Der französische Energiekonzern TotalEnergies steht nach einem viel beachteten Klimaurteil unter zusätzlichem Druck. Mehrere Umweltorganisationen sowie die Stadt Paris haben vor einem Gericht in der französischen Hauptstadt einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Die Richter verpflichteten den Öl- und Gaskonzern, künftig auch jene CO2-Emissionen in seinen Risikoberichten auszuweisen, die erst durch die Nutzung seiner Produkte entstehen.
Das Urteil gilt als Meilenstein in der internationalen Klimarechtsprechung und könnte weitreichende Folgen für die gesamte fossile Industrie haben.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob große Energiekonzerne nicht nur für die direkten Emissionen ihrer Produktion verantwortlich gemacht werden können, sondern auch für die Emissionen ihrer Kunden beim Verbrennen von Öl und Gas.
Genau diese sogenannten indirekten Emissionen machen den überwiegenden Teil der Klimabelastung fossiler Energieträger aus.
Nach Auffassung des Pariser Gerichts war der bisherige Umweltbericht von TotalEnergies deshalb "unvollständig", da er diese Emissionen nicht ausreichend berücksichtige.
Die Kläger hatten argumentiert, dass gerade diese CO2-Mengen die bedeutendsten Auswirkungen des Konzerns auf das globale Klima darstellen.
Die Klage stützte sich auf das französische Sorgfaltspflichtgesetz von 2017. Dieses verpflichtet große Unternehmen dazu, Risiken für Menschenrechte, Umwelt und Gesundheit frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Darüber hinaus müssen die Unternehmen regelmäßig Berichte über die möglichen Folgen ihrer Geschäftstätigkeit vorlegen.
Die Umweltorganisationen warfen TotalEnergies vor, trotz der bekannten Folgen fossiler Energieträger weiterhin massiv auf Öl- und Gasförderung zu setzen und damit erhebliche Schäden für Klima und Umwelt zu verursachen.
Einen vollständigen Sieg konnten die Kläger jedoch nicht erreichen. Das Gericht lehnte die Forderung ab, TotalEnergies zum Stopp neuer Öl- und Gasprojekte oder zu einer drastischen Reduzierung seiner Förderung zu verpflichten.
Nach Auffassung der Richter erlaubt das geltende Gesetz zwar eine Kontrolle der Unternehmensstrategien, gebe den Gerichten jedoch nicht die Kompetenz, konkrete wirtschaftliche Maßnahmen oder Produktionsziele verbindlich vorzuschreiben.
Die Stadt Paris begrüßte die Entscheidung dennoch ausdrücklich.
"Zum ersten Mal erkennt ein Gericht an, dass Klimarisiken unter die Sorgfaltspflichten großer Unternehmen fallen und dass sich kein fossiler multinationaler Konzern ihnen entziehen kann", erklärte die Umweltbeauftragte der Stadt, Alice Timsit.
Der Fall sorgt weit über Frankreich hinaus für Aufmerksamkeit. Weltweit versuchen Umweltorganisationen zunehmend, große Unternehmen über Gerichte stärker in die Verantwortung für den Klimawandel zu nehmen.
Auch andere Konzerne könnten nun verstärkt ins Visier geraten. In den Niederlanden beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof bereits mit einem ähnlichen Verfahren gegen den Energiekonzern Shell.
Damit entwickelt sich die Justiz zunehmend zu einem zentralen Schauplatz im globalen Kampf gegen den Klimawandel.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Die Zeit der juristischen Schonfrist endet
Das Urteil von Paris markiert einen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik. Jahrzehntelang konnten sich große Energiekonzerne darauf berufen, lediglich Produzenten fossiler Rohstoffe zu sein, während die Verantwortung für deren Nutzung bei den Verbrauchern liege.
Diese Trennung beginnt nun zu bröckeln.
Wer Milliarden mit Öl und Gas verdient, wird sich künftig immer schwerer der Verantwortung für die daraus entstehenden Emissionen entziehen können. Transparenz ist dabei nur der erste Schritt.
