitsbehörden rechtsextreme Umsturzfantasien inzwischen nehmen müssen. Was lange Zeit als skurrile Randerscheinung der sogenannten Reichsbürger galt, entwickelte sich in einigen Netzwerken zu konkreten Gewaltplänen. Stromausfälle, Entführungen und der Versuch, Waffen zu beschaffen – all das zeigt, dass die Grenze zwischen ideologischer Radikalisierung und terroristischer Gewalt fließend sein kann. Die Justiz reagiert darauf mit klaren Urteilen. Doch der Fall wirft auch eine größere Frage auf: Wie viele solcher Netzwerke existieren noch im Verborgenen?
Historischer Hintergrund:
Die Reichsbürger-Bewegung lehnt die Legitimität der Bundesrepublik
Deutschland ab und behauptet, das Deutsche Reich bestehe rechtlich
weiterhin fort.
Zukunftsprognose:
Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass extremistische Netzwerke
zunehmend digital organisiert werden und sich über Chatgruppen und
soziale Medien radikalisieren.
Lesermeinungen:
"Solche Umsturzfantasien dürfen nicht unterschätzt werden und die Strafe viel zu gering." Helmut Overhage
"Die Behörden müssen extremistische Netzwerke früh stoppen und dann noch Bewährungsstrafe?" Rita Hartmuth
"Demokratie muss sich gegen solche Gruppen verteidigen und die Strafen verschärfen." Andreas Krien
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Welche Straftat wurde dem Angeklagten laut Gericht vorgeworfen?
A) Steuerhinterziehung
B) Beihilfe zu einem hochverräterischen Unternehmen
C) Wahlfälschung
D) Spionage
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Mini-Infobox
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart
Strafe: 1,5 Jahre Haft auf Bewährung
Vorwurf: Unterstützung einer Terrorvereinigung
geplante Tat: Stromausfälle und Entführung
Gruppe: sogenannte Kaiserreichsgruppe
OZD-Analyse
Extremistische Umsturzpläne
a) Ziel der Gruppe
– Abschaffung der Demokratie
b) geplante Maßnahmen
– Stromausfälle und Entführungen
c) strategisches Vorgehen
– bürgerkriegsähnliche Zustände
Rolle des Angeklagten
a) Teilnahme an Treffen
– Chatgruppen und Planung
b) politische Unterstützung
– Mitarbeit im geplanten Staatsapparat
c) Geständnis
– Distanzierung vor Gericht
Bedeutung für die Sicherheitsbehörden
a) Reichsbürger-Netzwerke
– wachsendes Sicherheitsrisiko
b) Waffenbeschaffung
– mögliche terroristische Gewalt
c) Ermittlungsarbeit
– Einsatz verdeckter Ermittler
Erklärungen
Was ist die Reichsbürger-Bewegung?
Die Reichsbürger-Bewegung ist ein loses Netzwerk extremistischer Gruppen
und Einzelpersonen in Deutschland. Sie erkennen die Bundesrepublik
nicht als legitimen Staat an und berufen sich auf das fortbestehende
Deutsche Reich.
Wer ist Karl Lauterbach?
Karl Lauterbach ist ein deutscher SPD-Politiker und war von 2021 bis
2025 Bundesgesundheitsminister. Während der Corona-Pandemie stand er
besonders im Fokus politischer Debatten und extremistischer Drohungen.
OZD-Extras
Nach Angaben deutscher Sicherheitsbehörden werden der Reichsbürger-Szene mehrere zehntausend Anhänger zugerechnet.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.