Die Europäische Union hat einen weiteren Schritt hin zu einer deutlich strengeren Migrationspolitik gemacht. Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich am Montagabend auf eine neue Rückführungsverordnung, die Abschiebungen aus der EU erleichtern und beschleunigen soll.
Kernstück der Reform ist die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, sogenannte Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union einzurichten. Als mögliche Standorte werden unter anderem Ruanda, Uganda und Usbekistan diskutiert. Länder wie Deutschland, Österreich und Dänemark hatten sich bereits seit längerer Zeit für solche Modelle ausgesprochen.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner bezeichnete die Einigung als einen „weiteren wichtigen Schritt in der europäischen Migrationswende“. Die Mitgliedstaaten erhielten mit den neuen Regeln mehr Kontrolle darüber, dass Abschiebungen „konsequent umgesetzt werden“.
Die Reform geht jedoch weit über die Einrichtung externer Zentren hinaus. Menschen ohne Aufenthaltsrecht sollen künftig stärker verpflichtet werden, die EU zu verlassen. Wer sich weigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Verordnung sieht unter anderem erleichterte Inhaftierungen sowie systematischere Einreiseverbote vor.
Die Vorschläge gehen auf die Europäische Kommission zurück, die bereits vor rund einem Jahr umfassende Maßnahmen zur Erhöhung der Rückführungszahlen vorgeschlagen hatte. Hintergrund ist die seit Jahren bestehende Problematik, dass viele Ausreisepflichtige die Europäische Union trotz entsprechender Entscheidungen nicht verlassen.
Zuletzt hatten sich die Verhandlungen vor allem um den Zeitplan gedreht. Nach dem Kompromiss sollen zahlreiche Bestimmungen erst zwölf Monate nach Inkrafttreten der Verordnung angewendet werden. Damit erhalten die Mitgliedstaaten Zeit, ihre nationalen Systeme anzupassen.
Politisch sorgt die Einigung jedoch für heftige Kontroversen. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sprach von einer „erbarmungslosen Abschiebepolitik“. Die Verordnung werde einem Umgang mit Menschen gerecht, „der dem deutschen Grundgesetz, der europäischen Grundrechtecharta und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht gerecht“ werde.
Die Sozialdemokraten hatten im Parlament überwiegend gegen die Reform gestimmt. Die notwendige Mehrheit kam durch die konservative EVP-Fraktion sowie Rechtsaußenparteien zustande. Lena Düpont verteidigte die Einigung dagegen. Die Verordnung schließe „eine entscheidende Lücke im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ und gebe den Mitgliedstaaten „endlich praktikable Instrumente an die Hand“.
Auch Menschenrechtsorganisationen äußerten scharfe Kritik. Marta Welander vom International Rescue Committee warnte vor deutlich erweiterten Befugnissen zur Inhaftierung und Abschiebung von Migranten. Es bestehe die Gefahr, dass Maßnahmen gegen Migranten künftig zum Alltag würden.
Die formale Zustimmung von Parlament und Mitgliedstaaten steht zwar noch aus, gilt jedoch als wahrscheinlich.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Europas härtester Kurs seit Jahren
Die neue EU-Rückführungsverordnung markiert einen Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik. Was noch vor wenigen Jahren politisch kaum vorstellbar gewesen wäre, wird nun Realität: Abschiebezentren außerhalb Europas und deutlich schärfere Instrumente gegen ausreisepflichtige Migranten.
Der politische Druck auf die Regierungen war enorm. Viele Bürger erwarten seit Jahren, dass rechtskräftige Abschiebungen tatsächlich umgesetzt werden. Genau hier setzte die EU an. Die neue Verordnung soll eine Schwachstelle schließen, die das Vertrauen vieler Menschen in die Migrationspolitik erschüttert hat.
Gleichzeitig sind die Warnungen der Kritiker nicht leichtfertig abzutun. Sobald Haftmöglichkeiten ausgeweitet und Verfahren verschärft werden, entsteht ein Spannungsfeld zwischen staatlicher Durchsetzungskraft und individuellen Grundrechten. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt deshalb erst nach dem Inkrafttreten.
