Im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken fordert Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. "Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit", sagte Selen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Ein Abwehrdienst habe die "klare und unmissverständliche Mission", Angriffen effektiv entgegenzutreten. "Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten", sagte Selen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai eine baldige Reform der Nachrichtendienste angekündigt, um diese "zu einem echten Geheimdienst" auszubauen. Nach einem "Spiegel"-Bericht soll der Verfassungsschutz künftig heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und sie per Onlinedurchsuchung durchleuchten dürfen.
Um in großen Datenmengen entscheidende Hinweise zu finden, soll auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz dem Verfassungsschutz erlaubt werden, ebenso wie Software zur Gesichtserkennung. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) solle mehr Kompetenzen erhalten, berichtete das Magazin Anfang Mai.
Verfassungsschutz-Präsident Selen spricht sich nun ebenfalls dafür aus, dass seine Behörde sich vom Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, zum echten Geheimdienst wandelt. "Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern." Entscheidend sei das "etwa bei geplanten extremistischen Anschlägen oder auch bei Waffenlieferungen". Das Ziel sei: "Gefahren erkennen, Bedrohungen unterbinden. Und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue verhindern, bevor sie entstehen."
Den Verfassungsschutz sieht Selen wegen wachsender Gefahren für die Demokratie vor einem einschneidenden Wandel. Herausforderungen habe sich der Dienst in den 75 Jahren seit seinem Bestehen immer wieder stellen müssen, sagte der Behördenchef. Nun aber sei "eine tiefgreifende Transformation" gefordert.
Selen, der zuvor unter anderem für das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium gearbeitet hatte, ist seit vergangenem Oktober Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sein Alltag habe sich mit dem Schritt an die Spitze nicht geändert, sagte Selen. Rund um die Uhr erreichbar zu sein, sei für ihn nichts Besonderes. Sein Handy liege schon seit Jahrzehnten neben seinem Bett - nicht erst, seit er Präsident der Behörde sei. In diesem Metier sei jedem klar: "Bedrohungslagen gehören in Sicherheitsbehörden zum Alltag."
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Deutschland steht vor einem historischen Sicherheitsumbau
Die Forderungen von Sinan Selen markieren einen möglichen Wendepunkt für
Deutschlands Sicherheitsarchitektur. Der Verfassungsschutz soll nicht
länger nur beobachten, sondern aktiv eingreifen, digitale Geräte
infiltrieren und künstliche Intelligenz einsetzen. Das klingt nach einem
Sicherheitsstaat neuer Generation – und genau darin liegt die
politische Sprengkraft.
Natürlich wächst die Bedrohungslage durch Extremismus, Cyberangriffe und
internationale Krisen. Doch jede neue Befugnis bedeutet zugleich
weniger Privatsphäre und mehr staatliche Eingriffsmöglichkeiten.
Besonders der Einsatz von Gesichtserkennung und heimlichen
Online-Durchsuchungen dürfte massive Debatten über Bürgerrechte
auslösen. Deutschland steht damit vor einem klassischen Konflikt:
maximale Sicherheit gegen maximale Freiheit. Die kommenden Reformen
könnten die Rolle der Geheimdienste dauerhaft verändern.
Historischer Hintergrund
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde 1950 gegründet und entstand
als Reaktion auf die Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur.
Ziel war der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in
Deutschland.
Anders als klassische Geheimdienste konzentrierte sich der
Verfassungsschutz lange vor allem auf Beobachtung und
Informationssammlung. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
sowie zunehmenden Cyberbedrohungen wurden die Sicherheitsgesetze jedoch
schrittweise erweitert.
Mit dem Vormarsch digitaler Kommunikation, internationaler
Terrornetzwerke und hybrider Kriegsführung wächst inzwischen der Druck
auf Sicherheitsbehörden, technisch aufzurüsten. Besonders künstliche
Intelligenz und digitale Überwachung gelten weltweit als neue
Schlüsseltechnologien im Sicherheitsbereich.
Zukunftsprognose
Die angekündigten Reformen dürften Deutschland in eine intensive Debatte
über Datenschutz, Bürgerrechte und staatliche Kontrolle führen. Während
Sicherheitsbehörden auf mehr Kompetenzen drängen, werden Datenschützer
und Bürgerrechtsorganisationen wahrscheinlich massive Einschränkungen
fordern.
Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnte der Verfassungsschutz künftig
deutlich stärker operativ arbeiten – ähnlich wie internationale
Geheimdienste in den USA oder Großbritannien. Gleichzeitig steigt damit
das Risiko politischer Konflikte über Überwachung, digitale
Freiheitsrechte und den Einsatz künstlicher Intelligenz im Staat.
Gewinnspiel
Frage: Welche neue Technologie soll laut Berichten künftig verstärkt vom Verfassungsschutz genutzt werden?
A) Blockchain-Systeme
B) Künstliche Intelligenz
C) Satelliteninternet
D) Quantencomputer
Teilnahme-Link: https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Mini-Infobox
Verfassungsschutz fordert neue Befugnisse
Online-Durchsuchungen geplant
KI und Gesichtserkennung im Fokus
Innenministerium plant Geheimdienst-Reform
Debatte über Datenschutz und Sicherheit wächst
OZD-Analyse
Hauptpunkt: Ausbau der Geheimdienst-Kompetenzen
– Beschreibung: Verfassungsschutz soll operativer und digitaler werden
Neue Instrumente
– a) heimliche Online-Durchsuchungen
– b) Einsatz künstlicher Intelligenz
– c) Gesichtserkennungssoftware
Politische Konflikte
– Sicherheitsinteressen gegen Datenschutz
– Kritik von Bürgerrechtlern
– wachsende digitale Bedrohungslage
Folgen
– tiefgreifender Umbau deutscher Sicherheitsbehörden
– stärkere staatliche Überwachung
– neue Debatten über Grundrechte
Erklärungen
Wer ist Sinan Selen?
Sinan Selen ist Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und war
zuvor unter anderem beim Bundeskriminalamt und im Bundesinnenministerium
tätig.
Was ist der Verfassungsschutz?
Der Verfassungsschutz ist Deutschlands Inlandsnachrichtendienst und
zuständig für die Beobachtung extremistischer und verfassungsfeindlicher
Aktivitäten.
OZD-Extras
Deutschland zählt traditionell zu den Ländern mit besonders strengen
Datenschutzregeln – genau deshalb werden neue Überwachungsbefugnisse
regelmäßig politisch hoch emotional diskutiert.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.