Kleine Übersicht
Grüne lehnen Teile von Dobrindts Sicherheitsplänen ab.
Kritik richtet sich vor allem gegen Fußfesseln und Änderungen am Jugendstrafrecht.
Konstantin von Notz fordert zunächst eine vollständige Aufarbeitung des Falls.
Die Debatte über den Umgang mit Gefährdern gewinnt weiter an Schärfe.
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin wächst die politische Auseinandersetzung über mögliche Konsequenzen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat zentrale Vorschläge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts kritisiert.
Von Notz äußerte Zweifel daran, dass elektronische Fußfesseln bei als Gefährder eingestuften Personen einen wirksamen Schutz vor schweren Gewalttaten bieten. In der Vergangenheit habe sich bereits gezeigt, "dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind", sagte er der "Rheinischen Post".
Nach Ansicht des Grünen-Politikers ließen sich Menschen, die entschlossen seien, andere zu töten und dabei häufig den eigenen Tod in Kauf nähmen, kaum durch eine elektronische Überwachung abschrecken. "Es liege leider ein Stück weit in der Natur der Sache, dass sich Gefährder, die andere Menschen umbringen wollen und anschließend oftmals den Freitod wählen, nicht durch die Verpflichtung des Tragens einer Fußfessel davon abbringen lassen", erklärte von Notz.
Auch die von Dobrindt angestoßene Diskussion über eine Änderung des Jugendstrafrechts sieht der Innenpolitiker kritisch. Zunächst müsse vollständig geklärt werden, ob den zuständigen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Fall des Berliner Attentäters tatsächlich sämtliche Informationen über dessen Gefährlichkeit vorgelegen hätten.
Darüber hinaus verwies von Notz auf Einschätzungen zahlreicher Fachleute. "Ansonsten nehmen wir zur Kenntnis, dass praktisch alle hierzu bisher gefragten Expertinnen und Experten unisono darauf hinweisen, dass lange Haftstrafen, gerade bei Heranwachsenden, auch durchaus sicherheitspolitisch kontraproduktive Wirkungen haben und ohnehin bestehende Radikalisierungen auch weiter beschleunigen können", sagte er.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte nach dem Anschlag ein Maßnahmenpaket angekündigt. Es sieht unter anderem strengere Regelungen im Jugendstrafrecht, den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln sowie bundesweit einheitliche Vorschriften für Präventivhaft gegenüber Gefährdern vor.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Zwischen Sicherheitsbedürfnis und Rechtsstaat
Nach schweren Anschlägen wächst regelmäßig der politische Druck, schnell neue Gesetze zu beschließen. Gleichzeitig mahnen Experten und Teile der Opposition, jede Maßnahme auf ihre tatsächliche Wirksamkeit zu prüfen. Elektronische Fußfesseln können Bewegungen überwachen, verhindern aber keine entschlossenen Gewalttaten. Ebenso bleibt umstritten, ob härtere Strafen Radikalisierung verhindern oder sie unter Umständen sogar verstärken. Die Prognose der OZD: Die Debatte über den Umgang mit Gefährdern wird den Bundestag noch lange beschäftigen und dürfte zu weiteren Gesetzesinitiativen führen.
Historischer Hintergrund
Deutschland diskutiert seit vielen Jahren über den rechtlichen Umgang mit sogenannten Gefährdern. Nach mehreren islamistisch motivierten Anschlägen wurden Befugnisse der Sicherheitsbehörden schrittweise erweitert. Gleichzeitig gilt im deutschen Rechtsstaat der Grundsatz, dass Freiheitsrechte nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen eingeschränkt werden dürfen. Besonders beim Jugendstrafrecht steht traditionell der Erziehungsgedanke im Vordergrund.
Zukunftsprognose
Die Bundesregierung dürfte ihre angekündigten Sicherheitsmaßnahmen weiter konkretisieren. Gleichzeitig ist mit intensiven parlamentarischen Beratungen sowie verfassungsrechtlichen Prüfungen einzelner Vorschläge zu rechnen. Fachverbände, Juristen und Sicherheitsbehörden werden die Wirksamkeit möglicher Gesetzesänderungen voraussichtlich intensiv diskutieren. Unabhängig vom Ausgang dürfte der Schutz öffentlicher Veranstaltungen künftig weiter ausgebaut werden.
Gewinnspiel
Frage: Welche Maßnahme kritisiert Konstantin von Notz in seiner Stellungnahme besonders?
A) Videoüberwachung
B) Elektronische Fußfesseln
C) Grenzkontrollen
D) Polizeiliche Bodycams
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OZD-Analyse
Politischer Konflikt
– Nach dem Anschlag prallen Forderungen nach mehr Sicherheit und rechtsstaatliche Bedenken aufeinander.
Kernpunkte der Debatte
– a) Wirksamkeit elektronischer Fußfesseln.
– b) Reform des Jugendstrafrechts.
– c) Bedeutung vollständiger Gefährdungsbewertungen durch Behörden.
Folgen
– Die Diskussion könnte zu neuen Sicherheitsgesetzen führen,
gleichzeitig aber auch intensive juristische und politische
Auseinandersetzungen über Verhältnismäßigkeit und Grundrechte auslösen.
Erklärungen
Wer ist Konstantin von Notz?
Konstantin von Notz gehört zu den führenden Innen- und Sicherheitspolitikern der Grünen. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Themen Terrorismusbekämpfung, Nachrichtendienste, Datenschutz und innere Sicherheit.
Was ist eine elektronische Fußfessel?
Eine elektronische Fußfessel ist ein technisches Überwachungsgerät, das am Fuß getragen wird. Mithilfe von GPS oder Funktechnik können Aufenthaltsorte überwacht und Bewegungen nachvollzogen werden. Sie dient der Kontrolle gerichtlicher oder behördlicher Auflagen, verhindert jedoch physisch keine Straftaten.
OZD-Extras
Die Diskussion über elektronische Fußfesseln wird in Deutschland seit Jahren geführt. Befürworter sehen darin ein wichtiges Überwachungsinstrument für Hochrisikopersonen, Kritiker weisen darauf hin, dass die Technik zwar Bewegungen dokumentieren, geplante Gewalttaten jedoch nicht automatisch verhindern kann.
Wie wirkt sich das auf die Börsen aus oder hat es das schon?
Direkte Auswirkungen auf die Finanzmärkte sind nicht zu erwarten. Langfristig könnten jedoch Unternehmen aus den Bereichen Sicherheitssoftware, elektronische Überwachungssysteme, Videoanalyse und digitale Sicherheitsinfrastruktur von steigenden staatlichen Investitionen profitieren, falls entsprechende Maßnahmen gesetzlich ausgeweitet werden.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.