Meine Prognose: Die Reform wird die europäische Migrationspolitik dauerhaft verändern. Gleichzeitig dürften Gerichte in Deutschland, Luxemburg und Straßburg in den kommenden Jahren zahlreiche Elemente der neuen Regeln rechtlich überprüfen.
Historischer Hintergrund
Seit der Flüchtlingskrise 2015 ringt die Europäische Union um eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik. Viele Mitgliedstaaten kritisierten, dass zwar Asylanträge abgelehnt werden, die tatsächliche Rückführung vieler Betroffener jedoch häufig scheitert.
Mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem versucht die EU nun, Asylverfahren, Grenzschutz und Abschiebungen stärker zu vereinheitlichen. Die Rückführungsverordnung gilt als eines der zentralen Elemente dieser Strategie.
Vorbilder für externe Migrationszentren existieren bereits außerhalb Europas. Besonders intensiv wurde in den vergangenen Jahren das Modell Ruanda diskutiert, das internationale Aufmerksamkeit auslöste.
Zukunftsprognose
Die neue Verordnung dürfte die politische Debatte in Europa weiter verschärfen. Befürworter erwarten steigende Abschiebezahlen und eine stärkere Kontrolle der Migration. Kritiker rechnen dagegen mit langwierigen Gerichtsverfahren und Konflikten über Menschenrechte.
Geopolitisch könnten Drittstaaten wie Ruanda, Uganda oder Usbekistan künftig eine größere Rolle in der europäischen Migrationspolitik spielen. Gleichzeitig wird die Umsetzung zeigen müssen, ob die neuen Instrumente tatsächlich wirksamer sind als bisherige Regelungen.
Die Migrationspolitik bleibt damit eines der wichtigsten und umstrittensten Themen der Europäischen Union.
Gewinnspiel
Welche Maßnahme ermöglicht die neue EU-Rückführungsverordnung?
A) Abschaffung aller Abschiebungen
B) Einführung einer europaweiten Einheitsrente
C) Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten
D) Sofortige EU-Mitgliedschaft für Asylbewerber
Richtige Antwort: C) Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten
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Mini-Infobox
EU einigt sich auf neue Rückführungsverordnung
Abschiebezentren außerhalb der EU werden möglich
Inhaftierungen sollen erleichtert werden
Einreiseverbote werden systematischer verhängt
Inkrafttreten nach endgültiger Zustimmung von Parlament und Mitgliedstaaten
OZD-Analyse
Migrationswende der EU
– Beschreibung: Deutlich schärfere Rückführungspolitik
– a) Mehr Abschiebungen angestrebt
– b) Neue Instrumente für Mitgliedstaaten
– c) Stärkere Durchsetzung bestehender Entscheidungen
– Folgen: Höhere Rückführungszahlen möglich
Externe Abschiebezentren
– Beschreibung: Zentren außerhalb der Europäischen Union
– a) Diskussion über Ruanda
– b) Weitere Standorte wie Uganda oder Usbekistan denkbar
– c) Zusammenarbeit mit Drittstaaten notwendig
– Folgen: Neue geopolitische Abhängigkeiten
Politische und rechtliche Konflikte
– Beschreibung: Scharfe Kritik von Sozialdemokraten und Menschenrechtsorganisationen
– a) Grundrechtsfragen
– b) Haftregelungen umstritten
– c) Rechtliche Überprüfungen wahrscheinlich
– Folgen: Langjährige politische Auseinandersetzungen
Erklärungen
Wer ist Magnus Brunner?
Magnus Brunner
ist Mitglied der Europäischen Kommission und verantwortlich für
Innenpolitik, Migration und Sicherheit innerhalb der Europäischen Union.
Was ist die Europäische Kommission?
Die Europäische Kommission ist die Exekutive der Europäischen Union. Sie schlägt Gesetze vor und überwacht deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten.
OZD-Extras
Bereits heute werden weltweit verschiedene Modelle externer Migrationszentren diskutiert. Die EU würde mit ihrer neuen Regelung erstmals eine umfassende rechtliche Grundlage für solche Einrichtungen innerhalb ihres Migrationssystems schaffen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.