Übersicht
NATO-Gipfel findet in Ankara statt.
Trump kritisiert Deutschland, Frankreich und Italien.
Geplante Rüstungsverträge über mehr als 50 Milliarden US-Dollar.
Kanada bestellt neue U-Boote bei TKMS.
Selenskyj fordert mehr Luftabwehr und NATO-Perspektive.
Kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in Ankara hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an mehreren Verbündeten erneut verschärft und ihnen mangelnde Unterstützung während des Iran-Krieges vorgeworfen. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erklärte Trump, er sei von wichtigen NATO-Partnern "sehr enttäuscht".
"Italien hat uns abgewiesen, Deutschland hat uns abgewiesen, Frankreich hat uns abgewiesen, und das ist in Ordnung", sagte Trump. Anschließend stellte er die Solidarität innerhalb des Bündnisses offen infrage: "Aber wissen Sie, warum geben wir Hunderte von Milliarden Dollar aus, und sie sind nicht für uns da? Wir waren immer für sie da."
Nach Darstellung des US-Präsidenten hätten die Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Iran zwar "überhaupt keine Hilfe" benötigt, dennoch habe er bewusst beobachten wollen, wie sich die Verbündeten verhalten würden. "In gewisser Weise habe ich die Leute auf die Probe gestellt (...) Ich wollte sehen, ob sie für uns da sein würden."
Trump hatte bereits mehrfach angedeutet, dass mangelnde Unterstützung im Ernstfall Auswirkungen auf amerikanische Sicherheitsgarantien innerhalb der NATO haben könnte. Zugleich erklärte er, dass seine Teilnahme am Gipfel möglicherweise ausgefallen wäre, wenn das Treffen nicht bei seinem "Freund" Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei stattgefunden hätte.
Darüber hinaus kündigte Trump an, seine Regierung prüfe einen möglichen Verkauf moderner F-35-Kampfjets an die Türkei. Die Vereinigten Staaten hatten Ankara 2019 aus dem F-35-Programm ausgeschlossen, nachdem die türkische Regierung russische Flugabwehrsysteme beschafft hatte.
Während Trump den Druck auf die europäischen Bündnispartner erhöhte, bemühten sich diese, ihre Bereitschaft zu höheren Verteidigungsanstrengungen zu demonstrieren. Bundeskanzler Friedrich Merz verwies vor seiner Abreise nach Ankara auf die Entscheidung Kanadas, seine neue U-Boot-Flotte beim deutschen Hersteller TKMS zu bestellen. Dies sei "auch eine gute Nachricht für unsere gemeinsame Sicherheit" und zugleich "einer der größten, wenn nicht den größten Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland".
Merz bezeichnete die Entscheidung als "ein starkes Zeichen" der transatlantischen und europäischen Zusammenarbeit. Nach Angaben aus NATO-Kreisen sollen während des Gipfels außerdem weitere Rüstungsverträge im Gesamtwert von mehr als 50 Milliarden US-Dollar unterzeichnet werden. Dazu gehört auch die gemeinsame Beschaffung von zehn modernen Aufklärungsflugzeugen des schwedischen Herstellers Saab, an der Deutschland beteiligt ist.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzte den Gipfel ebenfalls für eindringliche Appelle an die Allianz. "Die oberste Priorität" der Ukraine sei derzeit, "mehr Luftabwehrraketen zu bekommen", sagte er in Ankara. Gleichzeitig erneuerte Selenskyj seine Forderung nach einer NATO-Mitgliedschaft seines Landes und verwies auf die Kampferfahrung der ukrainischen Streitkräfte.
Am Abend kommen die Staats- und Regierungschefs zunächst zu einem Arbeitsessen im Präsidentenpalast in Ankara zusammen. Die eigentlichen Beratungen des Nordatlantikrats folgen am Mittwoch.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Der Ton wird rauer, die NATO steht unter Druck
Donald Trump macht erneut deutlich, dass er internationale Bündnisse vor allem unter dem Gesichtspunkt gegenseitiger Leistungen bewertet. Seine scharfen Angriffe auf Deutschland, Frankreich und Italien unmittelbar vor einem NATO-Gipfel erhöhen den politischen Druck auf Europas Regierungen erheblich.
Gleichzeitig zeigen die angekündigten milliardenschweren Rüstungsprojekte, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit massiv ausbauen will. Ob dies genügt, um das Vertrauen Washingtons dauerhaft zurückzugewinnen, bleibt jedoch offen. Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür werden, wie stabil das transatlantische Bündnis künftig tatsächlich bleibt.
Historischer Hintergrund
Die NATO wurde 1949 gegründet und basiert auf dem Grundsatz der kollektiven Verteidigung. Seit Jahren kritisieren verschiedene US-Regierungen, insbesondere unter Donald Trump, dass viele europäische Mitgliedstaaten zu wenig für ihre eigene Verteidigung ausgeben. Der jüngste Konflikt mit dem Iran sowie der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die Debatte über Lastenteilung und militärische Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses weiter verschärft.
Zukunftsprognose
Der Gipfel in Ankara dürfte richtungsweisend für die künftige Entwicklung der NATO sein. Sollten die europäischen Staaten ihre angekündigten Investitionen konsequent umsetzen, könnte die Allianz militärisch deutlich schlagkräftiger werden. Gleichzeitig bleibt das Verhältnis zwischen Washington und mehreren europäischen Hauptstädten angespannt. Auch die Frage eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine dürfte das Bündnis noch über Jahre beschäftigen.
Gewinnspiel
Frage: Welches Land kündigte kurz vor dem NATO-Gipfel den Kauf deutscher U-Boote von TKMS an?
A) Polen
B) Spanien
C) Kanada
D) Norwegen
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OZD-Analyse
Belastungsprobe für das Bündnis
– Trumps Kritik zeigt die anhaltenden Spannungen über die Lastenteilung innerhalb der NATO.
Neue Verteidigungsprojekte
– a) Milliardeninvestitionen der europäischen Partner
– b) Kanadischer TKMS-Auftrag
– c) Gemeinsame Beschaffung neuer Aufklärungsflugzeuge
Folgen
– Der Gipfel könnte sowohl die militärische Zusammenarbeit stärken als auch politische Differenzen innerhalb des Bündnisses offenlegen.
Erklärungen
Was ist die NATO?
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist das wichtigste Verteidigungsbündnis westlicher Staaten. Ihr gehören Europa, Nordamerika und weitere Partner an. Kern des Bündnisses ist Artikel 5 des NATO-Vertrags, nach dem ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gilt.
Wer ist Recep Tayyip Erdoğan?
Recep Tayyip Erdoğan ist seit vielen Jahren Präsident der Republik Türkei. Das NATO-Mitglied verfügt aufgrund seiner Lage zwischen Europa, dem Nahen Osten und dem Schwarzen Meer über eine herausragende strategische Bedeutung für das Bündnis.
OZD-Extras
Mit den angekündigten neuen Beschaffungsprojekten könnte das Gesamtvolumen der auf dem NATO-Gipfel vereinbarten Rüstungsaufträge erstmals die Marke von 50 Milliarden US-Dollar überschreiten – ein Rekord für ein einzelnes Bündnistreffen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.