Gleichzeitig zeigt das Urteil aber auch die Grenzen der Justiz. Gerichte können Berichtspflichten erweitern, sie können jedoch nicht ohne Weiteres über die zukünftige Energiepolitik ganzer Volkswirtschaften entscheiden.
Die politische Debatte über den Ausstieg aus fossilen Energien wird daher nicht in Gerichtssälen entschieden werden, sondern in Parlamenten und bei Wahlen.
Dennoch dürfte die Zahl der Klimaklagen gegen große Konzerne in den kommenden Jahren weiter deutlich steigen.
Historischer Hintergrund
Frankreich verabschiedete 2017 eines der weltweit strengsten Sorgfaltspflichtgesetze für Großunternehmen. Ziel war es, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang globaler Lieferketten zu verhindern.
Parallel dazu nahm weltweit die Zahl sogenannter Klimaklagen gegen Staaten und Unternehmen stark zu. Umweltverbände versuchen dabei zunehmend, juristische Instrumente zur Durchsetzung von Klimaschutzzielen zu nutzen.
Besondere Aufmerksamkeit erregte 2021 ein Urteil gegen Shell in den Niederlanden, das den Konzern zu stärkeren Emissionssenkungen verpflichtete. Der Fall befindet sich inzwischen in höheren Instanzen.
Zukunftsprognose
Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf die Berichterstattung großer Energieunternehmen haben.
Investoren, Banken und Versicherungen achten zunehmend auf vollständige Klimarisiken und könnten künftig noch höhere Transparenzstandards verlangen.
Zudem dürfte der Druck auf Politik und Wirtschaft wachsen, klare Regeln für die Verantwortung von Unternehmen bei indirekten Emissionen zu schaffen.
Die globale Welle von Klimaklagen wird sich voraussichtlich weiter beschleunigen und zu einem festen Bestandteil internationaler Unternehmensrisiken werden.
Gewinnspiel
Frage: Welche zusätzlichen Emissionen muss TotalEnergies künftig in seinen Berichten berücksichtigen?
A) Emissionen aus dem Flugverkehr
B) Emissionen aus der Stahlproduktion
C) Die beim Verbrennen von Öl und Gas durch Kunden entstehenden Emissionen
D) Ausschließlich Emissionen aus Raffinerien
Zum Gewinnspiel:
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Mini-Infobox
Pariser Gericht stärkt Umweltorganisationen
TotalEnergies muss indirekte Emissionen offenlegen
Öl- und Gasprojekte dürfen vorerst fortgeführt werden
Grundlage ist das französische Sorgfaltspflichtgesetz
Verfahren besitzt internationale Signalwirkung
OZD-Analyse
Mehr Transparenz für Klimarisiken
– Unternehmen müssen künftig umfassender über ihre Klimafolgen berichten.
Zentrale Streitpunkte
– a) Direkte Emissionen des Konzerns
– b) Indirekte Emissionen durch Kunden
– c) Verantwortung für fossile Geschäftsmodelle
Folgen
– Der Druck auf internationale Energiekonzerne steigt und Klimaklagen gewinnen weiter an Bedeutung.
Erklärungen
Wer ist TotalEnergies?
TotalEnergies ist einer der größten Energie- und Ölkonzerne der Welt. Das Unternehmen mit Sitz in Frankreich ist in der Förderung von Öl und Gas sowie zunehmend im Bereich erneuerbarer Energien aktiv.
Was ist die französische Sorgfaltspflicht?
Das 2017 eingeführte Gesetz verpflichtet große Unternehmen dazu, Risiken für Menschenrechte, Umwelt und Gesundheit entlang ihrer gesamten Geschäftstätigkeit zu identifizieren und zu minimieren.
OZD-Extras
Die Zahl der Klimaklagen weltweit hat sich innerhalb eines Jahrzehnts vervielfacht. Juristische Verfahren gelten inzwischen als eines der wichtigsten Instrumente von Umweltorganisationen im Kampf gegen den Klimawandel.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.