Ein US-Bundesrichter hat die Justizermittlungen gegen den Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, vorerst gestoppt. Richter James Boasberg erklärte eine Vorladung des Justizministeriums für nichtig. Dies geht aus einer auf den 11. März datierten Gerichtsentscheidung hervor, die am Freitag bekannt wurde.
In seiner Begründung erklärte der Richter, es gebe eine Fülle von Hinweisen darauf, dass die Regierung Powell vorgeladen habe, um ihn „unter Druck zu setzen, für niedrigere Zinsen zu stimmen oder zurückzutreten“.
Powell hatte bereits im Januar öffentlich gemacht, dass gegen ihn ein Strafverfahren drohe. Der Vorsitzende der Federal Reserve sprach damals von einem „beispiellosen Vorgehen“ gegen ihn und die US-Notenbank. Die Ermittlungen müssten „im weiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden“, erklärte Powell, ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu erwähnen.
Seit seiner erneuten Amtsübernahme vor gut einem Jahr attackiert Trump den Notenbankchef immer wieder öffentlich. Der Präsident kritisiert insbesondere, dass die Federal Reserve die Leitzinsen nicht so stark senkt, wie er es fordert. In diesem Zusammenhang bezeichnete Trump den 73-jährigen Powell unter anderem als „Schwachkopf“ und „Verlierer“.
Parallel dazu hat Trump bereits einen Nachfolger für die Spitze der US-Notenbank nominiert. Der frühere Zentralbankgouverneur Kevin Warsh soll im Mai die Leitung der Federal Reserve übernehmen. Powells Amtszeit endet regulär am 15. Mai.
Auslöser des Konflikts sind offiziell gestiegene Kosten bei der Renovierung des Zentralbankgebäudes in Washington. Trump hatte die Baustelle im Juli gemeinsam mit Powell besucht und dem Fed-Chef anschließend „Betrug“ vorgeworfen. Nach Angaben des Präsidenten belaufen sich die Umbaukosten auf rund 3,1 Milliarden Dollar. Powell bestreitet diese Darstellung.
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OZD-Kommentar – Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank
Der Konflikt zwischen dem Weißen Haus und der US-Notenbank markiert einen gefährlichen Punkt für die wirtschaftliche Stabilität der Vereinigten Staaten. Die Federal Reserve gilt traditionell als unabhängig von der Regierung, gerade um politische Einflussnahme auf Zinspolitik zu verhindern. Wenn jedoch ein Präsident offen Druck auf den Notenbankchef ausübt und Ermittlungen gegen ihn im Raum stehen, wird diese Unabhängigkeit massiv infrage gestellt. Der Richterspruch zeigt, dass auch die Justiz diese Entwicklung kritisch sieht. Sollte der politische Druck auf die Zentralbank weiter steigen, könnte das Vertrauen der Finanzmärkte in die Stabilität der US-Geldpolitik ernsthaft erschüttert werden. Die Folge wären Turbulenzen an den Märkten und ein möglicher Schaden für die gesamte Weltwirtschaft.
Mini-Infobox
– US-Richter stoppte vorläufig Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell
– Gericht sieht Hinweise auf politischen Druck wegen Zinspolitik
– Donald Trump nominierte Kevin Warsh als möglichen Nachfolger
– Powells Amtszeit endet regulär am 15. Mai
OZD-Analyse
Konflikt zwischen Regierung und Notenbank
a) Präsident Trump fordert deutlich niedrigere Zinsen
b) Powell verteidigt die Unabhängigkeit der Geldpolitik
c) Ermittlungen gegen den Fed-Chef verschärfen den politischen Konflikt
Rolle der US-Justiz
a) Bundesrichter James Boasberg erklärte die Vorladung für ungültig
b) Das Gericht sieht Hinweise auf politischen Druck
c) Die Entscheidung stärkt vorerst die Position Powells
Wirtschaftliche Bedeutung
– Vertrauen der Märkte hängt stark von der Fed-Unabhängigkeit ab
– politische Einflussnahme könnte Investoren verunsichern
– Zinspolitik wirkt sich weltweit auf Finanzmärkte aus
Erklärungen / Wissensblock
Wer ist Jerome Powell?
Jerome Powell ist seit 2018 Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve. Der Jurist und Ökonom wurde ursprünglich von Präsident Donald Trump für das Amt nominiert. Als Fed-Chef verantwortet er die Geldpolitik der Vereinigten Staaten.
Was ist die Federal Reserve?
Die Federal Reserve, kurz Fed, ist die Zentralbank der Vereinigten Staaten. Sie steuert unter anderem die Geldpolitik, reguliert Banken und entscheidet über den Leitzins. Ihre Unabhängigkeit von der Regierung gilt als zentraler Bestandteil des US-Wirtschaftssystems.
Historischer Hintergrund
Die Unabhängigkeit der US-Notenbank ist seit Jahrzehnten ein zentraler Pfeiler der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Zwar kam es immer wieder zu politischen Spannungen zwischen Präsidenten und Fed-Chefs, doch offene persönliche Angriffe und juristische Auseinandersetzungen gelten als selten. Besonders in Zeiten hoher Inflation oder wirtschaftlicher Unsicherheit geraten Zinspolitik und Notenbankführung jedoch regelmäßig unter politischen Druck.
Prognose
Mit dem nahenden Ende von Powells Amtszeit könnte sich der Konflikt kurzfristig entschärfen. Sollte jedoch der Eindruck entstehen, dass politische Interessen die Geldpolitik dominieren, drohen langfristige Vertrauensverluste an den internationalen Finanzmärkten. Für Investoren und Zentralbanken weltweit wäre das ein ernstes Warnsignal.
Gewinnspiel
Wann endet die reguläre Amtszeit von Jerome Powell als Chef der US-Notenbank?
A) 15. Mai
B) 1. Juli
C) 30. September
D) 31. Dezember
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OZD-Extra
Die US-Notenbank beeinflusst nicht nur die amerikanische Wirtschaft. Ihre Zinsentscheidungen wirken sich häufig direkt auf Aktienmärkte, Wechselkurse und Kreditzinsen weltweit aus.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Titelbild: AFP