Das Knesset hat ein international umstrittenes Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für verurteilte „Terroristen“ verabschiedet. In dritter und letzter Lesung stimmten 62 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 48 votierten dagegen, eine Enthaltung wurde verzeichnet. Neun der insgesamt 120 Parlamentarier waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
Eingebracht wurde das Gesetz von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit, unterstützt unter anderem von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die neue Regelung sieht vor, dass palästinensische Täter, die Israelis aus „terroristischen“ Motiven töten, künftig mit der Todesstrafe bestraft werden können – während dies für israelische Täter, die Palästinenser töten, nicht vorgesehen ist.
Laut Gesetz droht künftig jedem die Todesstrafe oder lebenslange Haft, „der absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden“.
Besonders brisant: Palästinenser, die von Militärgerichten im besetzten Westjordanland verurteilt werden, sollen bei entsprechenden Schuldsprüchen künftig obligatorisch mit der Todesstrafe rechnen müssen. Lediglich unter „besonderen Umständen“ kann das Strafmaß auf lebenslange Haft reduziert werden.
Das Gesetz stößt national wie international auf scharfe Kritik. Die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel kündigte unmittelbar nach der Verabschiedung rechtliche Schritte an und reichte Klage beim Obersten Gerichtshof ein.
Auch internationale Stimmen warnen vor den Folgen. Bereits im Vorfeld hatten UN-Rechtsexperten kritisiert, dass Gerichten durch das Gesetz die Möglichkeit genommen werde, individuelle Umstände zu berücksichtigen.
Die Auswärtiges Amt äußerte ebenfalls Besorgnis und bekräftigte die „klare Ablehnung“ der Pläne. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Außenministern aus Frankreich, Italien und Großbritannien wurde insbesondere der „faktisch diskriminierende Charakter“ des Gesetzes hervorgehoben.
In Israel ist die Todesstrafe bislang faktisch ausgesetzt, auch wenn sie rechtlich in Ausnahmefällen möglich ist. Zuletzt wurde sie 1962 vollstreckt – gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann, der maßgeblich an der Organisation der Deportation europäischer Juden beteiligt war.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Ein Gesetz mit Sprengkraft: Sicherheit oder Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien?
Die Einführung der Todesstrafe für „terroristische“ Straftaten markiert eine tiefgreifende Zäsur im israelischen Rechtssystem. Während Befürworter argumentieren, dass härtere Strafen Abschreckung schaffen, sehen Kritiker eine klare Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze. Besonders problematisch ist der Vorwurf der Ungleichbehandlung: Ein Gesetz, das faktisch nur für eine Bevölkerungsgruppe gilt, stellt die Frage nach Gleichheit vor dem Recht. Zudem droht eine weitere Eskalation des Konflikts, da solche Maßnahmen die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter verschärfen könnten.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen dürfte das Gesetz juristisch geprüft und möglicherweise teilweise ausgesetzt werden. Internationale Kritik könnte den politischen Druck auf die israelische Regierung erhöhen. Gleichzeitig ist mit einer weiteren Verschärfung der Spannungen in der Region zu rechnen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Benjamin Netanjahu?
Benjamin Netanjahu ist Ministerpräsident Israels und eine der prägendsten politischen Figuren des Landes. Er steht für eine harte Sicherheits- und Außenpolitik und führt eine konservative Regierungskoalition.
Offizielle Webseite: https://www.gov.il
Was ist die Knesset?
Die Knesset ist das Parlament Israels und besteht aus 120 Abgeordneten. Sie ist das zentrale gesetzgebende Organ des Landes und entscheidet über Gesetze sowie politische Richtlinien.
Offizielle Webseite: https://main.knesset.gov.il
Was ist die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel?
Die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich für den Schutz von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien im Land einsetzt.
Offizielle Webseite: https://www.acri.org.il
Alle Angaben ohne Gewähr.
Foto: AFP
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